Drohnen und Flugmodelle

Drohne / unmanned aircraft system (Foto: LBV)

 

[21.04.2017]

Neue Regelungen zur Drohnen-Verordnung

Was ist beim Betrieb von Flugmodellen und Drohnen bzw. unbemannten Luftfahrtgeräten zu beachten?

All­ge­mei­nes

Auch wenn sie frei ver­käuf­lich sind und der Händ­ler oft­mals be­haup­tet, dass Sie er­laub­nis­frei flie­gen dür­fen - der Be­trieb von un­be­mann­ten Flug­ge­rä­ten, wie: Flug­mo­del­le und Droh­nen (recht­lich als un­be­mann­te Luft­fahrt­sys­te­me be­zeich­net) im Luft­raum ist oh­ne be­hörd­li­che Er­laub­nis nur in en­gen Gren­zen er­laubt.

Der Grund: Zu­sam­men­stö­ße zwi­schen be­mann­ten Luft­fahr­zeu­gen und die­sen Flug­ge­rä­ten kön­nen fa­ta­le Fol­gen haben. Für ei­nen Zu­sam­men­prall mit ei­nem sol­chen Flug­ge­rät, selbst wenn es unter fünf Ki­lo­gramm wiegt, ist kaum ein Flug­zeug oder Hub­schrau­ber aus­ge­legt. We­gen der Ge­fah­ren für den Luft­ver­kehr dro­hen bei il­le­ga­lem Be­trieb von un­be­mann­ten Flug­ge­rä­ten Buß­gel­der oder so­gar Straf­ver­fah­ren.

Er­laub­nis­pflich­tig sind nur Auf­stie­ge un­ter frei­em Him­mel. Für den Be­trieb in ge­schlos­se­nen Räu­men, Hal­len oder Sä­len brau­chen Sie kei­ne luft­ver­kehrs­recht­li­che Er­laub­nis.

Mit der „Ver­ord­nung zur Re­ge­lung des Be­triebs von un­be­mann­ten Flug­ge­rä­ten vom 30. März 2017“ (Droh­nen-Ver­ord­nung ge­nannt) wurde der Be­trieb von Flug­mo­del­len und Droh­nen in Deutsch­land um­fas­send neu ge­re­gelt.

Den Ver­ord­nungs­text finden Sie hier. Weiteren Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) als Verordnungsentwickler zum Thema Drohnen, Modellflug und unbemannte Fluggeräte finden Sie in der rechten Spalte (Externe Links). 
 

Die Luftfahrtbehörden sind stets bestrebt, die luftrechtlichen Vorschriften in einer Weise zu vollziehen, dass unnötige Beschränkungen der Luftraumnutzer vermieden werden. Dabei muss aber im Vollzug den grundsätzlichen Entscheidungen, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit den betroffenen Änderungen der Luftverkehrs-Ordnung getroffen hat, gefolgt werden. Die Verordnung unterscheidet zwischen erlaubnisbedürftigem Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen (§ 21a LuftVO) und verbotenem Betrieb solcher Fluggeräte (§ 21b LuftVO). Während für den erlaubnisbedürftigen Betrieb regelmäßig eine Gestattung erteilt wird, wenn die Voraussetzungen des § 21a Abs. 3 LuftVO vorliegen, ist eine Befreiung von den Verboten als Ausnahme nur in begründeten Einzelfällen möglich. Insbesondere in den Fällen, in denen die Verbotswirkung von der Zustimmung der jeweils genannten Stellen abhängig ist (§ 21b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3, 4, 5, 7 LuftVO) kann eine Ausnahme derzeit nur in besonders gelagerten Fällen durch die Luftfahrtbehörde zugelassen werden. Der Regelfall muss hier die Einholung der Zustimmung der jeweils betroffenen Stelle bzw. Person durch den Luftraumnutzer sein. Einzelheiten zum Vollzug der neuen Regelungen zum Betrieb der unbemannten Fluggeräte werden derzeit in den bestehenden Arbeitsgruppen des Bundes und der Länder erarbeitet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir vor Vorliegen der Ergebnisse keine abschließende generelle Aussage zur künftigen Behandlung von Anliegen von Betreibern unbemannter Fluggeräte zu den Verbotsausnahmen treffen können.


