Landesprogramm zur Förderung der Stadt- und Ortsentwicklung im ländlichen Raum (SLR)

Für das Programmjahr 2021 schreibt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) erneut die Förderung auf der Grundlage der Richtlinie SLR aus (Amtsblatt für Brandenburg). Anträge auf Gewährung einer Zuwendung müssen bis spätestens zum 14.05.2021 beim LBV vorliegen.

Ziele des Landesprogramms

Die Stärkung und Stabilisierung in den ländlichen Räumen Brandenburgs soll mit dem Landesprogramm „Stadtentwicklung im ländlichen Raum“ unterstützt werden. Im Sinne der Stärkung insbesondere der kleinen Städte als „Anker im Raum“ sollen Maßnahmen in den Hauptorten gefördert werden, die über eine Ausstattung der Grundversorgung, z.B. Sitz der Kommunalverwaltung, Schule der Primarstufe, Angebote für die Jugend- und Altenbetreuung, nahversorgungsrelevanten Einzelhandel und eine Anbindung an den ÖPNV verfügen.

Ziele sind (Auszug aus der Förderrichtlinie RL SLR):

  • Stabilisierung der vorhandenen Nutzungs- und Baustruktur zur Erhaltung und Wiederherstellung baukultureller Qualitäten und der Erneuerung des erhaltenswerten Baubestands insbesondere in den Kernlagen,
  • geordnete, der demografischen Entwicklung Rechnung tragende und auf den Bestand orientierte Weiterentwicklung der bestehenden Funktionsgefüge im Sinne einer nachhaltigen Strukturverbesserung,
  • Erarbeitung oder Weiterentwicklung der erforderlichen konzeptionellen Grundlagen für eine integrierte kommunale und gemeindeübergreifende Entwicklung, mit bürgerschaftlicher Teilhabe.

Darüber hinaus verfolgt das Programm folgende Zielsetzungen:

  • Erstellung, Ergänzung und Verdichtung der erforderlichen konzeptionellen Grundlagen für eine integrierte kommunale und gemeindeübergreifende Entwicklung,
  • Unterstützung der bürgerschaftlichen Teilhabe an der örtlichen Entwicklung,
  • Umsetzung der Klimaschutzziele, insbesondere im Wärmebereich.

Förderrichtlinie

Die Bewilligung der Zuwendungen erfolgt auf der der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung der Stadt- und Ortsentwicklung im ländlichen Raum (RL SLR) vom 11.08.2020, veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 36 vom 09.09.2020.

Fördergegenstand

Folgende Maßnahmen sind förderfähig:

  1. Erhaltung und Erneuerung vorhandener, besonders erhaltenswerter Bausubstanz für zukunftsfähige, tragfähige Wohn- und Gewerbezwecke sowie für öffentliche Nutzungen,
  2. Schaffung, Änderung und Erneuerung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Aufgabenbereich der Gemeinde,
  3. Erneuerung und Umgestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Kernlagen,
  4. Rückbau leerstehender, nicht mehr marktfähiger Wohnbausubstanz, die in industrieller Bauweise errichtet wurde, wenn dies aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderlich ist,
  5. Erarbeitung und Weiterentwicklung von gemeindlichen und interkommunalen integrierten Entwicklungskonzepten im Sinne des § 1 Absatz 6 Nr. 11 Baugesetzbuch, soweit diese der Teilhabe der Bürgerschaft Rechnung tragen und zur Investitionsvorbereitung erforderlich sind, insbesondere im Sinne einer Funktionszuordnung für den „Anker im Raum“.

Antragstellung / Antragsfrist

Städte und Ortsgemeinden in allen Landesteilen, die nicht zum Berliner Umland im Sinne der Abgrenzung im geltenden Landesentwicklungsplan (LEP-HR 2019) gehören, können Zuwendungsempfangende sein.

Die Weiterleitung der Zuwendungen an Dritte (Bauherrinnen und Bauherren) ist gemäß Nummer 12 VVG zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) zulässig.

Bewilligungsbehörde für das Landesprogramm ist das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV), Standort Cottbus.

Die Maßnahmen sind schriftlich  beim LBV unter Verwendung der bereitgestellten Formulare zu beantragen.

Zuwendungsart:  

  • Projektförderung

Finanzierungsart:  

Anteilsfinanzierung von bis zu 80 % Zuwendung des Landes (Zuschuss). Die Höhe der zusätzlichen Bauherrenanteile für Hochbaumaßnahmen bemisst sich nach den Punkten 5.4.4 und 5.4.5 der RL SLR.

Ausgereicht werden Landesmittel aus einem Programmjahr, welche sich über zwei Haushaltsjahre erstrecken. Das Programmjahr 2021 wird mit Kassenmitteln in 2021 und einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2022 ausgereicht.

Die Vorhaben dürfen noch nicht begonnen worden sein. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßmaßnahmen gelten z. B. Planungen nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Die Planungsleistungen (bis Leistungsphase 5 der HOAI) können nachträglich gefördert werden, sofern sie Bestandteil des Antrags sind und die Vergabevorschriften, z. B. für freiberufliche Leistungen, eingehalten wurden.

Weitere Fördervoraussetzungen:

Antragsberechtigt sind kleinere Städte und nichtstädtische Orte mit grundfunktionalen Aufgaben (Grundfunktionaler Schwerpunkt (GSP) gemäß dem jeweiligen Teil – Regionalplan).

Anträge zu Projekten, wo ein Amt im Sinne des § 133 BbgKVerf selbst Vorhabenträger ist, bleiben unberücksichtigt.

