Verfahren


Die Gewährung der Zuwendung erfolgt nach den Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV und dem § 53 LHO.

Bei der Finanzierungsart handelt es sich um eine Anteilfinanzierung in Höhe von bis zu 100 Prozent der ausgleichsfähigen Schäden. Die Billigkeitsleistung wird in Form einer Zuweisung gewährt.

Antragsberechtigt sind Aufgabenträger, ÖPNV- und SPNV-Unternehmen, die Beförderungsleistungen erbringen und direkt durch die COVID-19-Pandemie entstandene Schäden nachweisen können. Im Rahmen der Antragsberechtigung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Sammelantragstellung für die Verkehrsunternehmen durch die jeweiligen Aufgabenträger gemäß Nr. 3.4 der Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV besteht. Danach können Aufgabenträger als Sammelantragsteller für die einzelnen Verkehrsunternehmen fungieren. Die Aufgabenträger werden dazu angehalten, nach Möglichkeit von der Sammelantragstellung Gebrauch zu machen. Es sind die bereitgestellten Antragsformulare und die damit im Zusammenhang stehenden Vorgaben (beizufügende Unterlagen, Schadenszeiträume etc.) zu beachten.

Die Antragsformulare richten sich an Aufgabenträger/ Verkehrsunternehmen und umfassen die nachstehenden Antragskonstellationen:

 


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Ansprechpersonen

 
  • Herr Wiedemann
    (Tel.: 03342 4266-2114)
  • Herr Sauer
    (Tel.: 03342 4266-2115)
  • Frau Schönnagel
    (Tel.: 03342 4266-1510)


Landesamt für Bauen und Verkehr
Abteilung 2 - Verkehr
Dezernat 21 - Anhörung/Planfeststellung Straßen und Eisenbahnen, Straßenausbaubeiträge

Lindenallee 51
15366 Hoppegarten

Fax: 03342 4266-7608
E-Mail: LBV-OEPNV-Rettungsschirm
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