Informationen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 70 StVZO / § 47 FZV


Am 30.06.2014 wurden im Verkehrsblatt Nr. 12 die Empfehlungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) für bestimmte Fahrzeugarten und Fahrzeugkombinationen (Empfehlungen zu § 70 StVZO) veröffentlicht.

Dazu ergehen folgende Informationen.
  1. Das LBV erteilt allgemeine Ausnahmegenehmigungen (Grenzwerte der Empfehlungen zu § 70 StVZO nicht überschritten) für folgende Geltungsdauer:
    - 3 Jahre,
    - 6 Jahre,
    - 12 Jahre

    Im Antrag ist die gewünschte Geltungsdauer anzugeben. Die Gebühren für den jeweiligen Geltungsbereich entnehmen Sie bitte der Gebührentabelle Großraum- und/ oder Schwerverkehr (PDF).
     
  2. Die Ausnahmegenehmigungen werden grundsätzlich nur den Fahrzeughaltern erteilt, dies ist auch der Fall, wenn der in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Fahrzeughalter ein Leasing- oder Vermietungsunternehmen ist.
    Legen Sie deshalb bei jeder Antragstellung die Zulassungsbescheinigungen vor. Sind Sie nicht der Fahrzeughalter, belegen Sie Ihre Antragsberechtigung mit der schriftlichen Vollmacht des Fahrzeughalters.