Landesprogramm zur Förderung der Stadt- und Ortsentwicklung im ländlichen Raum (SLR)

 Ziele des Landesprogramms

Mit diesem Landesprogramm wird die baulich-räumliche Entwicklung der kleinen Städte und auch der nichtstädtischen Orte mit grundfunktionalen Aufgaben unterstützt.

Ziele sind (Auszug aus der Förderrichtlinie RL SLR):

  • Stabilisierung der vorhandenen Nutzungs und Baustruktur zur Erhaltung und Wiederherstellung baukultureller Qualitäten und der Erneuerung des erhaltenswerten Baubestands insbesondere in den Kernlagen,
  • geordnete, der demografischen Entwicklung Rechnung tragende und auf den Bestand orientierte Weiterentwicklung der bestehenden Funktionsgefüge im Sinne einer nachhaltigen Strukturverbesserung,
  • Erarbeitung oder Weiterentwicklung der erforderlichen konzeptionellen Grundlagen für eine integrierte kommunale und gemeindeübergreifende Entwicklung, mit bürgerschaftlicher Teilhabe.

Förderrichtlinie

Grundlage für dieses Programm ist die Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung der Stadt- und Ortsentwicklung im ländlichen Raum (RL SLR) vom 11.08.2020, veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 36 vom 09.09.2020.

Fördergegenstand

Folgende Maßnahmen sind förderfähig:

a) Erhaltung und Erneuerung vorhandener, besonders erhaltenswerter Bausubstanz für zukunftsfähige, tragfähige Wohn- und Gewerbezwecke sowie für öffentliche Nutzungen,

b) Schaffung, Änderung und Erneuerung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Aufgabenbereich der Gemeinde,

c) Erneuerung und Umgestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen in den Kernlagen,

d) Rückbau leerstehender, nicht mehr marktfähiger Wohnbausubstanz, die in industrieller Bauweise errichtet wurde, wenn dies aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderlich ist,

e) Erarbeitung und Weiterentwicklung von gemeindlichen und interkommunalen integrierten Entwicklungskonzepten im Sinne des § 1 Absatz 6 Nr. 11 Baugesetzbuch, soweit diese der Teilhabe der Bürgerschaft Rechnung tragen und zur Investitionsvorbereitung erforderlich sind, insbesondere im Sinne einer Funktionszuordnung für den „Anker im Raum“.

Antragstellung / Antragsfrist

Städte und Ortsgemeinden sowie Gemeindevereinigungen in allen Landesteilen, die nicht zum Berliner Umland im Sinne der Abgrenzung im geltenden Landesent- wicklungsplan (LEP-HR 2019) gehören, können Zuwendungsempfangende sein.

Die Weiterleitung der Zuwendungen an Dritte (Bauherrinnen und Bauherren) ist gemäß Nummer 12 VVG zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) zulässig.

Bewilligungsbehörde für das Landesprogramm ist das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV), Außenstelle Cottbus.

Die Maßnahmen sind für das Programmjahr 2020 schriftlich bis spätestens zum 30.09.2020 beim LBV zu beantragen.


Zuwendungsart:    

  • Projektförderung

Finanzierungsart:  

Anteilsfinanzierung von bis zu 80 % Zuwendung des Landes (Zuschuss). Die Höhe der zusätzlichen Bauherrenanteile für Hochbaumaßnahmen bemisst sich nach den Punkten 5.4.4 und 5.4.5 der RL SLR.

Ausgereicht werden Landesmittel aus einem Programmjahr, welche sich über drei Haushaltsjahre erstrecken. Z. B. wird das Programmjahr 2020 mit Kassenmitteln in 2020 und Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 ausgereicht.

Die Vorhaben dürfen noch nicht begonnen worden sein. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßmaßnahmen gelten z. B. Planungen nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Die Planungsleistungen (bis Leistungsphase 5 der HOAI) können nachträglich gefördert werden, sofern sie Bestandteil des Antrags sind und die Vergabevorschriften, z. B. für freiberufliche Leistungen, eingehalten wurden.

Was ist noch zu beachten?

