Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) stellt die zuständige Planfeststellungsbehörde für Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf dem sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, auf Antrag

  • des Eisenbahninfrastrukturunternehmens,
  • des Eigentümers des Grundstücks,
  • der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet, oder
  • des Trägers der Straßenbaulast einer öffentlichen Straße, der diese Grundstücke für Zwecke des Straßenbaus zu nutzen beabsichtigt,

die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken fest, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist.

Die Zuständigkeit des LBV beschränkt sich dabei auf nichtbundeseigene Eisenbahnen. Hierzu zählen auch Anschlussbahnen. Für bundeseigene Eisenbahnen obliegt die Zuständigkeit dem Eisenbahn-Bundesamt.

Bestandteil des Freistellungsverfahrens ist eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Seitens des LBV ist derzeit folgende Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht:
 

  • Eisenbahnbetriebsflächen einer ehemaligen Anschlussbahn in der Stadt Brandenburg an der Havel

    Text der Bekanntmachung (pdf-Datei)
     

Durch das LBV wurden Freistellungsbescheide gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für nachfolgend benannte nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturen (in chronologischer Reihenfolge) erteilt:

13.08.2009 Eisenbahnbetriebsfläche mit dem ehemaligen
Empfangsgebäude des Bahnhofs Groß Schönebeck
26.09.2011 Eisenbahnbetriebsflächen im
Streckenabschnitt Bad Belzig (a) - Golzow (b. Brandenburg) (a)
17.11.2011 Eisenbahnbetriebsflächen im
Streckenabschnitt Bad Saarow-Pieskow Süd (a) - Beeskow (a)
01.12.2011 Eisenbahnbetriebsfläche mit dem ehemaligen
Empfangsgebäude Bahnhof Rehagen-Klausdorf
01.12.2011 Eisenbahnbetriebsfläche mit dem ehemaligen
Empfangsgebäude Bahnhof Sperenberg
18.06.2012 Eisenbahnbetriebsflächen im
Streckenabschnitt Golzow (b. Brandenburg) (e) - Reckahn (a)
09.07.2012 Eisenbahnbetriebsflächen im
Streckenabschnitt Templin Stadt (a) - Prenzlau-West (a)
18.12.2012 Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Gröbitz
19.12.2012 Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Wolfshain
20.02.2013
Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Finowfurt -
Anschlussbahn Hubertusmühle
26.04.2013
Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Werder (Havel) -
Anschlussbahn Gewerbegebiet Havelauen Werder
01.10.2013 Eisenbahnbetriebsfläche im Bahnhof Rathenow Nord (I)
28.05.2014 Eisenbahnbetriebsfläche mit dem ehemaligen
Empfangsgebäude Bahnhof Jänickendorf
11.05.2015
Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Groß Neuendorf -
Anschlussbahn Hafen Groß Neuendorf
20.01.2016
Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Bernau -
Anschlussbahn Bernau Nord (I)
03.03.2016
Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Bernau -
Anschlussbahn Bernau Nord (II)
28.11.2016
Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Oranienburg -
Anschlussbahn Oranienburg (IV)
06.12.2016
Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Welzow -
Anschlussbahn Neupetershain - Haidemühl
24.04.2017 Eisenbahnbetriebsfläche mit dem ehemaligen Stellwerk B1
des Bahnhofs Löwenberg (Mark) Dorf
27.04.2017 Eisenbahnbetriebsfläche des Bahnhofs Schildow
03.05.2017 Eisenbahnbetriebsfläche im Bahnhof Rathenow Nord (II)
14.06.2017
Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Bernau -
Anschlussbahn Bernau Nord (III)
17.08.2017 Eisenbahnbetriebsfläche des Bahnhofs Basdorf
06.11.2017 Eisenbahnbetriebsflächen
ehemaliger Anschlussbahnen in der Stadt Eberswalde
24.11.2017 Eisenbahnbetriebsfläche
der ehemaligen Anschlussbahn Fliegerhorst Schönwalde
13.12.2017 Eisenbahnbetriebsflächen des KV-Terminals Frankfurt (Oder)
12.01.2018 Eisenbahnbetriebsflächen
Anschlussbahn Hafenbetriebsgesellschaft in der Stadt Eisenhüttenstadt
07.09.2018 Eisenbahnbetriebsflächen im GVZ Freienbrink
21.01.2019 Eisenbahnbetriebsflächen
Anschlussbahn ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH (I)
27.06.2019 Eisenbahnbetriebsflächen
einer ehemaligen Anschlussbahn in der Stadt Nauen
19.09.2019 Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Bernau -
Anschlussbahn Bernau Süd
19.12.2019 Eisenbahnbetriebsflächen Serviceeinrichtung
Schienenfahrzeugbau Wittenberge GmbH, SFW - Werk Eberswalde
06.03.2020 Eisenbahnbetriebsflächen Anschlussbahn
Betreibergesellschaft Nordbahn GmbH in der Stadt Eberswalde
30.10.2020 Eisenbahnbetriebsflächen Anschlussbahn
Hoppegarten Park Eisenbahninfrastruktur GmbH
23.11.2020 Eisenbahnbetriebsflächen Anschlussbahn
in der Stadt Wittenberge
30.04.2021 Eisenbahnbetriebsflächen
Anschlussbahn ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH (II)
13.07.2021 Eisenbahnbetriebsflächen im
Streckenabschnitt Reckahn (e) - Brandenburg Hbf (a)
sowie Eisenbahnbetriebsflächen
Anschlussbahn in der Gemeinde Kloster Lehnin, OT Reckahn
24.08.2021 Eisenbahnbetriebsflächen ehemaliger Anschlussbahnen
in der Stadt Eisenhüttenstadt
05.05.2022 Eisenbahnbetriebsflächen in der Stadt Pritzwalk
25.05.2022 Eisenbahnbetriebsflächen in der Stadt Neustadt (Dosse)


Hinweis:
Sollten Sie Auskünfte zu diesen Verfahren benötigen, wenden Sie sich bitte an die Ansprechpersonen im Hause.