Unbemannte Fluggeräte

Drohne / unmanned aircraft system (Foto: LBV)
                                                                   Drohne / unmanned aircraft system (Foto: LBV)

Was ist beim Betrieb von unbemannten Fluggeräten, auch unbemannte Luftfahrzeugsysteme (UAS - Unmanned Aircraft System) genannt, zu beachten?

Inhalt



EU-Recht

Seit dem 31.12.2020 gilt für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen die Durchführungsverordnung (DVO) (EU) 2019/947 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (konsolidierte Fassung - keine Rechtswirkung). Zu beachten sind ebenfalls die DVO (EU) 2020/746 und DVO (EU) 2020/639, welche Änderungen der DVO (EU) 2019/947 beinhalten.

Können die Vorgaben der Betriebskategorie „offen“ gemäß Artikel 4 i. V. m. Teil A des Anhangs der DVO (EU) 2019/947 nicht eingehalten werden, ist eine Betriebsgenehmigung nach Artikel 5 i. V. m. Artikel 12 und Teil B des Anhangs der DVO (EU) 2019/947 für die Betriebskategorie „speziell“ zu beantragen.

Die Übergangsregelungen für „Altgeräte“ bzw. nicht EU-klassifizierte unbemannte Luftfahrzeuge sind im Artikel 22 DVO (EU) 2019/947 zu finden.

Technische Anforderungen für unbemannte Luftfahrzeuge, wie z.B. die Anforderungen an EU-klassifizierte unbemannte Luftfahrzeuge, die C-Klassen, finden Sie in der Delegierte Verordnung (EU) 2019/945. Die UAS müssen vom Hersteller entsprechend gekennzeichnet sein.

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Betriebsgenehmigung nach EU-Recht

Für Vorhaben, die in der „speziellen“ Betriebskategorie geplant werden, ist eine Betriebsgenehmigung nach Artikel 5 i. V. m. Artikel 12 und Teil B des Anhangs der DVO (EU) 2019/947 zu beantragen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei natürlichen Personen nach dem Hauptwohnsitz des Antragstellers und bei juristischen Personen nach dem Sitz des Antragstellers. Allerdings haben die Bundesländer die Möglichkeit die Aufgabe der Erteilung von Betriebsgenehmigungen für die Betriebskategorie „speziell“ auf den Bund zurück zu übertragen.

Die Herangehensweise sowie den Aufbau der Risikobewertung entnehmen Sie bitte den Easy Access Rules for Unmanned Aircraft Systems (Regulation (EU) 2019/947 and Regulation (EU). Das Betriebskonzept ist dabei der erste Schritt. Die Einführung in die Risikobewertung finden Sie unter „AMC1 Article 11“. Das Vorlagenlayout für das Betriebskonzept (ConOps-concept of operations) befindet sich auf den nachfolgenden Seiten unter „Annex A to AMC1 to Article 11“. Die darauffolgenden Anhänge enthalten die Details für die Risikobewertung (SORA-specific operations risk assessment).

Die Länder Berlin und Brandenburg haben die Aufgabe der Erteilung von Betriebsgenehmigungen für die Betriebskategorie „speziell“ auf den Bund rückübertragen. Entsprechende Anfragen und Anträge sind somit stets an das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) zu richten.

Weitere Informationen sowie das Antragsformular finden Sie auf der Internetseite des LBA.



Nationales Recht

Sofern die Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten gemäß § 21h der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) beachtet und eingehalten werden, benötigt ein UAS-Betreiber/Fernpilot keine Genehmigung nach LuftVO von der Luftfahrtbehörde des Landes in dem der UAS-Betrieb stattfinden soll.

Für den Betrieb über und in der Nähe von Flugplätzen (d.h.: Flughäfen, Hubschraubersonderlandeplätzen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen sowie Segelfluggeländen) gilt:

  1. Flugplätze, die keine Flughäfen sind:
    Der Betrieb ist erlaubt, wenn das unbemannten Fluggerät in einer Entfernung von mehr als 1,5 Kilometern von der Begrenzung eines Flugplatzes betrieben wird. Sofern der Abstand unterschritten werden soll, ist bei der Luftaufsichtsstelle, der Flugleitung oder dem Betreiber des Flugplatzes eine Zustimmung einzuholen.
     
