Verfahren


  • Genehmigung von Eisenbahnunternehmen

    Im Verfahren zur Genehmigung nichtbundeseigener Eisenbahnen als Eisenbahnverkehrs- und - infrastrukturunternehmen sowie zur Genehmigung der Halter von Eisenbahnfahrzeugen für die selbständige Teilnahme am Eisenbahnbetrieb bedarf es eines schriftlichen Antrages. Zu Ihrer Unterstützung stellen wir dafür Antragsformulare und entsprechende Checklisten zur Verfügung. Detaillierte Hinweise zum Ablauf des Verfahrens und zur Abgrenzung der Zuständigkeiten erhalten Sie in unserem Servicebereich.
  • Aufsichtsaufgaben in Tarifangelegenheiten

Das Landesamt für Bauen und Verkehr als zuständige Behörde im Land Brandenburg für die Genehmigung und die Überprüfung der Einhaltung von Tarifen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erklärt in Abstimmung mit dem Aufgabenträger des SPNV, dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, gemäß § 12 Allgemeines Eisenbahngesetz in Verbindung mit § 5 Absatz 4 Allgemeines Eisenbahngesetz das Einvernehmen des Landes Brandenburg zu den Tarifanträgen der DB Regio AG und nichtbundeseigener Eisenbahnen mit Sitz in anderen Bundesländern bei Verkehrsbedienung im Land Brandenburg.

Für nichtbundeseigene Eisenbahnen mit einer Genehmigung zum Personenverkehr ist das Landesamt für Bauen und Verkehr die Genehmigungsbehörde für deren Tarife, sofern sich der Sitz des Unternehmens im Land Brandenburg befindet. Zur Genehmigung eines Tarifes ist ein schriftlicher formloser Antrag an das Landesamt für Bauen und Verkehr zu stellen. Der Antrag zur Genehmigung eines Tarifes kann auch bereits im Rahmen der Beantragung einer Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmen gestellt werden. 

  • Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz

Die Zuständigkeit des Landesamtes für Bauen und Verkehr beschränkt sich hier auf Verfahren nichtbundeseigener Eisenbahnen und Anschlussbahnen.
  • Mitwirkung bei Stilllegungsverfahren und bei Verfahren zur Freistellung von Betriebszwecken gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz bei Eisenbahninfrastruktureinrichtungen

Das Landesamt für Bauen und Verkehr stellt nach Aufforderung durch das Eisenbahn-Bundesamt mit einer Stellungnahme das Benehmen des Landes zu Stilllegungsanträgen und der Freistellung von Betriebszwecken her. Gegenüber dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung werden Stellungnahmen zu Stilllegungsanträgen nichtbundeseigener Eisenbahnen abgegeben.


Sollten Sie weitere Auskünfte zu diesem Verfahren benötigen, wenden Sie sich bitte an den Ansprechpartner in unserem Hause.




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