Verwaltungspraxis zur Erteilung von Einzel-Ausnahmegenehmigungen gemäß § 70 StVZO für außerdeutsche Fahrzeughalter


Am 30.06.2014 wurden im Verkehrsblatt Nr. 12 die Empfehlungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)für bestimmte Fahrzeugarten und Fahrzeugkombinationen (Empfehlungen zu § 70 StVZO) veröffentlicht:

Maßgebend für die Festlegung der Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO für alle weiteren Verfahren (Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung, Ergänzung Kraftfahrzeuge, Änderung Kennzeichen, Neuerteilungen) ist die Behörde des 1. Grenzübertritts, also die Genehmigungsbehörde, welche die sogenannte Dauer-Ausnahmegenehmigung erteilt hat.

Dies bedeutet, dass Anträge auf Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung immer bei der Behörde zu stellen sind, welche die sogenannte Dauer-Ausnahmegenehmigung erteilt hat; sämtliche Ergänzungen, Änderungen und Neuerteilungen sind ebenso bei dieser Behörde zu beantragen.

Eine Einzel-Ausnahmegenehmigung wird vom LBV nur als Ergänzung einer sogenannten Dauer-Ausnahmegenehmigung erteilt, es sei denn, die Grenzwerte der Empfehlungen zu § 70 StVZO sind bereits in der kürzest möglichen Fahrzeuglänge bzw. -breite überschritten.

Kann für eine Fahrzeugkombination wegen ihrer Abmessungen nur eine Einzel-Ausnahmegenehmigung erteilt werden, gilt als Zuständigkeitskriterium der Grenzübergang, an welchem der vorübergehende Verkehr in Deutschland beginnt (der Grenzübergang ist im Antrag anzugeben).