Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person - Artikel 13 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO)

Das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) verarbeitet Daten von Ihnen im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Ausnahme von der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO/ Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte das LBV Sie nachstehend gemäß Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten informieren.


Verantwortlich für die Datenerhebung ist das:

Landesamt für Bauen und Verkehr
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten
Tel: 03342 4266-0 
E-Mail: poststelle@lbv.brandenburg.de

Der Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar unter:

Landesamt für Bauen und Verkehr
z. Hd. Datenschutzbeauftragter Herr André Böttner
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten
Tel: 03342 4266-1500
E-Mail: lbv-dsb@lbv.brandenburg.de

Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

Ihre Daten werden erhoben, um die Aufgaben als Genehmigungsbehörde nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO/ Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) zu erfüllen. Ihre Daten werden auf Grundlage von § 5 Absatz 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz in Verbindung mit § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) / § 47 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) verarbeitet.

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Ihre Daten werden unter der Voraussetzung, dass Ausnahmen für den Großraum-und/ oder Schwerverkehr genehmigt werden, weitergegeben an: Landesbetrieb Straßenwesen (LS), Lindenallee 51 in 15366 Hoppegarten. Sollten Sie als Bevollmächtigter auftreten, werden Ihre Daten nicht weitergegeben.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:

Ihre Daten werden längstens für 5 Jahre nach Ablauf der Genehmigung bzw. nach Beendigung des Verwaltungsverfahrens beim LBV gespeichert. Im Falle von unbefristeten Genehmigungen werden Ihre Daten für 17 Jahre gespeichert. Kann das Verwaltungsverfahren (z.B. durch Nichtbeibringung von Unterlagen) nicht beendet werden, werden Ihre Daten nach 2 Jahren gelöscht; die Frist beginnt mit Antragseingang.

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Beschwerderecht:

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg.

Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesdatenschutzbeauftragten unter https://www.lda.brandenburg.de entnehmen.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten:

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) / § 47 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Das Landesamt für Bauen und Verkehr benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag gemäß § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) / § 47 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) bearbeiten zu können. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden.