Änderung von § 70 Ausnahmegenehmigungen, die vor dem 30.06.2014 erteilt wurden

Höhe der Haftpflichtversicherung

Bei den vor dem 30.06.2014 erteilten Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Absatz 1 Nummer 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) war die Mindesthöhe einer Kfz-Haftpflichtversicherung zur Deckung von Personen- und Sachschäden angegeben. Diese Mindesthöhe richtet sich nach den bis dahin geltenden Richtlinien zu § 70 StVZO, die am 30.06.2014 durch die Empfehlungen zu § 70 StVZO abgelöst wurden. Diese verweisen nun auf die entsprechende Fahrzeug-Haftpflichtversicherung nach dem dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) bzw. dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG).

Mit der am 09.10.2014 in Kraft getretenen Allgemeinverfügung (Amtsblatt für Brandenburg 25. Jahrgang, Nr. 41, Seite 1270) werden alle vor dem 30.06.2014 erteilten Bescheide geändert. Sie haben Bestand, allerdings werden durch die Allgemeinverfügung die Angaben zur Haftpflichtversicherung wie folgt ersetzt::

  • Der Genehmigungsinhaber hat bei versicherungspflichtigen Fahrzeugen eine Bescheinigung seines zuständigen Versicherers beizubringen, wonach sich die dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) in der jeweils geltenden Fassung bzw. dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG) in der jeweils geltenden Fassung, entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung auch auf die mit dieser Ausnahmegenehmigung am Verkehr teilnehmenden Fahrzeuge erstreckt. Diese Bescheinigung ist mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

  • Diese Ausnahmegenehmigung wird ungültig, sobald die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht mehr besteht oder wenn bei Wechsel des Versicherers vom Genehmigungsinhaber keine Bescheinigung nach Satz 1 beigebracht wird.


Nach dem 30.06.2014 erteilte Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO enthalten also keinen Betrag zur Höhe der Haftpflichtversicherung mehr.


Rechtliche Grundlagen