  2. Flughäfen:
    Der Betrieb ist erlaubt, wenn das Luftfahrzeug in einer Entfernung von mehr als 1 Kilometer von der Begrenzung des Flughafengeländes betrieben wird und ein seitlicher Abstand von 1000 Metern zu der um 5 Kilometer in beide Richtungen verlängerten Mittellinie der Start- und Landebahn eingehalten wird.
     
  3. Kontrollzonen:
    Der Betrieb ist erlaubt, wenn eine Flugverkehrskontrollfreigabe nach § 21 LuftVO eingeholt wurde. Im kontrollierten Luftraum des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) gilt die Allgemeinverfügung zur Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben zur Durchführung von Flügen mit Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen in Kontrollzonen von Flugplätzen nach § 27d Absatz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) an den internationalen Verkehrsflughäfen mit DFS-Flugplatzkontrolle (NfL 2021-1-2248).
    Können die Voraussetzungen und Auflagen unter Ziffer 2 der NfL in Bezug auf die maximale Flughöhe von 50 Meter über Grund und / oder der Abstand zur Flughafenbegrenzung von 1,5 Kilometer durch den Fernpiloten eines UAS nicht eingehalten werden, ist eine Flugverkehrskontrollfreigabe bei der zuständigen Flugplatzkontrollstelle zu beantragen.

    Sofern Sie die Abstandsregelungen gemäß § 21 h Abs. 3 Nr. 2 LuftVO nicht einhalten können, ist durch Sie eine Genehmigung nach § 21i LuftVO zu beantragen. In diesen Fällen ist eine vorläufige Flugverkehrskontrollfreigabe der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Teil der Genehmigung.

Hinweis:
Eine grafische Darstellung der in Berlin und Brandenburg nach § 6 LuftVG genehmigten Flugplätze, die Ausmaße der Kontrollzone des BER sowie die Drohnenflugverbotszone um den BER finden Sie unter dem entsprechenden Link auf der rechten Seite.


Für den Betrieb über und in der Nähe von Bundeswasserstraßen gilt:

  1. Der Betrieb ist erlaubt, wenn die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
  2. Der Betrieb ist erlaubt, wenn die Höhe des Fluggerätes über Grund stets kleiner als der seitliche Abstand zur Infrastruktur ist und dieser Abstand stets mehr als 10 Meter beträgt.
  3. Der Überflug in einer Höhe von mindestens 100 Metern über Grund oder Wasser ist erlaubt, wenn eine Querung auf dem kürzesten Weg erfolgt und keine Schiffe und Schifffahrtsanlagen, insbesondere Schleusen, Wehre, Schiffshebewerke und Liegestellen überflogen werden


Für den Betrieb über und in der Nähe von Bundesfernstraßen und Bahnanlagen gilt:

  1. Der Betrieb ist erlaubt, wenn die zuständige Stelle oder der Betreiber der Einrichtungen dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
  2. Der Betrieb ist erlaubt, wenn die Höhe des Fluggerätes über Grund stets kleiner als der seitliche Abstand zur Infrastruktur ist und dieser Abstand stets mehr als 10 Meter beträgt.


Für den Betrieb über Wohngebieten gilt:

  1. Der Betrieb ist erlaubt, sofern der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte dem Überflug ausdrücklich zugestimmt hat.
  2. Der Betrieb ist erlaubt, wenn die Startmasse des unbemannten Fluggerätes bis zu 0,25 Kilogramm beträgt und das Fluggerät und seine Ausrüstung keine Bild- und Tonaufnahmen bzw. Übertragungen, sowie Aufzeichnungen und Übertragungen von Funksignalen Dritter, durchführen kann.
  3. Der Betrieb ist erlaubt, wenn eine Flughöhe von mindestens 100 Metern eingehalten wird und

a.  - der Einsatz für einen berechtigten Betriebszweck erforderlich ist,
     - öffentliche Flächen oder Grundstücke, die keine Wohngrundstücke sind, nicht für den Überflug genutzt werden können und
     - die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten nicht in zumutbarer Weise eingeholt werden kann,
b.  alle Vorkehrungen getroffen werden, um einen Eingriff in den geschützten Privatbereich und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Bürger zu vermeiden; diese sind regelmäßig vorab zu informieren,
c.  der Flug nicht zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Ortszeit stattfindet und
d.  Grenzwerte in Bezug auf Lärmschutz (Immissionsrichtwerte nach Nummer 6.1 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm) nicht überschritten werden.


