Genehmigungsverfahren Hubschrauber-Sonderlandeplatz Berlin-Buch, Betriebsstandort

 

Bekanntmachungen der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB)

1.   Bekanntmachung der Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes Berlin-Buch, Betriebsstandort, gemäß § 6 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) vom 04.02.2022

Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (Genehmigungsbehörde) hat auf Antrag der Helios Berlin-Buch GmbH vom 03.08.2020 den Hubschrauber-Sonderlandeplatz Berlin-Buch, Betriebsstandort, gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG mit Bescheid vom 04. Februar 2022, Az.: 4113-50114.09/2022, mit Auflagen genehmigt. Gleichzeitig wurde ein beschränkter Bauschutzbereich gemäß § 17 LuftVG mit Bauhöhenfestlegungen gemäß § 13 LuftVG bestimmt. Die sofortige Vollziehung der Genehmigung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wurde angeordnet. Im Genehmigungsbescheid ist über alle Anträge, Stellungnahmen und Einwendungen entschieden worden.
 

2.   Bekanntmachung der Bestimmung eines beschränkten Bauschutzbereiches gemäß § 17 LuftVG mit Bauhöhenfestlegungen gemäß § 13 LuftVG

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gemäß § 6 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) wurde für den Hubschrauber-Sonderlandeplatz Berlin-Buch, Betriebsstandort, ein beschränkter Bauschutzbereich mit einem Radius von 4 km um den Flugplatzbezugspunkt gemäß § 17 LuftVG mit Bauhöhenfestlegungen gemäß § 13 LuftVG bestimmt. Die Bauhöhenfestlegungen im Sinne von § 13 LuftVG ergeben sich aus dem ausgelegten Plan (20 BUCH-HUB-008, Beschränkter Bauschutzbereich mit abweichenden Bauhöhen–Detailansicht-Maßstab 1:5.000 vom 09.06.2020). Danach werden für die einzelnen Bereiche folgende Bauhöhen festgelegt:
 

 Bereich BZ: 68,2 m über NHN  
 Bereich BN1: 85,5 m über NHN  
 Bereich BN2:   102,0 m über NHN  
 Bereich BN3:  118,0 m über NHN  
 Bereich BS1:    85,5 m über NHN  
 Bereich BS2: 102,0 m über NHN  
 Bereich DN1: 85,5 m über NHN  
 Bereich DN2: 120,0 m über NHN  
 Bereich DS1: 85,5 m über NHN  
 Bereich DS2: 120,0 m über NHN  
 Alle anderen Bereiche: 100,0 m über NHN  


Die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bauwerk, das diese Höhen überschreitet, bedarf gem. §§ 12 Abs. 2, 17 LuftVG der Zustimmung der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB). Soweit entsprechende Bauwerke und Anlagen (Kräne, Bäume etc.) ohne Baugenehmigung errichtet werden können, ist gem. § 15 LuftVG die Genehmigung der LuBB erforderlich. Das gilt auch für nur vorübergehend errichtete Bauten und Anlagen. Die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wurde angeordnet.

Eine Ausfertigung der Genehmigung einschließlich aller Pläne und einer Rechtsbehelfs-belehrung werden gemäß § 2 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz - PlanSiG) im Internet auf dieser Seite ab dem 14. März 2022 veröffentlicht.

Darüber hinaus wird die Genehmigung in der Zeit vom 14. März 2022 bis einschließlich 25. März 2022

  • im Bezirksamt Pankow von Berlin, Stadtentwicklungsamt Pankow, Storkower Str. 97, 10407 Berlin, im "Glasraum" im Foyer,
    montags bis freitags von 08.00 Uhr - 18.00 Uhr
     
  • sowie in der Gemeinde Panketal, Schönower Str. 105, 16341 Panketal, (Raum 104/5),
    während der Dienststunden
    Montag             08.30 Uhr - 14.00 Uhr
    Dienstag           08.30 Uhr - 18.30 Uhr
    Mittwoch           08.30 Uhr - 14.00 Uhr
    Donnerstag       08.30 Uhr - 17.00 Uhr
    Freitag              08.30 Uhr - 12.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt.

Die Bekanntgabe der Auslegung erfolgt im Amtsblatt Panketal vom 28.02.2022 und im Amtsblatt von Berlin vom 25.02.2022.

Der Bescheid über die Genehmigung gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist gegenüber allen Betroffenen als zugestellt (§ 6 Abs. 5 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG).

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung verwiesen.

Die Bestimmung des beschränkten Bauschutzbereiches gilt zudem gemäß § 18 LuftVG als in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis: Alle Bürgerinnen und Bürger, die Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben haben, bekommen eine Ausfertigung der Genehmigung persönlich zugeschickt.


Genehmigungsunterlagen:


Antragsunterlagen:

Planunterlagen:

Anlagen:

 


Ansprechpartnerin

Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Abteilung des Landesamtes für Bauen und Verkehr
Dezernat 41 - Fachplanung, Luftfahrtpersonal

Mittelstraße 5/5a
12529 Schönefeld

Ansprechpartnerin zum Verfahren:
Regina Holz  
Tel. 03342 4266-4103  
E-Mail:
Regina.Holz@
LBV.Brandenburg.de