Genehmigungsverfahren Hubschrauber-Sonderlandeplatz Berlin-Buch, Betriebsstandort

Durchführung einer Online-Konsultation im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Anlage und den Betrieb des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes Berlin-Buch, Betriebsstandort, auf dem Gelände des Helios Klinikums Berlin-Buch

Bekanntmachungen der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB)

I. Ein Erörterungstermin ist in einem luftrechtlichen Genehmigungsverfahren gemäß § 6 Absatz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG), anders als in einem Planfeststellungsverfahren gemäß § 8 LuftVG, nicht zwingend vorgeschrieben, wurde jedoch in diesem Verfahren auf Grund der Anzahl der Einwendungen sowie der vorgebrachten Argumente in den Einwendungen von der Genehmigungsbehörde als notwendig erachtet.

Auf Grund der aktuellen Pandemielage wird der Erörterungstermin gemäß § 5 Absatz 2, Absatz 4, Absatz 1 Satz 1 Nr. 22 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) durch eine Online-Konsultation ersetzt. Die Durchführung der ersatzweisen Online-Konsultation wird hiermit gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 PlanSiG, § 73 Absatz 6 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie § 2 Absatz 1 PlanSiG bekannt gemacht.

  1. Die Online-Konsultation ist nicht öffentlich. Der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 PlanSiG von der Online-Konsultation individuell benachrichtigt.
  2. Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist nicht verpflichtend. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Absatz 4 Satz 4 PlanSiG), d. h. über die bereits vorgebrachten Argumente hinaus können keine neuen Sachargumente vorgetragen und im Verfahren berücksichtigt werden. Bei Nichtteilnahme bleiben die fristgerecht eingegangenen Einwendungen in vollem Umfang bestehen. Unabhängig von der Teilnahme wird die LuBB die in den Einwendungsschreiben vorgebrachten Einwendungen prüfen und über diese entscheiden. Eine Wiederholung der bereits vorgetragenen Argumente in der Online-Konsultation ist nicht erforderlich.
  3. Der zu erörternde Sachverhalt wird in der Zeit vom 16.08.2021 bis 10.09.2021 passwortgeschützt auf der Internetseite des Landesamtes für Bauen und Verkehr unter folgendem Link bereitgestellt:  https://lbv.brandenburg.de/Luftrechtliche_Genehmigungsverfahren_Anmeldung.php
  4. Das Passwort für den Zugang zur Online-Konsultation wird den zur Teilnahme Berechtigten mit einer individuellen Benachrichtigung per Post zugesandt. Ihnen wird Gelegenheit gegeben, sich bis einschließlich 24.09.2021 schriftlich oder elektronisch per E-Mail (Regina.Holz@LBV.Brandenburg.de) zu diesen Informationen zu äußern (§ 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 PlanSiG).
  5. Zur Teilnahme berechtigt sind neben den unter Nr. 1 genannten Stellen auch sonstige Betroffene, deren Belange durch das Verfahren berührt werden. Diese können bei der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde, 12529 Schönefeld, Mittelstraße 5/5a; E-Mail-Adresse: Regina.Holz@LBV.Brandenburg.de, spätestens bis zum 20.09.2021 schriftlich oder per E-Mail den Zugang zur Online-Konsultation beantragen. Die Betroffenheit ist nachzuweisen (z. B. Kopie Personalausweis als Nachweis einer örtlichen Nähe zum Vorhabengebiet).
  6. Die Vertretung durch eine*n Bevollmächtige*n ist möglich. Dazu ist die Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen.
  7. Über die Einwendungen wird nach der Online-Konsultation und damit nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Genehmigungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung an die Einwender*innen erfolgt nach Abschluss des Verfahrens per Mail oder per Post.
  8. Kosten, die durch die Teilnahme an der Online-Konsultation oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.
  9. Hinweis zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Aufgrund der DSGVO wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des Anhörungsverfahrens mitgeteilten personengebundenen Daten ausschließlich für das Genehmigungsverfahren von der LuBB erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine Sachverständigen zur Auswertung der Einwendungen genutzt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

II. Die Helios Klinikum Berlin-Buch GmbH hat am 19.04.2021 eine Planänderung eingereicht. Die Grundfläche des Hochbaus (Hangar) auf dem Gelände der Flugplatzanlage soll von 26 m x 30 m auf 30 m x 30 m vergrößert werden. Da durch diese Änderung keine neuen Betroffenheiten für die Anwohner entstehen, wird auf eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet.


Antragsunterlagen:

Planunterlagen:

Anlagen:

 


Ansprechpartnerin

Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Abteilung des Landesamtes für Bauen und Verkehr
Dezernat 41 - Fachplanung, Luftfahrtpersonal

Mittelstraße 5/5a
12529 Schönefeld

Ansprechpartnerin zum Verfahren:
Regina Holz  
Tel. 03342 4266-4103  
E-Mail:
Regina.Holz@
LBV.Brandenburg.de