Bund-Länder-Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ (SIQ)

 


 

 

 

 

 

 

 

Ziele des Förderprogramms

  • Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier
  • Qualifizierung sozialer Infrastruktureinrichtungen
  • Errichtung, Erhalt, Ausbau und Weiterqualifizierung von Grün- und Freiflächen
  • Quartiersentwicklung durch die Verbesserung der baukulturellen Qualität

 

Förderrichtlinie

Richtlinie zur Förderung der sozialen Integration im Quartier (RL SIQ) vom 09.11.2018 veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 48 vom 28.11.2018

 

Antragsfrist für das Programmjahr 2019

05.04.2019

Die Vorhaben sind schriftlich beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) zu beantragen. Bewilligungsbehörde ist das LBV.


Wer wird gefördert?

Städte und Gemeinden (eine Weiterleitung an Dritte ist möglich)

 

Was wird gefördert?

  • Soziale Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen (Gebäude, Grün- und Freianlagen), die der Integration dienen und den sozialen Zusammenhalt im Quartier stärken.  
  • Förderfähig sind:
    • baulich investive Maßnahmen und
    • investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen (z.B. Integrationsmanager)
  • Ausstattung und Kunstwerke (Kostengruppe 600 der DIN 276) sind nicht förderfähig.
  • Ein Integrationsmanagement ist innerhalb des Bewilligungszeitraums im Zusammenhang mit dem geförderten investiven Vorhaben in angemessener Höhe förderfähig. Die Aufgabenbereiche des Integrationsmanagements sind mit dem Antrag darzustellen.          
     
  • Die Vorhaben dürfen noch nicht begonnen worden sein. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßmaßnahmen gelten z.B. Planung (bis Leistungsphase 5 der HOAI), Baugrunduntersuchung  und Herrichten des Grundstücks (z.B. Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Die zuvor genannten Leistungen können nachträglich gefördert werden, sofern sie Bestandteil des Antrags sind und die Vergabevorschriften, z.B. für freiberufliche Leistungen (Planung), eingehalten wurden.
  • Zuwendungsart:      Projektförderung
     
  • Finanzierungsart:    Anteilsfinanzierung max. 90% Zuwendung des Bundes und Landes (Zuschuss)
     
  • Ausgereicht wird eine Förderung für ein Programmjahr, d.h. die Finanzierung erstreckt sich über 5 Haushaltsjahre (z.B. PJ 2019 = 2019 - 2023)

 

Was ist noch zu beachten?

  • Die geförderten Maßnahmen müssen sich aus einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) bzw. einer vergleichbaren integrierten Planung ableiten lassen. Die sozialen Einrichtungen sind besonders vor folgendem Hintergrund zu begründen:
    • der Integrationswirkung,
    • des Quartiersbezugs und
    • der Bündelungswirkung (z.B. mit sozialen oder integrativen Förderprogrammen).
  • Die Vorhaben sollen einen guten Vorbereitungsstand aufweisen, d.h. es sollte möglichst die Leistungsphase 3 abgeschlossen sein.
  • Baufachliche Prüfung:
    • Sofern die beantragte Zuwendung einen Betrag von 500.000 € überschreitet, wird der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) mit der Erstellung der baufachlichen Prüfung durch das LBV beauftragt. Diese baufachliche Prüfung bildet die Grundlage der Bewilligung. Sofern eine baufachliche Prüfung bereits vorliegt, ist diese mit dem Antrag einzureichen. In Vorbereitung der baufachlichen Prüfung sind die Hinweise des BLB zu beachten und entsprechende Unterlagen bereitzustellen (siehe: http://www.blb.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.294327.de)
  • Sofern die beantragte Zuwendung einen Betrag von 500.000 € unterschreitet, wird von der baufachlichen Prüfung abgesehen. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben ergeben sich aus den in den Planungsunterlagen tatsächlich nachgewiesenen Ausgaben für die einzelnen förderfähigen Kostengruppen.
  • Die Elektronischen Begleitinformationen des Bundes (eBi) sind zu bearbeiten und freizugeben. Bezüglich der Zugangsdaten und weiteren Fragen steht das LBV (Fr. Nakonz -3001 und Fr. Weinert - 3220) gern zur Verfügung.

 

Antragsbestandteile:

  • Vordruck Antragsformular RL SIQ  (http://www.lbv.brandenburg.de/1033.htm)
  • Lageplan
  • Bau- und/oder Raumprogramm
  • Erläuterungsbericht mit Beschreibung der Maßnahme
  • Bericht zum Bearbeitungsstand des Planungs- und Baurechts
  • Baufachliche Prüfung (sofern vorhanden)
  • Bauzeitenplan
  • Bei Ersatzbauten: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
  • Bei Neubauten: Nachweis der Erforderlichkeit der Einrichtung
  • Kommunalaufsichtliche Stellungnahme zur Finanzierung des Eigenanteils
  • Freigabe der Elektronischen Begleitinformationen des Bundes (eBi)

( https://staedtebaufoerderung.is44.de/stbaufbi/ )

 

 


Ansprechpartner


Stefan Ewers
(Dezernatsleiter 32 - Stadterneuerung)

Tel.: 03342 4266-3200
Fax: 03342 4266-7608
E-Mail: stefan.ewers@lbv.brandenburg.de


Carmen Weinert
(Dezernat 32 - Stadterneuerung)

Tel.: 03342 4266-3220
Fax: 03342 4266-7608
E-Mail: carmen.weinert@
lbv.brandenburg.de


Informationen

 

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des BMI (ehem. BMUB) für das Logo SIQ (pdf)