Be­trieb mit Droh­nen und Flug­mo­del­len

Was ist der Un­ter­schied zwi­schen ei­ner Droh­ne und ei­nem Flug­mo­dell?

Droh­nen sind Luft­fahr­zeu­ge und wer­den im Sin­ne des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes (Luft­VG) als „un­be­mann­te Luft­fahrt­sys­te­me“ be­zeich­net. Ein Flug­mo­dell ist eben­falls ein Luft­fahr­zeug, wel­ches aber nur zu Zwe­cken des Sports oder der Frei­zeit­ge­stal­tung be­trie­ben wird. Der Zweck des Be­triebs bil­det da­her bei bei­den un­be­mann­ten Luft­fahr­zeu­gen den recht­li­chen Un­ter­schied. Gleichfalls ist ein unbemanntes Luftfahrtsystem an einer Schnur oder Seil immer noch ein unbemanntes Luftfahrtsystem. Insgesamt werden sie alle als unbemannte Fluggeräte bezeichnet.
 
Be­nö­ti­ge ich beim Be­trieb mei­nes un­be­mann­ten Flug­ge­räts ei­ne Er­laub­nis?

Sie be­nö­ti­gen kei­ne Er­laub­nis der Gemeinsamen Oberen Luft­fahrt­be­hör­de Berlin-Brandenburg (LuBB), wenn ihr Flug­ge­rät:

  1. bis fünf Ki­lo­gramm Ge­samt­mas­se hat,
  2. nur über Elek­tro­an­trieb (die An­zahl der An­trie­be spielt da­bei kei­ne Rol­le) ver­fügt,
  3. nur am Tag und in Sicht­wei­te be­trie­ben wird,
  4. in ei­ner Ent­fer­nung von mehr als 1,5 Ki­lo­me­tern zu der Be­gren­zung von Flug­plät­zen (d.h.: Flug­hä­fen,  Hubschraubersonderlandeplätzen, Ver­kehrs- und Son­der­lan­de­plät­zen so­wie Se­gel­flug­ge­län­den) be­trie­ben wird,
  5. den kon­trol­lier­ten Luft­raum nur bis 50 Meter über Grund  nutzt (z. B. Kon­troll­zo­nen),
  6. nicht hö­her als 100 Me­ter über Grund außerhalb des kontrollierten Luftfraumes fliegt (aus­ge­nom­men da­von ist der Be­trieb auf zu­ge­las­se­nen Mo­dell­flug­ge­län­den oder der Steue­rer beim Be­trieb von Flug­mo­del­len hat ei­ne ent­spre­chen­der Be­schei­ni­gung oder gül­ti­ge Flug­li­zenz)
  7. und Sie den Absatz zu Flugbeschränkungsgebieten
  8. und Absatz „Was ist ge­ne­rell ver­bo­ten?“ beachten.

Was ist ge­ne­rell ver­bo­ten?

Der Be­trieb des un­be­mann­ten Flug­ge­räts ist ver­bo­ten (§ 21b Abs. 1 Luft­VO):

