Abrechnung und Abschluss von Maßnahmen

Die förderrechtliche Abwicklung von Maßnahmen erfordert Zwischenabrechnungen und Schlussabrechnungen.

Zwischenabrechnung

Bis zum 31. März ist dem LBV durch die Gemeinde eine Zwischenabrechnung über den Mitteleinsatz unter Berücksichtigung des vorrangigen Einsatzes städtebaulich maßnahmebedingter Einnahmen vorzulegen. Dabei werden die im vorigen Haushaltsjahr eingesetzten Städtebauförderungsmittel gemeinsam mit den städtebaulich maßnahmebedingten Einnahmen und den sonstigen Einnahmen den Ausgaben gegenübergestellt. Der Nachweis der eingesetzten Städtebauförderungsmittel erfolgt auf der Grundlage der durch die Gemeinde geprüften Schlussrechnungen der mit Städtebauförderungsmitteln finanzierten Einzelvorhaben.

Formblätter Zwischenabrechnung

Schlussabrechnung

Nach dem Abschluss einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme hat die Gemeinde dem LBV innerhalb von zwölf Monaten eine Schlussabrechnung vorzulegen. Sie bildet die Grundlage für die abschließende Entscheidung über die Förderung der Maßnahme hinsichtlich der gewährten Vorauszahlungsmittel und ist für jede in einem Programmbereich geförderte Gesamtmaßnahme vorzulegen. Sie besteht aus dem Sachbericht (Abschlussbericht), der Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB und einem zahlenmäßigen Nachweis.


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