Aufgaben der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten

Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten

Am 1. Juli 2013 trat die neue Bauproduktenverordnung (EUBauPVO Nr. 305/2011) in Kraft und löste die Bauproduktenrichtlinie (BauPR 89/106/EWG) vollständig ab. Die EUBauPVO gilt als europäische Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Bauprodukte, die nach dem 1. Juli 2013 in Verkehr gebracht werden, müssen den Vorgaben der Bauproduktenverordnung entsprechen.

Was heißt das?

Ein Bauprodukt darf nur im Handel bereitgestellt werden, wenn es den Vorgaben der Bauproduktenverordnung entspricht und die Leistungsbeständigkeit des Produktes mit dem CE-Kennzeichen auf dem Bauprodukt, der Verpackung oder den Lieferpapieren gekennzeichnet ist. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung obliegt dem „Inverkehrbringer“ des Bauproduktes. In der Regel wird dies der Hersteller des Bauproduktes sein.

Welche Bauprodukte müssen gekennzeichnet werden?

Gekennzeichnet werden müssen alle Bauprodukte, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind oder die einer Europäisch Technischen Bewertung entsprechen. An diese Bauprodukte werden EU-weit die gleichen Grundanforderungen gestellt. Auf der Homepage des Deutschen Institutes für Bautechnik (DIBt) ist u.a. eine Liste aller in Deutschland eingeführten harmonisierten Normen (hEN) und die EUBauPVO veröffentlicht.

Was ist eine Leistungserklärung?

Mit Inkrafttreten der Bauproduktenverordnung ist der Hersteller verpflichtet, für jedes CE-kennzeichnungspflichtige Bauprodukt eine Leistungserklärung abzugeben. Mit dieser übernimmt er die Verantwortung, dass das Bauprodukt mit der erklärten Leistung bezogen auf die Grundanforderungen nach EUBauPVO Nr.305/2011 Anhang I übereinstimmt.

Grundanforderungen

  • mechanische Festigkeit und Standsicherheit
  • Brandschutz
  • Hygiene
  • Gesundheit und Umweltschutz
  • Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung
  • Schallschutz
  • Energieeinsparung und Wärmeschutz
  • nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen

Die Bereitstellung der Leistungserklärung kann gedruckt oder elektronisch erfolgen und muss für Deutschland in deutscher Sprache ausgefertigt werden.

Für die Bereitstellung im Internet wurde die delegierte Verordnung (EU) Nr. 157/2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist seit dem 24. Februar 2014 in Kraft. Hier werden die Bedingungen für die Zurverfügungstellung der Leistungserklärung auf einer Webseite festgelegt.

Es besteht mit in Kraft treten des delegierten Rechtsaktes VO (EU) Nr. 157/2014 jedoch weiterhin die Pflicht, auf Verlangen des Käufers die entsprechenden Dokumente des erworbenen Bauproduktes mit den Lieferpapieren in gedruckter Form bereitzustellen.

Wie sieht die CE- Kennzeichnung aus und welche Angaben müssen vorhanden sein?


EG- Konformitätszeichen nach Richtlinie 93/68/EWG

Die CE-Kennzeichnung ist gut sichtbar, leserlich und dauerhaft am Bauprodukt oder einem Etikett angebracht. Falls die Art des Produktes dies nicht zulässt ist die Kennzeichnung ebenfalls auf der Verpackung oder den Begleitunterlagen möglich.

Pflichtangaben auf der CE-Kennzeichnung

  • Name, registrierte Anschrift des Herstellers oder Kennzeichen
  • Jahr, in dem die CE-Kennzeichnung zuerst angebracht wurde
  • eindeutiger Kenncode des Produkttyps
  • Bezugsnummer der Leistungserklärung
  • erklärte Leistung
  • harmonisierte technische Spezifikation (hEN / ETB)
  • eventuell Kennnummer der notifizierten Stelle
  • festgelegter Verwendungszweck


Was sind die Aufgaben und Ziele der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte?

Die zuständigen Marktüberwachungsbehörden kontrollieren, ob die harmonisierten Bauprodukte die Anforderungen aus der EUBauPVO und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfüllen.

Aktive Marktüberwachung
Auf Grundlage eines bundesweiten Marktüberwachungsprogramms für harmonisierte Bauprodukte werden in Stichproben Kontrollen der im Handel anzutreffenden Bauprodukte durchgeführt.

Reaktive (anlassbezogene) Marktüberwachung
Aufgrund von Anzeigen und Beschwerden erfolgen Kontrollen der beanstandeten Bauprodukte.

Maßnahmen der Marktüberwachung

  • Inaugenscheinnahme der zu kontrollierenden Bauprodukte einschließlich der Prüfung der CE-Kennzeichnung, der Leistungserklärung und der Nachweise der Leistungsbeständigkeit
  • Veranlassung von Korrekturen an den vorgenannten Unterlagen
  • Anlassbezogene Entnahme von Proben und Veranlassung von Materialprüfungen
  • Anordnung von Rückruf oder Rücknahme von Bauprodukten, die nicht den Anforderungen entsprechen
  • Warnung der Öffentlichkeit vor Risiken, die mit einem auf dem Markt bereitgestellten Bauprodukt verbunden sind
  • Kooperation mit Wirtschaftsakteuren, um Gefahren abzuwenden oder abzumildern
  • ggf. Veranlassung von Bußgeldverfahren

In Brandenburg werden die Vollzugsaufgaben der Marktüberwachung durch die Obere Marktüberwachungsbehörde im Bautechnischen Prüfamt wahrgenommen.


Wer ist für die Marktüberwachung von Bauprodukten zuständig?

Zentrale Koordinierungsstelle der Länder:

  • Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt)
    Koordinierungsstelle
    Marktüberwachung der Länder
    - Referat P 7 -
    http://www.dibt.de

Oberste Marktüberwachungsbehörde im Land Brandenburg:

Obere Marktüberwachungsbehörde:

  • Landesamt für Bauen und Verkehr  (LBV)
    Dezernat 35 - Bautechnisches Prüfamt
    Standort Cottbus
    Gulbener Straße 24
    03046 Cottbus

Bei Fragen, Hinweisen und Anzeigen oder bei Beschwerden bezüglich nicht konformer Bauprodukte können Sie sich gerne unter der E-Mail-Adresse marktueberwachung@LBV.brandenburg.de an die Obere Marktüberwachungsbehörde wenden.


 

 

 


Ansprechpartnerin im LBV

Frau Cyntia Kraus
Tel.: 03342 4266-3506
Fax: 03342 4266-7608

Bautechnisches Prüfamt im LBV
Obere Marktüberwachungs-behörde
E-Mail: marktueberwachung@
LBV.brandenburg.de

Flyer zur Marktüberwachung

Zum Download:
Marktüberwachung von Bauprodukten - Kurzinformation für Händler (Stand 02/2014) [PDF]

Gesetze und Verordnungen



Gut zu wissen... externe Links


Deutsches Institut für Bautechnik
 

 
Europäische Kommission