Hinweise zum Datenschutz

Informationen gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO))

Das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) verarbeitet Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der fördertechnischen Abwicklung der Städtebauförderungs- programme. Mit diesen Datenschutzhinweisen informiert Sie das LBV nachstehend gemäß Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten.


Verantwortlich für die Datenerhebung ist das:

Landesamt für Bauen und Verkehr
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten
Tel: 03342 4266-0
E-Mail: poststelle@lbv.brandenburg.de

Der Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar unter:

Landesamt für Bauen und Verkehr
z. Hd. Datenschutzbeauftragter Herr André Böttner
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten
Tel: 03342 4266-1500
E-Mail: lbv-dsb@lbv.brandenburg.de


Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

Ihre Daten werden erhoben, um die Aufgaben als Bewilligungsbehörde im Rahmen der Städtebauförderung auf der Grundlage der § 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) zu erfüllen. Ihre Daten werden auf Grundlage von § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz in Verbindung mit dem § 44 LHO und den nach den Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (VVG) zu erlassenden Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-G) verarbeitet.

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Das LBV wird im Rahmen seiner Förderangelegenheiten im Auftrag des Landes Brandenburg tätig. Im Rahmen der Durchführung von Förderprogrammen kann das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat der Landesrechnungshof und die Landeshauptkasse Potsdam Empfänger von Ihren personenbezogenen Daten sein.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:

Die Dauer der Speicherung Ihrer Daten nach deren Erhebung umfasst den Durchführungszeitraum der geförderten Gesamtmaßnahme und orientiert sich anschließend an den einschlägigen Vorschriften gemäß Nr. 7.7. ANBest-G zu § 44 LHO, d.h. einen Zeitraum von weiteren 10 Jahren nach Anerkennung der vorgelegten Schlussrechnung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme, sofern nicht nach anderen Vorschriften, z.B. bezogen auf die Zweckbindungsfrist der geförderten Einzelvorhaben, ein darüber hinausgehender Zeitraum der Speicherung geboten ist.

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Beschwerderecht:

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg. Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesdatenschutzbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten:

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem § 44 LHO. Ohne diese Daten werden wir eine Förderung ablehnen müssen bzw. eine bestehende Förderung nicht mehr durchführen können und ggfs. beenden müssen.