Verfahren

Pauschaler Mehrbelastungsausgleich

Jede Gemeinde erhält jährlich eine pauschale Zahlung, die nach ihrem Anteil an der Gesamtlänge der gewidmeten Gemeindestraßen berechnet wird. Der pauschale Mehrbelastungsausgleich erfolgt ohne vorherigen Antrag. Der jeweilige Erstattungsbetrag errechnet sich auf Basis eines monetären Grundbetrages, welcher mit der aufgerundeten Kilometeranzahl der gewidmeten Gemeindestraßen (Stichtag jeweils 31.12. des Vorjahres) multipliziert wird. Zur Ermittlung der Gemeindestraßenlänge werden die amtlichen Geobasisdaten des Amtlichen Topographischen-Kartographischen Informationssystems (ATKIS) der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) herangezogen.

Straßen im Sinne von ATKIS sind befestigte Verkehrswege für Kraftfahrzeuge, die ganzjährig genutzt werden können. Zudem können lediglich gewidmete Gemeindestraßen innerhalb von Ortslagen, unabhängig vom Ausbauzustand, als Straße gemäß ATKIS erfasst werden.

Bei der Berechnung der jährlichen Pauschalzahlung finden Geh- und Radwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Plätze, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung in gemeindlicher Baulast (bspw. an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), für die bis zum 31.12.2018 durch die Gemeinden Straßenausbaubeiträge von Anliegern erhoben werden konnten, ausdrücklich keine Berücksichtigung. Der pauschale Mehrbelastungsausgleich basiert ausschließlich auf der gewidmeten Gemeindestraßenlänge entsprechend der Daten aus dem ATKIS. Einnahmeausfälle für die vorgenannten Anlagen können jedoch im Wege des Antrags- und Nachweisverfahrens für verbleibende Fehlbeträge (sog. Spitzabrechnung) ausgeglichen werden (siehe unten).

Informationen zur Nachverfolgung, welche gewidmeten Gemeindestraßen derzeit im ATKIS erfasst sind, sowie eine ausführliche Anleitung zur Vornahme von Eintragungen (An- und Abmeldungen), finden Sie auf der Internetpräsenz der LGB.

 

Stichtagsbedingte Erstattung von Rückzahlungen

Zusätzlich zur pauschalen Ausgleichszahlung erhalten Gemeinden auf Antrag eine Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen und Vorausleistungen, die sie nach § 20 Absatz 4 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 19.06.2019 geleistet haben. Zur Erstattung haben die Gemeinden die erfolgten Rückzahlungen gegenüber dem LBV im Einzelfall nachzuweisen.

 

Nach der Pauschalzahlung verbleibende Fehlbeträge (sog. Spitzabrechnung)

Für die Erstattung von Fehlbeträgen, die nach dem Verbrauch der jährlichen Pauschalzahlung bei den Gemeinden verbleiben, werden die entsprechenden Regelungen zurzeit in einer Verordnung zur Änderung der StraMaV konzipiert (1. Änderungsverordnung). Die 1. Änderungsverordnung soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt Inkrafttreten. Diese wird Regelungen zum Antrags- und Nachweisverfahren für Fehlbetragsausgleiche nach § 1 Absatz 3 des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen enthalten. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetpräsenz des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL).