Mehrbelastungsausgleich für Straßenausbaubeiträge

Die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen seitens der brandenburgischen Kommunen wurde rückwirkend zum 31.12.2018 abgeschafft. Aufgrund der hieraus resultierenden finanziellen Schlechterstellung der kommunalen Haushalte gewährt das Land den Gemeinden entsprechende Mittel zum Ausgleich der Einnahmeausfälle. Die Gemeinden erhalten dadurch einen vollständigen Ausgleich der Mehrbelastungen, die durch das Erhebungsverbot entstehen. Hierzu sind im Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen Regelungen getroffen worden. Konkretisiert werden diese durch die Vorschriften der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung (StraMaV).


Hiernach erfolgt der Mehrbelastungsausgleich wie nachstehend erläutert:

  • Pauschaler Mehrbelastungsausgleich (§ 2 StraMaV)
    Jede Gemeinde erhält jährlich eine pauschale Zahlung, die nach ihrem Anteil an der Gesamtlänge der gewidmeten Gemeindestraßen berechnet wird. Der pauschale Mehrbelastungsausgleich erfolgt ohne vorherigen Antrag. Der jeweilige Erstattungsbetrag errechnet sich auf Basis eines monetären Grundbetrages (1.416,77 € für das Jahr 2019), welcher mit der aufgerundeten Kilometeranzahl der gewidmeten Gemeindestraßen (Stichtag 31.12.2018) multipliziert wird. Zur Ermittlung der Straßenkilometer wurde das AKTIS-Produkt Digitales Basis-Landschaftsmodell (Basis-DLM) herangezogen. Detaillierte Informationen zur Ermittlung der Länge der gewidmeten Gemeindestraßen können bei der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) eingesehen werden.
     
  • Erstattung bereits geleisteter Rückzahlungen (§ 3 StraMaV)
    Zusätzlich zur pauschalen Ausgleichszahlung erhalten Gemeinden auf Antrag die Rückzahlung von Straßenbaubeiträgen und Vorausleistungen, die sie nach § 20 Absatz 4 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 19.06.2019 geleistet haben. Zur Erstattung haben die Gemeinden die erfolgten Rückzahlungen gegenüber dem Landesamt für Bauen und Verkehr im Einzelfall nachzuweisen.
     
  • Erstattung verbleibender Fehlbeträge (Erste Änderungsverordnung zur StraMaV)
    Für die Erstattung der nach Pauschalzahlung bei den Gemeinden verbleibenden Fehlbeträge werden die entsprechenden Regelungen in einer Änderungsverordnung zur StraMaV getroffen. Die Änderungsverordnung soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt erlassen werden und in Kraft treten. Nähere Informationen hierzu können auf der Internetpräsenz des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) eingesehen werden.


Die maßgeblichen Gesetzes- und Verordnungstexte und detailliertes Informationsmaterial stehen zudem unter dem rechten Menüpunkt „Straßenausbaubeiträge“ zum Download bereit.