Datenschutzgrundverordnung - Zustimmung im Einzelfall

Informationen gemäß Art. 13 (EU) 2016/679 EU-DSGVO (Datenschutzgrundverordnung)

 

Das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) verarbeitet Daten von Ihnen im Zusammenhang mit Ihrem bauordnungsrechtlichen Anliegen. Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte das LBV Sie nachstehend gemäß Art. 13 EU-DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten informieren.

 

Verantwortlich für die Datenerhebung ist das:

Landesamt für Bauen und Verkehr
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten
Tel: 03342 4266-0 / E-Mail: poststelle@lbv.brandenburg.de

 

Der Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar unter:

Landesamt für Bauen und Verkehr
z. Hd. Datenschutzbeauftragter Herr André Böttner
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten
Tel: 03342 4266-1500 / E-Mail: lbv-dsb@lbv.brandenburg.de

 

Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

Ihre Daten werden im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung oder einer Zustimmung im Einzelfall erhoben, um die Aufgaben als Bautechnisches Prüfamt auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 Brandenburgische Bauzuständigkeitsverordnung (BbgBauZV) zu erfüllen. Ihre Daten werden auf Grundlage von § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz in Verbindung mit der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO), der Brandenburgischen Baugebührenordnung (BbgBauGebO) und dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) verarbeitet.

 

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Ihre Daten werden im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung oder einer Zustimmung im Einzelfall gegebenenfalls an die Verfahrensbeteiligten gemäß § 13 VwVfG in Verbindung mit den §§ 53, 54, 57, 58 und 82 BbgBO weitergegeben:

  • Gutachter
  • Bauherr
  • Entwurfsverfasser
  • untere Bauaufsichtsbehörde
  • Prüfingenieur für Standsicherheit bzw. Prüfingenieur für Brandschutz

Das Original des Genehmigungs- oder Zustimmungsbescheides wird dem Antragsteller zusammen mit dem Gebührenbescheid per Briefpost zugestellt. Neben dem Antragsteller erhalten in der Regel die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde und die  beauftragte Prüfingenieurin oder der beauftragte Prüfingenieur eine Abschrift des Genehmigungs- oder Zustimmungsbescheides. Diese Abschriften werden als Anlage per E-Mail an die genannten Adressaten versandt. Sollte der Antragsteller mit diesem elektronischen Versand nicht einverstanden sein, so hat er rechtzeitig vor Erteilung des Bescheides zu widersprechen. Die fachliche Entscheidung über den Antragsgegenstand wird hierdurch nicht beeinflusst.

 

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:

hre Daten werden nach der Erhebung für die zur Bearbeitung Ihres Antrags notwendige Zeit - längstens für 30 Jahre nach Erteilung oder Ablehnung der Zustimmung - beim LBV gespeichert.

 

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

Beschwerderecht:

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg. Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesdatenschutzbeauftragten unter https://www.lda.brandenburg.de entnehmen.