  1. au­ßer­halb der Sicht­wei­te des Steu­e­rers (sie­he un­ten­ste­hen­de Er­läu­te­run­gen), so­fern die Start­mas­se des Ge­räts fünf Ki­lo­gramm und we­ni­ger be­trägt,
  2. über und in ei­nem seit­li­chen Ab­stand von 100 Me­tern von Men­schen­an­samm­lun­gen, Un­glücks­or­ten, Ka­ta­stro­phen­ge­bie­ten und an­de­ren Ein­satz­or­ten von Be­hör­den und Or­ga­ni­sa­tio­nen mit Si­cher­heits­auf­ga­ben, so­wie über mo­bi­len Ein­rich­tun­gen und Trup­pen der Bun­des­wehr im Rah­men an­ge­mel­de­ter Ma­nö­ver und Übun­gen.
  3. über und in ei­nem seit­li­chen Ab­stand von 100 Me­tern von der Be­gren­zung von In­dus­trie­an­la­gen, Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten, Ein­rich­tun­gen des Maß­re­gel­voll­zugs, mi­li­tä­ri­schen An­la­gen und Or­ga­ni­sa­tio­nen, An­la­gen der En­er­gie­er­zeu­gung und -ver­tei­lung so­wie über Ein­rich­tun­gen, in de­nen er­laub­nis­be­dürf­ti­ge Tä­tig­kei­ten der Schutz­stu­fe 4 nach der Bio­stoff­ver­ord­nung aus­ge­übt wer­den, so­weit nicht der Be­trei­ber der An­la­ge dem Be­trieb aus­drück­lich zu­ge­stimmt hat,
  4. über und in ei­nem seit­li­chen Ab­stand von 100 Me­tern von Grund­stü­cken, auf de­nen die Ver­fas­sungs­or­ga­ne des Bun­des oder der Län­der oder obers­te und obe­re Bun­des- oder Lan­des­be­hör­den oder di­plo­ma­ti­sche und kon­su­la­ri­sche Ver­tre­tun­gen so­wie in­ter­na­tio­na­le Or­ga­ni­sa­tio­nen im Sin­ne des Völ­ker­rechts ih­ren Sitz ha­ben so­wie von Lie­gen­schaf­ten von Po­li­zei und an­de­ren Si­cher­heits­be­hör­den, so­weit nicht die Stel­le dem Be­trieb aus­drück­lich zu­ge­stimmt hat,
  5. über und in ei­nem seit­li­chen Ab­stand von 100 Me­tern von Bun­des­fern­stra­ßen, Bun­des­was­ser­stra­ßen und Bahn­an­la­gen, so­weit nicht die zu­stän­di­ge Stel­le dem Be­trieb aus­drück­lich zu­ge­stimmt hat,
  6. über Na­tur­schutz­ge­bie­ten im Sin­ne des § 23 Ab­satz 1 des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes, Na­tio­nal­par­ken im Sin­ne des § 24 des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes und über Ge­bie­ten im Sin­ne des § 7 Ab­satz 1 Num­mer 6 und 7 des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes, so­weit der Be­trieb von un­be­mann­ten Flug­ge­rä­ten in die­sen Ge­bie­ten nach lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht ab­wei­chend ge­re­gelt ist,
  7. über Wohn­grund­stü­cken, wenn die Start­mas­se des Ge­räts mehr als 0,25 Ki­lo­gramm be­trägt oder das Ge­rät oder sei­ne Aus­rüs­tung in der La­ge sind, op­ti­sche, akus­ti­sche oder Funk­si­gna­le zu emp­fan­gen, zu über­tra­gen oder auf­zu­zeich­nen, es sei denn, der durch den Be­trieb über dem je­wei­li­gen Wohn­grund­stück in sei­nen Rech­ten be­trof­fe­ne Ei­gen­tü­mer oder sons­ti­ge Nut­zungs­be­rech­tig­te hat dem Über­flug aus­drück­lich zu­ge­stimmt,
  8. in Flug­hö­hen über 100 Me­tern über Grund, es sei denn, der Be­trieb fin­det auf ei­nem zu­ge­las­se­nen Mo­dell­flug­ge­län­de statt oder, so­weit es sich nicht um ei­nen Mul­ti­c­op­ter han­delt, der Steue­rer ist In­ha­ber ei­ner gül­ti­gen Er­laub­nis als Luft­fahr­zeug­füh­rer oder ver­fügt über ei­ne Be­schei­ni­gung (§ 21a Ab­satz 4 Satz 3 Num­mer 2 oder 3 Luft­VO),
  9. un­be­scha­det des § 21 Luft­VO in Kon­troll­zo­nen, es sei denn, die Flug­hö­he über­steigt nicht 50 Me­ter über Grund,
  10. zum Trans­port von Ex­plo­siv­stof­fen und py­ro­tech­ni­schen Ge­gen­stän­den, von ra­dio­ak­ti­ven Stof­fen, von ge­fähr­li­chen Stof­fen und Ge­mi­schen ge­mäß § 3 der Ver­ord­nung zum Schutz vor Ge­fahr­stof­fen, von Bio­stof­fen der Ri­si­ko­grup­pen 2 bis 4 ge­mäß § 3 Ab­satz 1 der Bio­stoff­ver­ord­nung so­wie von Ge­gen­stän­den, Flüs­sig­kei­ten oder gas­för­mi­gen Sub­stan­zen, die ge­eig­net sind, bei Ab­wurf oder Frei­set­zung Pa­nik, Furcht oder Schre­cken bei Men­schen her­vor­zu­ru­fen,
  11. über und in ei­nem seit­li­chen Ab­stand von 100 Me­tern von der Be­gren­zung von Kran­ken­häu­sern.


