Verfahren

Investive Förderung des ÖPNV


Die Förderung erfolgt nach der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (jetzt Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) zur Förderung von Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) in Verbindung mit den Änderungserlassen (Erlass vom 22. Januar 2010 zur RiLi ÖPNV-Invest, Erlass vom 08. Juni 2012 zur RiLi ÖPNV-Invest und Erlass vom 20. Juni 2014 zur RiLi ÖPNV-Invest) und kann in folgende vier Abschnitte unterteilt werden:

  1. Anmeldung
    Grundsätzlich sind Fördermaßnahmen fünf Jahre im Voraus anzumelden, spätestens jedoch bis zum 1.1. des Jahres, das der Fördermaßnahme vorausgeht. Der Anmeldung sollte ein Anmeldegespräch vorausgehen.

    Die Anmeldungen werden durch das LBV geprüft und, sofern als zuwendungsfähig erkannt, in den Entwurf des mittelfristigen Programms der ÖPNV-Investitionen aufgenommen, welches dem MIL zur Bestätigung übergeben wird. Nähere Informationen sind im Anmeldungsformular zu finden, aus dem auch die vorzulegenden Unterlagen hervorgehen.
     
  2. Antragstellung
    Sofern nicht im Rahmen der Anmeldung erfolgt, sollte der Antragstellung ein Antragsgespräch mit dem LBV vorausgehen. Die Antragstellung hat bis spätestens 31.3. des Jahres zu erfolgen, das der Fördermaßnahme vorausgeht.

    Für die Antragstellung ist das Antragsformular zu nutzen, das Angaben zu den notwendigen Stellungnahmen, Plänen und weiteren Unterlagen enthält. Beträgt die beantragte Zuwendung  für Bauleistungen mehr als 500.000 Euro, so sind dem Antrag auch Unterlagen für die baufachliche Prüfung beizufügen.
     
  3. Mittelanforderung
    Die Mittelanforderung hat schriftlich unter Verwendung des entsprechenden Formulares zu erfolgen. Gegebenenfalls sind weitere Informationen beizufügen wie zum Beispiel Unterlagen zu Ausschreibungen, Verträgen, Rechnungen usw.
     
  4. Verwendungsnachweis
    Je nach Projektfortschritt ist der Bewilligungsbehörde ein Zwischen- oder Abschlussverwendungsnachweis schriftlich unter Verwendung des vorgesehenen Formulares vorzulegen. Dem Abschlussverwendungsnachweis sind weitere Unterlagen beizulegen wie zum Beispiel (Original-)Rechnungen, Buchungsbelege, Verträge usw.


Konsumtive Förderung des üÖPNV

Der Ablauf basiert auf folgenden Grundsätzen:
    • Zweckgebundene Zuweisungen für den ÖPNV
  • ÖPNV-Finanzierungsverordnung (ÖPNVFV) vom 03.01.2005, zuletzt geändert am 23.09.2014
  • Antragsunterlagen und einfacher Nachweis aus dem Vorjahr ÖPNVFV (Formulare)
  • Leitfaden für die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Jahr 2007 mit den beiden Anlagen aus 2009
    Hinweise des Landes zum Abschluss öffentlicher Dienstleistungsaufträge und Rechtsrahmen für die Gewährung von Ausgleichszahlungen im ÖPNV (MIL)
  • Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft für die Zuweisung von Mitteln für die Durchführung von Bedarfsverkehren (VVBV) vom 12.12.2013.
  • Antragsunterlagen und einfacher Nachweis aus dem Vorjahr VVBV (Formulare)

Förderung der Übertragung des KombiBus-Prinzips (üÖPNV)

  1. Antragsverfahren
    Die Förderung wird auf Antrag gewährt. Entsprechende Antragsformulare finden Sie hier bzw. auf der Homepage unter der Rubrik "Service" zur Verfügung. Nach Einreichen der kompletten Antragsunterlagen erfolgt die zuwendungsrechtliche Prüfung und der/die Antragsteller/in wird über das Ergebnis informiert.
     
  2. Bewilligungsverfahren
    Bei einem positiven Ergebnis der Antragsprüfung erlässt das LBV als Bewilligungsbehörde einen Zuwendungsbescheid.
     
  3. Auszahlung
    Auf schriftliche Anforderung veranlasst das LBV nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses die Auszahlung der bewilligten Mittel.
     
  4. Nachweis der Verwendung
    Der/die Zuwendungsempfänger/in muss nachweisen, dass die ausgezahlte Zuwendung zweckentsprechend für das Projekt verwendet wurde.

 

 


 


ÖPNV-Invest Richtlinie


Richtlinie des MIL zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg - Lesefassung (RiLi ÖPNV-Invest)

Konsolidierte Fassung der Richtlinie vom 25. Juli 2007 unter Berücksichtigung der Änderungserlasse des MIL (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) vom 22. Januar 2010, vom 8. Juni 2012 und vom 20. Juni 2014

Richtlinie KombiBus

 

Richtlinie des MIL zur Förderung der Übertragung des KombiBus-Prinzips (kombinierte Serviceleistungen als ergänzendes Angebot im Linienverkehr) im Land Brandenburg (RiLi KombiBus)

veröffentlicht am 29. Juni 2016 im Amtsblatt für Brandenburg (Nr. 26)