Für den Betrieb über Naturschutzgebieten, Nationalparks und Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt:

  1. Der Betrieb ist erlaubt, wenn die zuständige Naturschutzbehörde dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
  2. Der Betrieb ist erlaubt, wenn der Betrieb in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften abweichend geregelt ist.
  3. Der Betrieb ist erlaubt (außer in Nationalparks), wenn

a. dieser nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung erfolgt,
b. er in einer Höhe von mehr als 100 Metern stattfindet,
c. der Fernpilot den Schutzzweck des betroffenen Schutzgebietes kennt und diesen in angemessener Weise berücksichtigt und
d. die Luftraumnutzung durch den Überflug über dem betroffenen Schutzgebiet zur Erfüllung des Zwecks für den Betrieb unumgänglich erforderlich ist.

Hinweis:
Unter „Was muss ich noch beim Betrieb meines unbemannten Fluggeräts beachten?“ finden Sie Angaben zum UAS-Betrieb in Landschaftsschutzgebieten.
Eine grafische Darstellung aller Natur- und Landschaftsschutzgebiete in Berlin und Brandenburg finden Sie in den entsprechenden Links auf der rechten Seite.


Für den Betrieb über und in der Nähe von bestimmter Infrastruktur sowie Unfall- und Einsatzorten gilt:

  1. Der Betrieb über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von der jeweiligen Begrenzung ist erlaubt, wenn die zuständige Stelle oder der Betreiber der Einrichtung dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt für:
    • Industrieanlagen,
    • Justizvollzugsanstalten,
    • Einrichtungen des Maßregelvollzugs,
    • militärische Anlagen und Organisationen,
    • Anlagen der zentralen Energieerzeugung und Energieverteilung,
    • Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden,
    • Grundstücke, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben,
    • Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden sowie
    • Krankenhäusern.
       
  2. Der Betrieb über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern ist erlaubt, wenn der zuständige Einsatzleiter dem Betrieb zustimmt. Dies gilt für:
    • Unfallorte,
    • Einsatzorte von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und
    • mobilen Einrichtungen und Truppen der Streitkräfte im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen.
       
  3. Der Betrieb über Freibädern, Badestränden und ähnlichen Einrichtungen ist außerhalb der Betriebs- oder Badezeiten erlaubt.


Einzelgenehmigung/Allgemeingenehmigungen nach nationalem Recht

Eine Ausnahmegenehmigung nach der LuftVO kann nur erteilt werden, wenn der Betrieb in der Betriebskategorie „offen“ stattfindet oder eine Betriebsgenehmigung für die Betriebskategorie „speziell“ vorliegt.

In Berlin und Brandenburg, werden zurzeit keine Allgemeingenehmigungen nach LuftVO, aufgrund derzeitiger Überarbeitungen der entsprechenden Vorschriften durch den Gesetzgeber, ausgestellt. Weiterhin werden keine von anderen Bundesländern erteilten Allgemeingenehmigungen anerkannt.

Aufgrund der neuen EU-Regelungen behalten bereits erteilte Allgemeinerlaubnisse ihre Gültigkeit bis längstens zum 31.12.2021 bei auch, wenn diese eine Gültigkeit über dieses Datum hinaus enthält.
Insbesondere für Vorhaben im Land Berlin, aber auch im Land Brandenburg, sind bis auf weiteres aufgrund der besonderen Luftraumstruktur (Kontrollzonen, Flugbeschränkungsgebiete) die Anträge oft im Einzelfall zu prüfen. Weitere Informationen dazu finde Sie in dem Dokument „Hinweise für die Beantragung einer Genehmigung nach der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)“ auf der rechten Seite.

Wichtig:

Bei den unter § 21h Absatz 3 LuftVO aufgeführten geografischen Gebieten, die ein Zustimmungserfordernis im Verordnungstext beinhalten, ist durch Sie ausführlich in Abschnitt B4 des Antragsformulars zu begründen, warum keine Zustimmung eingeholt werden konnte, und warum Sie dort trotzdem Ihr unbemanntes Luftfahrzeugsystem betreiben möchten.

Das Antragsformular finden Sie auf der rechten Seite. Füllen Sie dieses vollständig aus und setzen Sie im Punkt B2 die entsprechenden Kreuze. Anschließend können Sie den Antrag mit allen geforderten Anlagen bei Betrieben in Berlin und/oder Brandenburg per E-Mail (uas@lbv.brandenburg.de) an die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg senden.

Nur die Vollständigkeit Ihrer Antragsunterlagen garantiert eine rasche Bearbeitung! Unvollständige Anträge führen zu Nachforderungen und Verzögerungen im Ablauf.

