Bund-Länder-Programm "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" (SIQ)

Ziele des Förderprogramms

  • Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier
  • Qualifizierung sozialer Infrastruktureinrichtungen
  • Errichtung, Erhalt, Ausbau und Weiterqualifizierung von Grün- und Freiflächen
  • Quartiersentwicklung durch die Verbesserung der baukulturellen Qualität

Förderrichtlinie

Richtlinie zur Förderung der sozialen Integration im Quartier (RL SIQ) (veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 35 vom 30. August 2017).

Antragsfrist für das Programmjahr 2017

21.08.2017

Die Vorhaben sind schriftlich beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) zu beantragen. Bewilligungsbehörde ist das LBV.

Wer wird gefördert?

Städte und Gemeinden (eine Weiterleitung an Dritte ist möglich)

Was wird gefördert?

Soziale Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen (Gebäude, Grün- und Freianlagen), die der Integration dienen und den sozialen Zusammenhalt im Quartier stärken.

Förderfähig sind:

  • baulich investive Maßnahmen und
  • investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen (z.B. Integrationsmanager)

Ausstattung und Kunstwerke (Kostengruppe 600 der DIN 276) sind nicht förderfähig.

  • Ein Integrationsmanagement ist innerhalb des Bewilligungszeitraums im Zusammenhang mit dem geförderten investiven Vorhaben in angemessener Höhe förderfähig. Die Aufgabenbereiche des Integrationsmanagements sind mit dem Antrag darzustellen

Die Vorhaben dürfen noch nicht begonnen worden sein. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßmaßnahmen gelten z.B. Planungsleistungen (bis Leistungsphase 5 der HOAI) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Diese Planungsleistungen können nachträglich gefördert werden, sofern sie Bestandteil des Antrags sind und die Vergabevorschriften, z.B. für freiberufliche Leistungen (Planung), eingehalten wurden.

Zuwendungsart:

  • Projektförderung

Finanzierungsart:

  •  Anteilsfinanzierung max. 90% Zuwendung des Bundes und Landes (Zuschuss)

Ausgereicht wird eine Förderung für ein Programmjahr, d.h. die Finanzierung erstreckt sich über fünf Haushaltsjahre (z.B. PJ 2017 = 2017 - 2021)

Was ist noch zu beachten?

Die geförderten Maßnahmen müssen sich aus einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) bzw. einer vergleichbaren integrierten Planung ableiten lassen. Die sozialen Einrichtungen sind besonders vor folgendem Hintergrund zu begründen:

  • der Integrationswirkung,
  • des Quartiersbezugs und
  • der Bündelungswirkung (z.B. mit sozialen oder integrativen Förderprogrammen).

Die Vorhaben sollen einen guten Vorbereitungsstand aufweisen, d.h. es sollte möglichst die Leistungsphase 3 abgeschlossen sein.

Grundlage der Bewilligung ist eine baufachliche Prüfung, welche durch den Brandenburgischen Landesbetrieb Liegenschaften und Bauen (BLB)  bzw. die Gemeinden erstellt wird. Sofern eine baufachliche Prüfung bereits vorliegt, ist diese mit dem Antrag einzureichen.

  • Sollte die beantragte Zuwendung einen Betrag von 500.000 € überschreiten, ist der BLB für die Erstellung der baufachlichen Prüfung zuständig. Beauftragt wird der BLB durch das LBV.
  • Sollte die beantragte Zuwendung einen Betrag von 500.000 € unterschreiten, erstellt die Gemeinde die baufachliche Prüfung. Auf Antrag der Gemeinde kann unter bestimmten Voraussetzung das LBV die baufachliche Prüfung beim BLB beauftragen (vgl. Nr. 7.4 RL SIQ).
  • In Vorbereitung der baufachlichen Prüfung sind die Hinweise des BLB zu beachten und entsprechende Unterlagen bereitzustellen (siehe: http://www.blb.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.294327.de )

Die Elektronischen Begleitinformationen des Bundes (eBi) sind zu bearbeiten und freizugeben. Bezüglich der Zugangsdaten und weiteren Fragen steht das LBV (Frau Nakonz / Tel. 03342 4266-3001 und Frau Weinert  / Tel. 03342 4266-3220) gern zur Verfügung

Antragsbestandteile

  • Vordruck Antragsformular RL SIQ (rechte Spalte Download)
  • Lageplan
  • Bau- und/oder Raumprogramm
  • Erläuterungsbericht mit Beschreibung der Maßnahme
  • Bericht zum Bearbeitungsstand des Planungs- und Baurechts
  • Baufachliche Prüfung (sofern vorhanden)
  • Bauzeitenplan
  • Bei Ersatzbauten: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
  • Bei Neubauten: Nachweis der Erforderlichkeit der Einrichtung
  • Kommunalaufsichtliche Stellungnahme zur Finanzierung des Eigenanteils
  • Freigabe der Elektronischen Begleitinformationen des Bundes (eBi) (https://staedtebaufoerderung.is44.de/stbaufbi/pages/fps.jsf )

Ansprechpartner


Stefan Ewers

(Dezernatsleiter 32 - Stadterneuerng)

Tel.: 03342 4266-3200
Fax: 03342 4266-7608
E-Mail: stefan.ewers@lbv.brandenburg.de


Carmen Weinert

Dezernat 32 - Stadterneuerung

Tel.: 03342 4266-3220
Fax: 03342 4266-7608
E-Mail: carmen.weinert@
lbv.brandenburg.de