Straßenausbaubeiträge

Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen vom 19.06.2019 hat das Land Brandenburg die Möglichkeit, Beiträge von den Anliegern für den Ausbau kommunaler Straßen zu erheben, abgeschafft.

Zudem wurde zusätzlich zu dem vorgenannten Gesetz die Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung (StraMaV) erlassen. Diese Ausgleichsregelungen tragen im Wege des Konnexitätsprinzips dafür Sorge, dass das Land Brandenburg nunmehr an die Stelle der Anlieger tritt und für die Einnahmeausfälle der Kommunen vollumfänglich aufkommt.

Die maßgeblichen Gesetzes- und Verordnungstexte und detailliertes Informationsmaterial stehen unter dem rechten Menüpunkt „Straßenausbaubeiträge“ zum Download bereit.