Wir bitten Sie daher in Ihrem eigenen Interesse, ausschließlich vollständige Antragsunterlagen schriftlich, per E-Mail oder per Fax, mindestens 10 Werktage vor dem Aufstiegstermin, einzureichen.



Gebühren

Gemäß §§ 1 ff. der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis zur LuftKostV ist eine Rahmengebühr von 50 € bis 3500 € für Genehmigungen nach LuftVO vorgesehen. Unter Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes wird im Regelfall eine Gebühr in Höhe von:

Einzelgenehmigung nach LuftVO ca. 80,00 € bis ca. 200,00 € je nach Aufwand
allgemeine Genehmigung 1 Land derzeit nicht möglich
allgemeine Genehmigung 2 Länder derzeit nicht möglich
Verlängerung derzeit nicht möglich
Anerkennung derzeit nicht möglich

erhoben.



Flugbeschränkungsgebiete in Berlin und Brandenburg

In Berlin und Brandenburg gibt es mehrere Flugbeschränkungsgebiete (sog. ED-R), in denen der Betrieb von Luftfahrzeugen - dazu zählen auch unbemannte Fluggeräte - untersagt/verboten ist.

Beispiele:

  • ED-R 4 (Wannsee) umfasst einen Kreis mit einem Radius von 2 NM (3,7 km) um das Helmholtz-Zentrum Berlin (Wannsee) für Materialien und Energie (HZB)
  • ED-R 146 (Berlin) umfasst einen Kreis mit einem Radius von 3 NM (5,556 km) um den Punkt 523107 N 132234 O.

    Im ED-R 146 (Berlin) ist der gewerbliche Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen unter den Voraussetzungen der Nachrichten für Luftfahrer NfL 1-2128-20 zulässig. Sofern Sie die Bedingungen der Allgemeinverfügung nicht erfüllen, benötigen Sie eine Durchfluggenehmigung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF).

Bitte beachten Sie im Rahmen Ihrer Flugvorbereitung, dass insbesondere bei Staatsbesuchen mit besonderer Sicherheitslage kurzfristig weitere Flugbeschränkungsgebiete - z.B. ED-R Humboldt - eingerichtet werden können. Bei Vorhaben in diesen Flugbeschränkungsgebieten ist daher gegebenenfalls zuerst eine Durchfluggenehmigung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) einzuholen.

Weitere Informationen, die NfLs und das Antragsverfahren finden Sie auf der Internetseite des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung.

Hinweis:
Eine grafische Darstellung aller Flugbeschränkungsgebiete finden Sie in dem entsprechenden Link auf der rechten Seite.



Was muss ich noch beim Betrieb meines unbemannten Fluggeräts beachten?

Dem bemannten Flugverkehr ist stets auszuweichen.

Flugvorbereitung

Der Steuerer ist verpflichtet, eine angemessene Flugvorbereitung vor dem Betrieb seines Luftfahrzeugs durchzuführen. Die Erfahrung mit dem Einsatz verschiedener Apps hat gezeigt, dass insbesondere in Berlin kein Anbieter alle geografischen UAS-Gebiete zutreffend erfasst hat. Daher ist immer vor Ort zu klären, ob ein Aufstieg zulässig ist. Vor dem Betrieb sind die Wetter- und Sichtbedingungen zu prüfen, um eine sichere Flugdurchführung zu gewährleisten.

Start- und Landefläche

Findet der Start und/oder die Landung auf einem Grundstück statt, ist vor dem Flug eine schriftliche Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers bzw. des Verfügungsberechtigten einzuholen.

In Berlin ist für den Start und/oder die Landung auf öffentlichem Gelände beim jeweiligen Bezirksamt anzufragen, ob Sie eine Sondernutzungserlaubnis nach §§ 10/11 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) von diesem benötigen.

In Brandenburg ist die zuständige Ordnungsbehörde/Polizeidienststelle mindestens 3 Werktage vorher über den geplanten Aufstieg eines unbemannten Fluggeräts innerhalb geschlossener Ortschaften zu informieren und ggf. erforderliche Absperrmaßnahmen abzustimmen.

Versicherung

Sie müssen als Steuerer zur Deckung von Personen- und Sachschäden eine Haftpflichtversicherung für den Betrieb ihres Fluggeräts besitzen (§§ 37 Absatz 1 Buchstabe a, 43 LuftVG i. V. m. § 101 ff LuftVZO). Fragen Sie deshalb bei Ihrer Versicherung nach, ob die Privathaftpflichtversicherung den Einsatz ihres Fluggerätes mit abdeckt oder ob dieser zusätzlich versichert werden muss.

