= externer Link- Antrag Nr. 1 – Antrag auf Gewährung von Billigkeitsleistungen an Aufgabenträger (Schadenszeitraum 01.03. bis 31.12.2020)
vorgesehen für Aufgabenträger, soweit diese das wirtschaftliche Risiko nach dem öffentlichen Dienstleistungsvertrag tragen - Antrag Nr. 2 – Antrag auf Gewährung von Billigkeitsleistungen an Aufgabenträger (Schadenszeitraum 01.09. bis 31.12.2020)
vorgesehen für Aufgabenträger, soweit diese eine Schadenskompensation für den Zeitraum 01.09. bis 31.12.2020 vornehmen möchten - Antrag Nr. 3 – Antrag auf Gewährung von Billigkeitsleistungen an Verkehrsunternehmen (Schadenszeitraum 01.03. bis 31.08.2020 oder 01.03. bis 31.12.2020)
vorgesehen für Verkehrsunternehmen mit Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz, soweit diese eine Schadenskompensation für den Zeitraum 01.03. bis 31.08.2020 oder 01.03. bis 31.12.2020 vornehmen möchten
Verfahren
Die Gewährung der Zuwendung erfolgt nach den Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV und dem § 53 LHO.
Bei der Finanzierungsart handelt es sich um eine Anteilfinanzierung in Höhe von bis zu 100 Prozent der ausgleichsfähigen Schäden. Die Billigkeitsleistung wird in Form einer Zuweisung gewährt.
Antragsberechtigt sind Aufgabenträger, ÖPNV- und SPNV-Unternehmen, die Beförderungsleistungen erbringen und direkt durch die COVID-19-Pandemie entstandene Schäden nachweisen können. Im Rahmen der Antragsberechtigung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Sammelantragstellung für die Verkehrsunternehmen durch die jeweiligen Aufgabenträger gemäß Nr. 3.4 der Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV besteht. Danach können Aufgabenträger als Sammelantragsteller für die einzelnen Verkehrsunternehmen fungieren. Die Aufgabenträger werden dazu angehalten, nach Möglichkeit von der Sammelantragstellung Gebrauch zu machen. Es sind die bereitgestellten Antragsformulare und die damit im Zusammenhang stehenden Vorgaben (beizufügende Unterlagen, Schadenszeiträume etc.) zu beachten.
Die Antragsformulare richten sich an Aufgabenträger/ Verkehrsunternehmen und umfassen die nachstehenden Antragskonstellationen:
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