Genehmigungsverfahren Hubschrauber-Sonderlandeplatz Klinikum Kyritz

Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

Bekanntmachung der Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes Klinikum Kyritz


Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (Genehmigungsbehörde) hat auf Antrag der KMG Klinikum Mitte GmbH den Hubschrauber-Sonderlandeplatz Klinikum Kyritz gemäß § 6 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) mit Bescheid vom 23.03.2018, Az.: 4113-50113.35/2018 genehmigt.

Die sofortige Vollziehung der Genehmigung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungs-gerichtsordnung (VwGO)  wurde angeordnet.

Eine Ausfertigung der Genehmigung einschließlich aller Pläne und einer Rechtsbehelfs-belehrung liegt zwei Wochen in der Stadtverwaltung Kyritz zu jedermanns Einsicht aus. Der jeweilige Beginn, der Ort und die täglichen Zeiten werden vorab ortsüblich durch die genannte Kommune bekanntgemacht.

Der Bescheid über die Genehmigung gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist gegenüber allen Betroffenen als zugestellt (§ 6 Abs. 5 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG).
Im Übrigen wird auf den Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung verwiesen.
 


Auslegung der Antragsunterlagen; ortsübliche Bekanntmachung

Mit Schreiben vom 22.07.2016 beantragte die KGM Klinikum Mitte GmbH eine Genehmigung gemäß § 6 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für die Anlage und den Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes am Klinikum Kyritz. Der Antrag umfasst den Bau eines erhöhten Landeplatzes auf dem Dach des Klinikums. Das Klinikum Kyritz ist ein Krankenhaus mit einem Replantationszentrum für schwere Handverletzungen, einer hochmodernen Teleradiologie und einer Stroke-Unit in der Schlaganfallpatienten nach neuestem medizinischem Standard versorgt werden können.  Um künftig die notwendigen Transporte der intensivpflichtigen Patienten gewährleisten zu können, entschloss sich der Krankenhausbetreiber nunmehr, einen Antrag auf Genehmigung eine Hubschrauber-Sonderlandeplatz gemäß § 6 LuftVG zu stellen. Der Landeplatz soll ausschließlich für medizinische Hubschraubernoteinsätze und für Krankentransporte genutzt werden.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 6 Abs. 1 LuftVG liegen die erforderlichen Antragsunterlagen für einen Monat in der Stadt Kyritz gemäß der ortsüblichen Bekanntmachung im Veröffentlichungsblatt während der angegebenen täglichen Dienststunden im benannten Zeitraum zur allgemeinen Einsicht aus.

Jeder, dessen Belange von der Erteilung einer Genehmigung berührt werden können, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin–Brandenburg (Genehmigungsbehörde), Mittelstraße 5/5a, 12529 Schönefeld oder bei der auslegenden Stelle schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben oder Hinweise und Anregungen zum Vorhaben vorbringen (unterschrieben, mit ladungsfähiger Adresse und hilfsweise Telefonnummer).

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter http://www.lbv.brandenburg.de/media/QES_technische_Rahmenbedingungen.pdf aufgeführt sind.

Bitte beachten Sie, dass die Stadtverwaltung Kyritz keinen Zugang für die elektronische Kommunikation i. S. v. § 3a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eröffnet hat, dort per E-Mail eingereichte Einwendungen werden nicht berücksichtigt.

Bei gleichförmigen Einwendungen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte ist ein Vertreter der übrigen Unterzeichner als Bevollmächtigter zu bestellen. Gleichförmige Einwendungen, die nicht diesen Erfordernissen entsprechen bzw. den Unterzeichner mit Namen und Anschrift nicht oder unleserlich angeben, bleiben im Verfahren unberücksichtigt (vgl. § 17 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg).

Gemäß § 6 Abs. 5 LuftVG i. V. m. § 10 Abs. 2 Nr. 3 LuftVG sind Äußerungen der nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom Bund oder nach landesrechtlichen Vorschriften anerkannten Naturschutzvereinigungen hinsichtlich ihrer Mitwirkungsrechte im Sinne des § 63 Bundesnaturschutzgesetz (neue Fassung) nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).

 

Antragsunterlagen


Planunterlagen


Genehmigungsbehörde


Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Abteilung des Landesamtes für Bauen und Verkehr
Dezernat 41 - Fachplanung, Luftfahrtpersonal

Mittelstraße 5/5a
12529 Schönefeld

Ansprechpartnerin zum Verfahren:
Regina Holz  
Tel. 03342 4266-4103  
E-Mail:
Regina.Holz@
LBV.Brandenburg.de