In den Fällen 1-9 kann die LuBB in begründeten Fällen eine Betriebserlaubnis ausstellen, wenn:

  1. Der Antrag ausführlich begründet wurde (siehe Antragsverfahren).
  2. Die Nutzung des Fluggerätes nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs führt.
  3. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet wird.
  4. Keine Verletzung der Vorschriften des Datenschutzes vorliegt.
  5. Keine Verletzung der Vorschriften über den Naturschutz vorliegt.

Und von Ihnen beim oben genannten Verfügungsberechtigten bzw. Eigentümer eine Erlaubnis zur Nutzung eines unbemannten Fluggerätes eingeholt wurde und der LuBB vorgelegt wurde.

In den Fällen 10 und 11 ist keine Betriebserlaubnis durch die Luftfahrtbehörde vorgesehen.

Wann muss ich die Frei­ga­be vom Tower ei­nes Flug­ha­fens ein­ho­len?

Für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtgeräten im Land Berlin und Teilen des umliegenden Landes Brandenburg ist unbedingt zu beachten, dass fast das komplette Stadtgebiet Berlin zur Abwicklung des Flugbetriebs der Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld von kontrolliertem Luftraum (Kontrollzone, Luftraumklasse D) bedeckt ist. Die Kontrollzone reicht an allen Stellen bis zum Boden.

Das bedeutet nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 der Luftverkehrsordnung (LuftVO), dass normalerweise vor jedem geplanten Aufstieg eine Flugverkehrskontrollfreigabe von der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle einzuholen wäre. Die zuständige Flugverkehrskontrollstelle ist die Deutsche Flugsicherung (DFS).

In­ner­halb der Kon­troll­zo­nen be­nö­ti­gen Sie ei­ne Flug­ver­kehrs­kon­troll­frei­ga­be, wenn Sie ihr:

  • Unbemanntes Luftfahrtsystem hö­her als 50 m über Grund oder Was­ser oder
  • Modellflieger höher als 30 m über Grund oder Wasser oder
  • in ei­ner Ent­fer­nung von ge­rin­ger als 1,5 Ki­lo­me­tern zu einer Flugplatz­be­gren­zung be­trei­ben.

Die Auflagen der Deutschen Flugsicherung gemäß den Nachrichten für Luftfahrer (NfL 1-681-16) sind zu beachten. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Deutschen Flugsicherung (DFS).

Au­ßer Kon­trol­le ge­ra­te­ne Flug­ge­rä­te sind un­ver­züg­lich dem DFS-Tower am Flug­ha­fen zu mel­den.


Un­be­mann­te Flug­ge­rä­te mit Er­laub­nis der Luft­fahrt­be­hör­de be­trei­ben

Die Verordnung unterscheidet zwischen erlaubnisbedürftigem Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen (§ 21a LuftVO) und verbotenem Betrieb solcher Fluggeräte (§ 21b LuftVO).

Während für den erlaubnisbedürftigen Betrieb regelmäßig eine Gestattung erteilt wird, wenn die Voraussetzungen des § 21a Abs. 3 LuftVO vorliegen, ist eine Befreiung von den Verboten als Ausnahme nur in begründeten Einzelfällen möglich. Insbesondere in den Fällen, in denen die Verbotswirkung von der Zustimmung der jeweils genannten Stellen abhängig ist (§ 21b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3, 4, 5, 7 LuftVO) kann eine Ausnahme derzeit nur in besonders gelagerten Fällen durch die Luftfahrtbehörde zugelassen werden. Der Regelfall ist hier die Einholung der Zustimmung der jeweils betroffenen Stelle bzw. Person durch den Luftraumnutzer.