Die Vorhaben weisen einen guten Vorbereitungsstand auf, welcher die Umsetzung bis zum Jahr 2022 ermöglicht (möglichst Leistungsphase 3).

Die Maßnahme befindet sich außerhalb einer Städtebauförderkulisse.

Für Vorhaben mit einer beantragten Zuwendung von mehr als 500.000 €:

Grundlage der Bewilligung ist eine baufachliche Prüfung des Brandenburgischen Landesbetriebs Liegenschaften und Bauen (BLB).

Sofern eine baufachliche Prüfung des BLB bereits vorliegt, ist diese mit dem Antrag einzureichen.

Sollte keine baufachliche Prüfung mit dem Antrag vorliegen, wird der BLB durch das LBV nach Antragstellung beauftragt.

In Vorbereitung der baufachlichen Prüfung sind die Hinweise des BLB zu beachten und entsprechende Unterlagen bereitzustellen (siehe: https://blb.brandenburg.de/blb/de/downloads/ )

Für Vorhaben mit einer beantragten Zuwendung von weniger als 500.000 €:

Eine baufachliche Prüfung ist durch die Gemeinden bzw. durch ein von ihr beauftragtes Planungsbüro zu erstellen.

Im Falle der Beauftragung eines Planungsbüros sind die Kosten für die Erstellung der baufachlichen Prüfung als investitionsvorbereitende Maßnahmen (Nebenkosten) förderfähig.

Nicht förderfähig sind:

  • die Personal und Sachkosten der Städte und Gemeinden sowie der Gemeindeverbände,
  • die Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufbringung des Eigenanteils und der Verwendung oder Vorfinanzierung dieser Mittel,
  • die Kostenanteile in der Höhe, in der die Erstempfängerin beziehungsweise die Letztempfängerin der Zuwendung steuerliche Vergünstigungen nach §§ 9 und 15 des Umsatzsteuergesetzes in Anspruch nehmen können; in diesen Fällen reduziert sich die Bemessungsgrundlage auf die Nettoausgaben (Preise ohne Umsatzsteuer),
  • die Ausgaben für die Unterhaltung und den Betrieb von Anlagen und Einrichtungen,
  • die Ausgaben, die infolge des Verzichts auf Einnahmen entstehen (Abgaben oder Auslagenbefreiung)
  • der Abriss von Denkmalen.

Antragsbestandteile:

  • Vordruck Antragsformular „Landesprogramm zur Förderung von Stadt und Ortsentwicklung im ländlichen Raum (SLR)“
  • Vordruck Ergänzungsblatt zum jeweiligen Fördergegenstand
  • Übersichtsplan Maßstab 1:5.000
  • Bestandsplan
  • Entwurfspläne inkl. Ansichten, Schnitte, Detailpläne
  • Kostenberechnung nach DIN 276 „Kosten im Hochbau/Bauwesen“ in der eingeführten Fassung bzw. für Straßenbau nach AKVS
  • Bau und/oder Raumprogramm
  • Erläuterungsbericht mit Beschreibung der Baumaßnahme
  • Bearbeitungsstand zum Bau und Planungsrecht
  • Termin und Bauzeitenplan
  • sofern bereits vorhanden: Baufachliche Prüfung des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) bzw. baufachliche Prüfung in Verantwortung der Gemeinden
  • nur bei Ersatzbauten: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Gegenüberstellung Sanierungs- und Neubaukosten)
  • nur bei Neubauten: Nachweis der Erforderlichkeit der zusätzlichen Einrichtung
  • Kommunalaufsichtliche Stellungnahme zur Finanzierung des Eigenanteils


Ansprechpersonen


Stefan Ewers
(Dezernatsleiter 32 - Stadterneuerung)

Tel.: 03342 4266-3200
Fax: 03342 4266-7608
E-Mail: Stefan.Ewers@LBV.Brandenburg.de

 

Steffen Winkler
(Dezernat 32 - Stadterneuerung)

Tel: 03342 4266-3209
Fax: 03342 4266-7608
E-Mail:
Steffen.Winkler@
LBV.Brandenburg.de