ÖPNV-Rettungsschirm

Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr – ÖPNV-Rettungsschirm

Die COVID-19-Pandemie hat bei den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zu erheblichen Einnahmeeinbußen geführt und wird zu weiteren Einnahmeverlusten im Jahr 2020 führen.

Zum Ausgleich dieser Schäden gewährt das Land Brandenburg nach Maßgabe der „Richtlinien über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Land Brandenburg“ (Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV) vom 04.09.2020, des § 53 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der „Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr“ vom 07.08.2020 entsprechende Billigkeitsleistungen.

Hierbei geht es um die:

• Schadensregulierung von ÖPNV- und SPNV-Unternehmen sowie Aufgabenträgern nach dem ÖPNV-Gesetz des Landes Brandenburg, die Beförderungsleistungen im Land Brandenburg erbringen und direkt durch die COVID-19-Pandemie entstandene Schäden nachweisen können.
   

• Verfahren