Wichtig:

Das Antragsformular finden Sie auf der rechten Seite, bitte vollständig ausfüllen und Blatt 2 ankreuzen. Dann per Post oder Fax mit allen dort geforderten Anlagen an die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg senden.

Nur die Vollständigkeit Ihrer Antragsunterlagen garantiert eine rasche Bearbeitung! Unvollständige Anträge führen zu Nachforderungen und Verzögerungen im Ablauf.

Wir bitten Sie daher in Ihrem eigenen Interesse, ausschließlich vollständige Antragsunterlagen schriftlich oder per Fax, mindestens 10 Werktage vor dem Aufstiegstermin, einzureichen.

Im Falle der Beantragung einer Allgemeinerlaubnis ist von einer Bearbeitungszeit von mindestens drei Wochen auszugehen.

Kosten:

Gemäß §§ 1 ff. der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnisses zur LuftKostV ist eine Rahmengebühr von 30 bis 7000 € vorgesehen. Unter Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes wird  im Regelfall eine Gebühr in Höhe von:

 allg. Erlaubnis  ca. 200,00 € (Ersterteilung) / ca. 100,00 € (Verlängerung)
 Anerkennung  ca. 100,00 €
 Einzelerlaubnis  ca. 80,00 € bis 100,00 €

 

Einzelinformationen Land Brandenburg

Einzelinformationen Land Berlin

 


 Land Brandenburg

Allgemeine Betriebserlaubnis

Hinweis:

Zur Zeit werden keine Allgemeinen Betriebserlaubnisse ausgestellt, da die entsprechenden Vorschriften noch vom Gesetzgeber überarbeitet werden.

Für ein Fluggerät ohne Verbrennungsmotor, dessen maximales Abfluggewicht 10 Kilogramm nicht überschreitet, das immer in Sichtweite des Steuerers betrieben und dabei die maximale Flughöhe von 100 Metern über Grund nicht übersteigen wird, kann nach den Gemeinsamen Grundsätzen des Bundes und der Länder eine Allgemeinerlaubnis für das Bundesland Brandenburg erteilt werden.

Die Allgemeinerlaubnis wird für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren befristet erteilt.

Die Allgemeinerlaubnis ist formlos zu beantragen (ein Antragsformular steht nicht zur Verfügung). Aus rechtlichen Gründen ist die Vorlage des persönlich unterschriebenen Antrages erforderlich. Somit ist es zweckmäßig, den Antrag mit den erforderlichen Antragsunterlagen auf dem Postweg zu versenden.

Der Antrag auf Erteilung der Allgemeinerlaubnis muss folgende Angaben/Unterlagen enthalten:

  • Bei natürlichen Personen: Name, Geburtsort und Anschrift des Antragstellers (Kopie des Personalausweises oder der Meldebescheinigung), Gewerbeanmeldung; ggf. Nachweis über eine freiberufliche Tätigkeit
  • bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handelsrechts: Firmensitz sowie Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort des gesetzlichen Vertreters und aller von ihm bevollmächtigter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Steuerer von der Erlaubnis Gebrauch machen sollen. Zum Nachweis der gesetzlichen Vertretungsmacht ist ein Auszug aus dem Vereins-, Handels- oder Genossenschaftsregister vorzulegen.
  • Zweck des Betriebs des unbemannten Luftfahrtsystems
  • Angaben zum unbemannten Luftfahrtsystem (technisches Datenblatt bzw. Art des Luftfahrtgerätes, Abmessungen, Art des Antriebs, Gesamtmasse, Nutzlast, Art der Steuerung und Beschreibung der Sicherheitseinrichtung für den Fall des Versagens von Systemkomponenten)
  • Nachweis einer ausreichenden  Haftpflichtversicherung für  Personen- und Sachschäden nach §§ 37 Absatz 1a, 43 LuftVG i. V. m. § 101 ff LuftVZO
  • Angaben zu Kenntnissen und Erfahrungen bzw. ggf. Schulungsnachweis des Steuerers
  • Erklärung zur Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes

