Aufgaben der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten

Ziele der Marktüberwachung

Die EU-Mitgliedstaaten sind zur Marktüberwachung verpflichtet, um die Einhaltung der für harmonisierte Bauprodukte geltenden Anforderungen zu kontrollieren. Damit soll der freie Warenverkehr gewährleistet und das Vertrauen in CE-gekennzeichnete Bauprodukte gestärkt werden. Die Marktüberwachung trägt zum Schutz vor unsicheren Bauprodukten und zu einem fairen Wettbewerb bei.

Dabei sind insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (EU-Bauproduktenverordnung / EU-BauPVO) einschließlich der delegierten Rechtsakte, die Verordnung (EG) Nr. 765/2008, das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und das Bauproduktengesetz (BauPG) zu beachten.

Was heißt das?

Ein Bauprodukt nach den Vorgaben der EU-BauPVO darf nur im Handel bereitgestellt werden, wenn es den Vorgaben der Bauproduktenverordnung entspricht und die Leistungsbeständigkeit des Produktes mit dem CE- Kennzeichen auf dem Bauprodukt, der Verpackung oder den Lieferpapieren gekennzeichnet ist. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung obliegt dem „Inverkehrbringer“ des Bauproduktes. In der Regel wird dies der Hersteller des Bauproduktes sein.

Welche Bauprodukte müssen gekennzeichnet werden?

Gekennzeichnet werden müssen alle Bauprodukte, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind oder die einer Europäisch Technischen Bewertung entsprechen. An diese Bauprodukte werden EU-weit die gleichen Grundanforderungen gestellt. Auf der Homepage des Deutschen Institutes für Bautechnik (DIBt) ist u.a. eine Liste aller in Deutschland eingeführten harmonisierten Normen (hEN) und die EU-BauPVO veröffentlicht.

Was ist eine Leistungserklärung?

Die Leistungserklärung gibt die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale dieser Produkte gemäß den einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen an.

Mit Inkrafttreten der Bauproduktenverordnung ist der Hersteller verpflichtet, für jedes CE-kennzeichnungspflichtige Bauprodukt eine Leistungserklärung abzugeben. Mit dieser übernimmt er die Verantwortung, dass das Bauprodukt mit der erklärten Leistung bezogen auf die Grundanforderungen nach EU-BauPVO Nr.305/2011 Anhang I übereinstimmt.

Grundanforderungen

  • mechanische Festigkeit und Standsicherheit
  • Brandschutz
  • Hygiene
  • Gesundheit und Umweltschutz
  • Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung
  • Schallschutz
  • Energieeinsparung und Wärmeschutz
  • nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen

 
Die Bereitstellung der Leistungserklärung kann gedruckt oder elektronisch erfolgen und muss für Deutschland in deutscher Sprache ausgefertigt werden.

Für die Bereitstellung im Internet wurde die delegierte Verordnung (EU) Nr. 157/2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist seit dem 24. Februar 2014 in Kraft. Hier werden die Bedingungen für die Zurverfügungstellung der Leistungserklärung auf einer Webseite festgelegt.

Es besteht mit in Kraft treten des delegierten Rechtsaktes VO (EU) Nr. 157/2014 jedoch weiterhin die Pflicht, auf Verlangen des Käufers die entsprechenden Dokumente des erworbenen Bauproduktes mit den Lieferpapieren in gedruckter Form bereitzustellen.

 

Wie sieht die CE- Kennzeichnung aus und welche Angaben müssen vorhanden sein?
https://lbv.brandenburg.de/bilder/ce_kennzeichen.png
EG- Konformitätszeichen nach Richtlinie 93/68/EWG

Die CE-Kennzeichnung ist gut sichtbar, leserlich und dauerhaft am Bauprodukt oder einem Etikett angebracht. Falls die Art des Produktes dies nicht zulässt, ist die Kennzeichnung ebenfalls auf der Verpackung oder den Begleitunterlagen möglich.

Pflichtangaben auf der CE-Kennzeichnung

  • Name, registrierte Anschrift des Herstellers oder Kennzeichen
  • Jahr, in dem die CE-Kennzeichnung zuerst angebracht wurde
  • eindeutiger Kenncode des Produkttyps
  • Bezugsnummer der Leistungserklärung
  • erklärte Leistung
  • harmonisierte technische Spezifikation (hEN / ETB)
  • eventuell Kennnummer der notifizierten Stelle
  • festgelegter Verwendungszweck


Was sind die Aufgaben und Ziele der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte?