Für das Projekt wurden/werden keine Mittel aus der ländlichen Entwicklung im Rahmen von LEADER beantragt bzw. bewilligt. Es erfolgt auch keine Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Bund.

Das Projekt ist hinreichend aus einem aktuellen fachlichen/städtebaulichen Entwicklungskonzept bzw. einer anderen verbindlichen/aussagekräftigen aktuellen Fachplanung (z.B. Flächennutzungsplan, städtebauliche Rahmenplanung, Ortsgestaltungskonzept) abgeleitet. Das Fördervorhaben liegt im Hauptort (in zentraler Lage). Vorhaben in Ortsteilen des GSP finden keine Berücksichtigung.

Die Maßnahme befindet sich außerhalb einer Städtebauförderkulisse.

Die Vorhaben weisen einen guten Vorbereitungsstand auf, welcher die Umsetzung bis zum Jahr 2022 ermöglicht (mindestens Leistungsphase 3).

Für Vorhaben mit einer beantragten Zuwendung von mehr als 1.000.000 €:

Grundlage der Bewilligung ist eine baufachliche Stellungnahme des Brandenburgischen Landesbetriebs Liegenschaften und Bauen (BLB).

Der BLB wird durch das LBV nach Antragstellung beauftragt.

In Vorbereitung der baufachlichen Stellungnahme sind die Hinweise des BLB zu beachten und entsprechende Unterlagen bereitzustellen (siehe: https://blb.brandenburg.de/blb/de/downloads/ )

Für Vorhaben mit einer beantragten Zuwendung von weniger als 1.000.000 €:

Von der Beteiligung des BLB als der zuständigen bautechnischen Prüfstelle des Landes wird dann unter der Voraussetzung abgesehen, dass die zuständige bautechnische Dienststelle der Gemeinde über hinreichend baufachlichen Sachverstand und ein adäquates internes Kontrollsystem verfügt, die eine wirtschaftliche, zweckentsprechende und qualitätsorientierte Mittelverwendung und die Einhaltung der vergaberechtlichen sowie baupolitischen Anforderungen des Landes sicherstellen, und diese Dienststelle die Bauunterlagen baufachlich geprüft hat (Nummer 6.3.2. VVG zu § 44 LHO analog).

Die Gemeinden können sich alternativ eines entsprechend von ihr beauftragten Planungsbüros bedienen.

Im Falle der Beauftragung eines Planungsbüros sind die Kosten für die Erstellung der baufachlichen Prüfung als investitionsvorbereitende Maßnahmen (Nebenkosten) förderfähig.

Nicht förderfähig sind:

  • die Personal und Sachkosten der Städte und Gemeinden sowie der Gemeindeverbände,
  • die Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufbringung des Eigenanteils und der Verwendung oder Vorfinanzierung dieser Mittel,
  • die Kostenanteile in der Höhe, in der die Erstempfängerin beziehungsweise die Letztempfängerin der Zuwendung steuerliche Vergünstigungen nach §§ 9 und 15 des Umsatzsteuergesetzes in Anspruch nehmen können; in diesen Fällen reduziert sich die Bemessungsgrundlage auf die Nettoausgaben (Preise ohne Umsatzsteuer),
  • die Ausgaben für die Unterhaltung und den Betrieb von Anlagen und Einrichtungen,
  • die Ausgaben, die infolge des Verzichts auf Einnahmen entstehen (Abgaben oder Auslagenbefreiung)
  • der Abriss von Denkmalen.

Antragsbestandteile:

(diese sind zwingend mit einzureichen, Ausnahme für Maßnahmen gemäß Nummer 2.1 Buchstabe e der Richtlinie SLR)

  • Vordruck Antragsformular „Landesprogramm zur Förderung von Stadt und Ortsentwicklung im ländlichen Raum (SLR)“
  • Vordruck „Ergänzungsblatt“ zum jeweiligen Fördergegenstand
  • Übersichtsplan/Lageplan Maßstab 1:5.000
  • Bestandspläne
  • Entwurfspläne inkl. Ansichten, Schnitte, Detailpläne
  • Kostenberechnung nach DIN 276 „Kosten im Hochbau/Bauwesen“ in der eingeführten Fassung bzw. für Straßenbau nach AKVS
  • Bau und/oder Raumprogramm
  • Erläuterungsbericht mit Beschreibung der Baumaßnahme
  • Bericht über den Stand der bauaufsichtlichen und sonstigen erforderlichen Genehmigungen
  • Angaben zum vorgesehenen Vergabeverfahren
  • Termin und Bauzeitenplan
  • baufachliche Prüfung in Verantwortung der Gemeinden
  • nur bei Ersatzbauten gemäß Nummer 5.4.5 Richtlinie SLR: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Gegenüberstellung Sanierungs- und Neubaukosten)
  • nur bei Neubauten gemäß Nummer 5.4.5 Richtlinie SLR: Nachweis der Erforderlichkeit der zusätzlichen Einrichtung


Ansprechpersonen


Stefan Ewers
(Dezernatsleiter 32 - Stadterneuerung)

Tel.: 03342 4266-3200
Fax: 03342 4266-7608
E-Mail: Stefan.Ewers@
LBV.Brandenburg.de

 

Steffen Winkler
(Dezernat 32 - Stadterneuerung)

Tel: 03342 4266-3209
Fax: 03342 4266-7608
E-Mail:  Steffen.Winkler@
LBV.Brandenburg.de