Anerkennung allgemeiner Aufstiegserlaubnisse aus anderen Bundesländern

Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg erkennt nach Prüfung die nach den Gemeinsamen Grundsätzen des Bundes und der Länder erteilten allgemeinen Aufstiegserlaubnisse anderer Bundesländer an. Die Beantragung erfolgt auf dem Postweg unter Vorlage der nachfolgend benannten Antragsunterlagen:

  • Formloser Antrag
  • Kopie der Allgemeinerlaubnis, deren Anerkennung beantragt wird
  • Versicherungsnachweis

 Land Berlin

Vorhaben im Land Berlin sind wegen der besonderen Luftraumstruktur (Kontrollzonen, Flugbeschränkungsgebiete) immer im Einzelfall zu prüfen.

Der Antrag auf Erteilung einer Einzel-Betriebserlaubnis besteht aus folgenden Unterlagen:

  • Unterschriebenes Antragsformular (schriftlich oder per Fax einreichen) – Antrag siehe rechts mit Blatt 2 und 3.
  • Nachweis einer ausreichenden  Haftpflichtversicherung für  Personen- und Sachschäden nach §§ 37 Absatz 1a, 43 LuftVG i. V. m. § 101 ff LuftVZO
  • Bei natürlichen Personen: Name, Geburtsort und Anschrift des Antragstellers (Kopie des Personalausweises oder der Meldebescheinigung), Gewerbeanmeldung; ggf. Nachweis über eine freiberufliche Tätigkeit
  • bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handelsrechts: Firmensitz sowie Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort des gesetzlichen Vertreters und aller von ihm bevollmächtigter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Steuerer von der Erlaubnis Gebrauch machen sollen. Zum Nachweis der gesetzlichen Vertretungsmacht ist ein Auszug aus dem Vereins-, Handels- oder Genossenschaftsregister vorzulegen.
  • Karten oder Luftbilder, in welche der geplante Flugsektor und das Start- und Landegelände eingezeichnet sind inkl. WGS 84 Daten
  • schriftliche Zustimmung des Geländeeigentümers bzw. sonstigen Verfügungsberechtigten, bei Nutzung öffentlicher Grundstücke bzw. Straßenlandes - schriftliche Zustimmung des zuständigen Ordnungsamtes, Grünflächenamtes bzw. der Verkehrslenkung Berlin bzw. Zustimmung Verfügungsberechtigter gem. § 21b Abs. 1 Luft­VO
  • Zweck des Betriebs des unbemannten Luftfahrtsystems
  • Angaben über vorgesehene Sicherungsmaßnahmen
  • Nachweis über eine erfolgreiche Teilnahme des Steuerers an einer Einweisung/ Ausbildung in das Betriebssystem durch den Hersteller, alternativ Selbstauskunft hinsichtlich der Erfahrungen im Umgang mit Modellflugzeugen/ Modellhubschraubern
  • Angaben zum unbemannten Luftfahrtsystem (technisches Datenblatt bzw. Art des Luftfahrtgerätes, Abmessungen, Art des Antriebs, Gesamtmasse, Nutzlast, Art der Steuerung und Beschreibung der Sicherheitseinrichtung für den Fall des Versagens von Systemkomponenten)
  • Erklärung zur Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes
  • Erlaubnis des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (bei Aufstiegen in den Flugbeschränkungsgebieten ED-R 4 und ED-R 146)

Allgemeine Betriebserlaubnisse werden in Berlin nicht erteilt.

