Zuständigkeiten

Dem Landesamt für Bauen und Verkehr wurde gemäß der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs und nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (Güterkraftverkehrs- und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Zuständigkeitsverordnung - GüKBQZV) vom 10. Juli 2008 (GVBl. II/08 S. 245) folgende Aufgaben aus dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG) zugewiesen:
  • die Anerkennung von Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung gemäß § 7 Abs. 2 Verfahren und den Widerruf der Anerkennung nach § 7 Abs. 3 Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG), 
     
  • die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung gemäß § 7 Abs.4 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 5 Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG), 
     
  • die Erteilung von Bescheinigungen über den Erwerb der Grundqualifikation oder der Weiterbildung nach § 5 Abs. 4 Satz 4 Berufskraftfahrer-Qualifikationsverordnung (BKrFQV) für Drittstaatler, die als Fahrerin oder Fahrer eines Kraftfahrzeugs der Klassen D1, D1E, D oder DE im Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union (EU) oder einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) tätig sind.