Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten (IPS)

Förderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ (IPS)

Ziele des Investitionspakts (Auszug aus der Verwaltungsvereinbarung 2020):

  • Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse,
  • Schaffung von Orten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration aller Bevölkerungsgruppen,
  • Förderung der Gesundheit der Bevölkerung


Antragsfrist für das Programmjahr 2020

15.09.2020

Die Vorhaben sind schriftlich beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) zu beantragen. Bewilligungsbehörde ist das LBV.


Wer ist Antragsteller / Zuwendungsempfänger?

  • Städte und Gemeinden (eine Weiterleitung an Dritte ist möglich)


Was wird gefördert?

  • Öffentliche Sportstätten im Sinne einer Gemeinbedarfs und Folgeeinrichtung innerhalb einer aktiven Förderkulisse der Städtebauförderung ohne einen weiteren Bauherrenanteil. Die Förderung privater Sportstätten ist damit ausgeschlossen.

Förderfähig sind:

  • vorrangig die bauliche Sanierung und der Ausbau von Sportstätten sowie deren typische bauliche Bestandteile und zweckdienlichen Folgeeinrichtungen,
  • unter bestimmten Voraussetzungen der Ersatz- und ausnahmsweise der Neubau von Sportanlagen, insbesondere wenn in wachsenden Kommunen oder verdichteten Räumen erforderliche Sportanlagen fehlen

sowie

  • angemessene investitionsvorbereitende und –begleitende Maßnahmen (nur in Verbindung mit dem beantragten investiven Vorhaben).

Zuwendungsart:     

  • Projektförderung

Finanzierungsart:   

  • Anteilsfinanzierung max. 90% Zuwendung des Bundes und Landes (Zuschuss)
  • Ausgereicht wird eine Förderung für ein Programmjahr, d.h. die Finanzierung erstreckt sich über 3 Haushaltsjahre (z.B. PJ 2020 = 2020 - 2022)

Die Vorhaben dürfen noch nicht begonnen worden sein. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßmaßnahmen gelten z.B. Planungen nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Die Planungsleistungen (bis Leistungsphase 5 der HOAI) können nachträglich gefördert werden, sofern sie Bestandteil des Antrags sind und die Vergabevorschriften, z.B. für freiberufliche Leistungen, eingehalten wurden. 


Was ist noch zu beachten?

Die Bewilligung der Vorhaben soll grundsätzlich auf Grundlage der Städtebauförderungsrichtlinie 2015 ausgereicht werden.

Die geförderten Maßnahmen müssen sich aus einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) und städtebaulichen Zielplanung ableiten lassen.

Die Vorhaben weisen einen guten Vorbereitungsstand auf, welcher die Umsetzung bis zum Jahr 2022 ermöglicht (möglichst Leistungsphase 3).

Für Vorhaben mit einer beantragten Zuwendung von mehr als 500.000 € (Bundes und Landesanteil):

  • Grundlage der Bewilligung ist eine baufachliche Prüfung des Brandenburgischen Landesbetriebs Liegenschaften und Bauen (BLB).
  • Sofern eine baufachliche Prüfung des BLB bereits vorliegt, ist diese mit dem Antrag einzureichen.
  • Sollte keine baufachliche Prüfung mit dem Antrag vorliegen, wird der BLB durch das LBV nach Antragstellung beauftragt.
  • In Vorbereitung der baufachlichen Prüfung sind die Hinweise des BLB zu beachten und entsprechende Unterlagen bereitzustellen (siehe: https://blb.brandenburg.de/blb/de/downloads/)

Für Vorhaben mit einer beantragten Zuwendung von weniger als 500.000 € (Bundes und Landesanteil):

  • eine baufachliche Prüfung ist durch die Gemeinden bzw. durch ein von ihr beauftragtes Planungsbüro zu erstellen (analog zu Nr. 14.4.3 StBauFR 2015).
  • Grundlage der baufachlichen Prüfung ist der „Katalog förderfähiger Maßnahmen und Kosten“ gem. Nr. 14.4.3.1 StBauFR 2015.
  • Im Falle der Beauftragung eines Planungsbüros sind die Kosten für die Erstellung der baufachlichen Prüfung als investitionsvorbereitende Maßnahmen (Nebenkosten) förderfähig.

Die Elektronischen Begleitinformationen des Bundes (eBi) sind erst nach Aufforderung durch das LBV zu bearbeiten. (Bezüglich der Zugangsdaten und weiteren Fragen steht das LBV (Frau Nakonz 03342 4266-3001 und Frau Weinert 03342 4266-3220) gern zur Verfügung.)

Antragsbestandteile:

  • Vordruck Antragsformular „Investpakt zur Förderung von Sportstätten“
  • Übersichtsplan Maßstab 1:5.000
  • Bestandsplan
  • Entwurfspläne inkl. Ansichten, Schnitte, Detailpläne
  • Kostenberechnung nach DIN 276 „Kosten im Hochbau/Bauwesen“ in der eingeführten Fassung bzw. für Straßenbau nach AKVS
  • Bau- und/oder Raumprogramm
  • Erläuterungsbericht mit Beschreibung der Baumaßnahme
  • Bearbeitungsstand zum Bau- und Planungsrecht
  • Termin- und Bauzeitenplan
  • sofern bereits vorhanden: Baufachliche Prüfung des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) bzw. baufachliche Prüfung in Verantwortung der Gemeinden
  • nur bei Ersatzbauten: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Gegenüberstellung Sanierungs- und Neubaukosten)
  • nur bei Neubauten: Nachweis der Erforderlichkeit der zusätzlichen Einrichtung
  • Kommunalaufsichtliche Stellungnahme zur Finanzierung des Eigenanteils
  • Freigabe der Elektronischen Begleitinformationen des Bundes (eBi) (erst nach Aufforderung durch das LBV)

Downloads

 

Ansprechpersonen


Stefan Ewers
(Dezernatsleiter 32 - Stadterneuerung)

Tel.: 03342 4266-3200
Fax: 03342 4266-7608
E-Mail: Stefan.Ewers@LBV.Brandenburg.de


Carmen Weinert
(Dezernat 32 - Stadterneuerung)

Tel.: 03342 4266-3220
Fax: 03342 4266-7608
E-Mail: Carmen.Weinert@
LBV.Brandenburg.de