Weitere Informationen zu Berlin

Dreharbeiten

Zusätzlich zur Aufstiegserlaubnis UAS muss für Dreharbeiten auf öffentlichen Straßen oder in Parks in Berlin eine Allgemeine Dreherlaubnis eingeholt werden, wenn bei den Aufnahmen mehrere Darsteller mitwirken, wenn Gegenstände auf öffentlichem Straßenland aufgestellt werden bzw. Verkehrszeichen oder -einrichtungen erforderlich werden bzw. eine Erlaubnis des Ordnungsamtes. Weitere Informationen erhalten Sie unter: Berlin Brandenburg Film Kommission - hier Drehgenehmigungen


Flugbeschränkungsgebiete in Berlin

In Berlin gibt es zwei Flugbeschränkungsgebiete (sog. ED-R), in denen der Betrieb von Luftfahrzeugen – dazu zählen auch unbemannte Fluggeräte – untersagt ist.
 

  • ED-R 4 umfasst einen Kreis mit einem Radius von 2 NM (3,7 km) um das Helmholtz-Zentrum Berlin (Wannsee) für Materialien und Energie (HZB)
     
  • ED-R 146 umfasst einen Kreis mit einem Radius von 3 NM (5,556 km) um den Berliner Reichstag; Kreisförmig um den Reichstag, Ansatz Ecke Tempelhofer Damm/ Kreuzung Ringbahnstraße


Ausnahmen vom Verbot im ED-R 4 und ED-R 146 können nur durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) zugelassen werden.

Am 28.01.2016 wurde durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung eine Allgemeinverfügung zur Erteilung von Durchfluggenehmigungen zur Durchführung von Flügen mit unbemannten Luftfahrtsystemen durch das Flugbeschränkungsgebiet ED-R 146 (Berlin) bekannt gegeben (NfL I-657-16). Danach gilt die Genehmigung zum Durchflug durch das Flugbeschränkungsgebiet ED-R 146 mit unbemannten Luftfahrtgeräten bei Einhaltung bestimmter Bedingungen als erteilt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Link: http://www.baf.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen_BAF/NfL_1_657-16_EDRBerlin.html?nn=67088

Bei Vorhaben in diesen Flugbeschränkungsgebieten ist daher neben einer Aufstiegserlaubnis der LuBB  auch und zuerst eine Erlaubnis des BAF einzuholen.

Weitere Informationen und das Antragsverfahren finden Sie auf Internetseite des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung.
 


Was muss ich noch beim Be­trieb mei­nes un­be­mann­ten Flug­ge­räts be­ach­ten?

Dem be­mann­ten Flug­ver­kehr ist stets aus­zu­wei­chen.

Flugvorbereitung:

Der Steue­rer ist ver­pflich­tet, ei­ne an­ge­mes­se­ne Flugvorbereitung vor dem Be­trieb sei­nes Flug­ge­räts durch­zu­füh­ren.

Versicherung

Sie müs­sen als Steue­rer zur De­ckung von Per­so­nen- und Sach­schä­den ei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung für den Be­trieb ih­res Flug­ge­räts be­sit­zen (§ 37 Nr. 1a und § 43 Luft­VG). Fra­gen Sie des­halb bei Ih­rer Ver­si­che­rung nach, ob die Pri­vat­haft­pflicht­ver­si­che­rung den Ein­satz ih­res Flug­ge­rä­tes mit ab­deckt oder ob die­ser zu­sätz­lich ver­si­chert wer­den muss.

Beschriftung

Flug­mo­del­le und Droh­nen mit je­weils ei­ner Start­mas­se von mehr als 0,25 Ki­lo­gramm müs­sen an sicht­ba­rer Stel­le den Na­men und die An­schrift des Ei­gen­tü­mers in dau­er­haf­ter und feu­er­fes­ter Be­schrif­tung füh­ren.

Datenschutz und Bildverarbeitung

Beim Be­trieb ih­res Flug­ge­räts dür­fen die Vor­schrif­ten über den Da­ten­schutz nicht verletzt werden, Es darf nicht in den räum­lich-ge­gen­ständ­li­chen Be­reich der pri­va­ten Le­bens­ge­stal­tung Drit­ter ein­ge­drun­gen wer­den (z. B. Per­sön­lich­keits­recht, Ur­he­ber­recht).

Na­tur­schutz

Die Vorschriften zum Naturschutz müssen eingehalten werden.