Die zuständigen Marktüberwachungsbehörden kontrollieren, ob die harmonisierten Bauprodukte die Anforderungen aus der EU-BauPVO und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfüllen.
Ein Schwerpunkt bei den Kontrollen liegt in der Aufdeckung von Mängeln der Konformität zwischen tatsächlicher und erklärter Leistung. Ziel ist, dass mangelhafte Bauprodukte nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt werden. Dies erhöht die Transparenz sowie die Sicherheit und stärkt das Vertrauen in die CE-Kennzeichnung. Mit ihrer Arbeit leistet die Marktüberwachung auch einen Beitrag zu einem fairen Wettbewerb.


Aktive Marktüberwachung

Auf Grundlage eines bundesweiten Marktüberwachungsprogramms für harmonisierte Bauprodukte werden in Stichproben Kontrollen der im Handel anzutreffenden Bauprodukte durchgeführt. Das Marktüberwachungsprogramm und die damit verbundenen Durchführungsfestlegungen für das aktuelle Jahr sind auf den Seiten des DIBt unter folgendem Link abrufbar: https://www.dibt.de/de/wir-bieten/marktueberwachung/


Reaktive (anlassbezogene) Marktüberwachung

Aufgrund der reaktiven anlassbezogenen Anzeige erfolgt die Kontrolle des beanstandeten Bauproduktes im Handel. Der Hersteller wird um Stellungnahme gebeten und falls erforderlich weitere Maßnahmen angeordnet.
Eine reaktive Anzeige kann von

Maßnahmen der Marktüberwachung

  • Inaugenscheinnahme der zu kontrollierenden Bauprodukte einschließlich der Prüfung der CE-Kennzeichnung, der Leistungserklärung und der Nachweise der Leistungsbeständigkeit
  • Veranlassung von Korrekturen an den vorgenannten Unterlagen
  • Anlassbezogene Entnahme von Proben und Veranlassung von Materialprüfungen
  • Anordnung von Rückruf oder Rücknahme von Bauprodukten, die nicht den Anforderungen entsprechen
  • Warnung der Öffentlichkeit vor Risiken, die mit einem auf dem Markt bereitgestellten Bauprodukt verbunden sind
  • Kooperation mit Wirtschaftsakteuren, um Gefahren abzuwenden oder abzumildern
  • ggf. Veranlassung von Bußgeldverfahren

 
 In Brandenburg werden die Vollzugsaufgaben der Marktüberwachung durch die Obere Marktüberwachungsbehörde im Bautechnischen Prüfamt wahrgenommen.

Wer ist für die Marktüberwachung von Bauprodukten zuständig?

Zentrale Koordinierungsstelle der Länder:
Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt)
Koordinierungsstelle
Marktüberwachung der Länder
- Referat P 6 -
www.dibt.de
 
Oberste Marktüberwachungsbehörde im Land Brandenburg ist das
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Referat 24 - Bauordnungsrecht, Oberste Bauaufsicht - Bereich Bautechnik
www.mil.brandenburg.de
 
In Brandenburg werden die Vollzugsaufgaben der Marktüberwachung durch die Obere Marktüberwachungsbehörde wahrgenommen:
Obere Marktüberwachungsbehörde
Landesamt für Bauen und Verkehr  (LBV)
Dezernat 35 - Bautechnisches Prüfamt
Außenstelle Cottbus
Gulbener Straße 24
03046 Cottbus
www.lbv.brandenburg.de
 
Bei Fragen, Hinweisen und Anzeigen oder bei Beschwerden bezüglich nicht konformer Bauprodukte können Sie sich gerne unter der E- Mail- Adresse LBV-MarktUeberwachung@LBV.brandenburg.de an die Obere Marktüberwachungsbehörde wenden.


Ansprechpartnerin im LBV

Frau Cyntia Kraus
Tel.: 03342 4266-3506
Fax: 03342 4266-7608

Bautechnisches Prüfamt im LBV
Obere Marktüberwachungs-behörde
E-Mail: LBV-MarktUeberwachung@LBV.
brandenburg.de

Information

Zum Download:
Marktüberwachung von Bauprodukten - Kurzinformation für Händler (Stand 03/2019) [PDF]

Gesetze und Verordnungen



Gut zu wissen... externe Links


Deutsches Institut für Bautechnik
 

 
Europäische Kommission