Registrierung

Nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 müssen sich UAS-Betreiber registrieren. Sie müssen sich in dem Land registrieren, in dem Sie als natürliche Person Ihren Wohnsitz oder als juristische Person Ihren Hauptgeschäftssitz haben. Die Registrierung wird online durch das LBA durchgeführt, wo Sie auch weiterführende Hinweise finden. Die UAS-Betreiber-Nummer (e-ID)/Registrierungsnummer ist an dem unbemannten Luftfahrzeug anzubringen.

Datenschutz und Bildverarbeitung

Beim Betrieb ihres Fluggeräts dürfen die Vorschriften über den Datenschutz nicht verletzt werden. Es darf nicht in den räumlich-gegenständlichen Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter eingedrungen werden (z. B. Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht).

Naturschutz

Die Vorschriften zum Naturschutz müssen eingehalten werden. Bitte beachten Sie, dass in vielen Landschaftsschutzgebieten der Betrieb eines unbemannten Fluggerätes durch die jeweilige Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet verboten ist. Eine Ausnahme von dem Verbot ist bei der zuständigen Stelle zu beantragen.

Eine grafische Darstellung aller Natur- und Landschaftsschutzgebiete in Berlin und Brandenburg finden Sie in den entsprechenden Links auf der rechten Seite.

Im nördlichen Bereich des Grunewalds ist der Betrieb von motorisierten Flugmodellen wie Flugzeugen, Drohnen oder anderen Flugkörpern innerhalb der in den Einzel- oder Detailkarten besonders gekennzeichneten Flächen am Drachensteigerberg erlaubt (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 9 Grunewaldschutzverordnung - SchVO Gw). Die Regelungen der LuftVO bleiben unberührt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Geoportal (Schutzgebiete nach Naturschutzrecht)
Abb.1. Markierte Fläche für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten auf dem Schuttberg/Drachenberg/Drachensteigerberg im nördlichen Bereich des Grunewalds  


Fluglärmschutz

Sie sind verpflichtet beim Betrieb in der Luft und am Boden vermeidbare Geräusche zu unterlassen und die Ausbreitung unvermeidbarer Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.

Sichtweite

„Betrieb in direkter Sicht“ (visual line of sight operation, VLOS): eine UAS-Betriebsart, bei der der Fernpilot in der Lage ist, einen ununterbrochenen und nicht unterstützten Sichtkontakt mit dem unbemannten Luftfahrzeug aufrechtzuerhalten, sodass er dessen Flugweg so steuern kann, dass Kollisionen mit anderen Luftfahrzeugen, Menschen und Hindernissen vermieden werden.

„Betrieb außerhalb direkter Sicht“ (beyond visual line of sight operation, BVLOS): eine UAS-Betriebsart, die nicht in VLOS durchgeführt wird.

Quelle: Artikel 2 Nr. 7 u. 8 der DVO (EU) 2019/947

Schulungsnachweis (Lizenz)

Für den EU-Kompetenznachweis A1/A3 müssen Sie an einem Online-Lehrgang teilnehmen sowie die dazugehörige Online-Theorieprüfung bestehen. Der Lehrgang und die Prüfung sind ebenfalls Teil des EU-Fernpiloten-Zeugnisses A2. Den Lehrgang sowie die Prüfung können Sie auf der Internetseite des LBA durchführen. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum EU-Drohnenführerschein.

Menschenansammlungen

Nach Artikel 2 Nr. 3 der DVO (EU) 2019/947 handelt es sich bei einer Menschenansammlung um eine Vielzahl von Menschen, die so dicht gedrängt stehen, dass es einer einzelnen Person nahezu unmöglich ist, sich aus dieser Menge zu entfernen.

Qualitative Beispiele für Versammlungen von Menschen sind:

a) sportliche, kulturelle, religiöse oder politische Ereignisse;
b) Strände oder Parks an einem sonnigen Tag;
c) Geschäftsstraßen während der Öffnungszeiten der Geschäfte; und
d) Skigebiete / -strecken / -spuren.

Geschlossene Räume

Genehmigungspflichtig sind Aufstiege unter freiem Himmel. Für den Betrieb in geschlossenen Räumen, Hallen oder Sälen benötigen Sie keine luftverkehrs-rechtliche Genehmigung.