Flug­lärm­schutz

Sie sind verpflichtet beim Betrieb in der Luft und am Boden vermeidbare Geräusche zu unterlassen und die Ausbreitung unvermeidbarer Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.

Flugbeschränkungsgebiete (ED-R)

Meist ist die Nutzung von unbemannten Fluggeräten in ED-R’s nicht zulässig, Sie sind also grundsätzlich zu meiden. Der Einflug in ein ED-R ohne Einflugserlaubnis stellt einen Straftatbestand dar.

Für Berlin siehe oben.


Sonstige Fragen

Sicht­wei­te
Der Be­trieb er­folgt au­ßer­halb der Sicht­wei­te des Steu­e­rers, wenn der Steue­rer das un­be­mann­te Flug­ge­rät oh­ne be­son­de­re op­ti­sche Hilfs­mit­tel nicht mehr se­hen oder sei­ne Flug­la­ge nicht mehr ein­deu­tig er­ken­nen kann. Als nicht au­ßer­halb der Sicht­wei­te des Steu­e­rers gilt der Be­trieb ei­nes un­be­mann­ten Flug­ge­räts mit­hil­fe ei­nes vi­su­el­len Aus­ga­be­ge­räts, ins­be­son­de­re ei­ner Vi­de­o­bril­le, wenn die­ser Be­trieb in Hö­hen un­ter­halb von 30 Me­tern er­folgt und wei­ter­hin die Start­mas­se des Flug­ge­räts nicht mehr als 0,25 Ki­lo­gramm be­trägt, oder wenn der Steue­rer von ei­ner an­de­ren Per­son, die das Flug­ge­rät stän­dig in Sicht­wei­te hat und die den Luft­raum be­ob­ach­tet, un­mit­tel­bar auf auf­tre­ten­de Ge­fah­ren hin­ge­wie­sen wer­den kann.

Mul­ti­c­op­ter
Ein Mul­ti­c­op­ter ist ein un­be­mann­tes Luft­fahr­zeug, das mehr als zwei na­he­zu in ei­ner Ebe­ne an­ge­ord­ne­te, über­wie­gend senk­recht nach un­ten wir­ken­de Ro­to­ren oder Pro­pel­ler be­nutzt, um Auf­trieb und durch Nei­gung der Ro­to­re­be­ne auch Vor­trieb zu er­zeu­gen.
 

Behörden und BOS
Be­hör­den oder Or­ga­ni­sa­tio­nen mit Si­cher­heits­auf­ga­ben, benötigen, wenn dies zur Er­fül­lung ih­rer Auf­ga­ben er­for­der­lich ist, beim Be­trieb ih­res un­be­mann­ten Flug­ge­räts un­ter Be­ach­tung der DFS-Frei­ga­be ge­ne­rell kei­ne Er­laub­nis der Luft­fahrt­be­hör­de (§ 21a Abs. 2 Luft­VO). Gleiches gilt für einen Betrieb unter Aufsicht dieser Stellen.

Schulungsnachweis (Lizenz)
Ab dem 1. Ok­to­ber 2017 müs­sen Sie als Steue­rer des un­be­mann­ten Flug­ge­räts von mehr als zwei Ki­lo­gramm Ge­samt­mas­se ei­nen Kenntnis­nach­weis (Be­schei­ni­gung) be­sit­zen. Aus­ge­nom­men da­von sind Pi­lo­ten mit gül­ti­ger Li­zenz.

Zuständig für die Anerkennung der Stellen für die Erteilung der Bescheinigung ist das Luftfahrtbundesamt (LBA), welches auf seiner Internetseite weitere Information erteilt.

RMZ (Radio Mandatory Zone)
Der Betrieb unbemannter Luftfahrtsysteme innerhalb der Zone mit Funkkommunikationspflicht (Radio Mandatory Zone – RMZ) Cottbus-Drewitz bedarf der Zustimmung der Luftaufsicht oder Flugleitung. Folgende Angaben sind mindestens zu machen:

  • Name, Vorname
  • Aufstiegsort
  • Aufstiegshöhe
  • Dauer des Aufstiegs
  • telefonische Erreichbarkeit.