Verfahren


Gemäß § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), § 47 der Fahrzeug-Zulassungsverord­nung (FZV) und der Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeits-Verordnung (StVRZV) des Landes Brandenburg kann das Landesamt für Bauen und Verkehr Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnungen genehmigen.

Ausnahmen von den Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO/ FZV können für Fahrzeuge,  die in den Geltungsbereich der StVZO eingeführt werden sollen sowie für selbstfahrende Arbeitsmaschinen, welche ansonsten ihrer Zweckbestimmung nicht gerecht werden könnten, genehmigt werden. Darüber hinaus werden Ausnahmen von den Bestimmungen der StVZO über die Abmessungen, Achslasten und Gewichte genehmigt, wenn besonders große oder schwere Güter mit vorschriftsmäßigen Fahrzeugen nicht befördert werden können.

Welche Ausnahmen für den Betrieb des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination erforderlich sind, stellt ein amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr in einem Gutachten fest. Den amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr finden Sie im Land Brandenburg beim DEKRA e.V. Auf der Startseite des DEKRA e. V. können Sie Ihre Postleitzahl eingeben, um den nächstgelegenen Sachverständigen zu finden.

Hersteller von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (zum Beispiel Mähdrescher) übergeben Ihnen ein solches Gutachten in der Regel beim Erwerb des Fahrzeuges.

Andere Hersteller beantragen die Ausnahmegenehmigung bereits vor dem Verkauf des Fahrzeuges und übergeben mit dem Fahrzeug die erteilte Genehmigung. Prüfen Sie deshalb vor der Antragstellung, ob Ihnen die erteilte Ausnahmegenehmigung zur StVZO/ FZV nicht bereits vorliegt.

Das Gutachten muss zusammen mit einem schriftlichen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur StVZO/ FZV beim Landesamt für Bauen und Verkehr eingereicht werden. Eine bestimmte Form oder ein Formular ist für den Antrag nicht vorgeschrieben. Sie können jedoch dieses Formular verwenden.

Wenn die beantragten Ausnahmen genehmigt werden können, wird dem Antragsteller die Ausnahmegenehmigung auf dem Postwege zugestellt. Können die Ausnahmen nicht genehmigt werden, wird dem Antragsteller ein Ablehnungsbescheid auf dem Postwege zugestellt.

Die Einzelgenehmigung (alt: Betriebserlaubnis) für ein nicht zulassungspflichtiges Fahrzeug erteilt Ihnen Ihre örtliche Zulassungsbehörde, wenn Sie die Ausnahmegenehmigung dort vorlegen.

Mit einer solchen Ausnahmegenehmigung ist noch keine Erlaubnis zur übermäßigen Straßenbenutzung gemäß § 29 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verbunden. Diese erteilt Ihnen auf Antrag der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg.