Landesprogramm zur Förderung der kommunalen Bauleitplanung, planerischer Maßnahmen der Landesentwicklung und von Planungsprozessen (PFR 2020)

Ziele des Landesprogramms

Mit dieser Landesförderung sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, schneller Planungsrecht zu schaffen, damit mehr (sozialer) Wohnungsbau und wirtschaftliche Ansiedlungen möglich sind. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien, der Verkehrsinfrastruktur und des Mobilfunks benötigt planungsrechtliche Grundlagen.
Die kommunale Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungsplanung) ist Voraussetzung für eine integrierte städtebauliche Entwicklung der Städte und Gemeinden in Brandenburg.

Darüber hinaus ist ein wesentliches Ziel der Richtlinie, die kommunale Selbstverwaltung und die damit verbundene örtliche Planungshoheit zu stärken.


Förderrichtlinie

Grundlage der Förderung ist die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von gemeinsamer Flächennutzungsplanung, Bebauungsplänen und planerischer Maßnahmen der Landesentwicklung sowie der Projektkoordination / dem Projektmanagement von Planungsprozessen im Land Brandenburg (Planungsförderungsrichtlinie 2020 – PFR 2020)“ vom 06. Januar 2021, veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 3 vom 27.01.2021 (S.70 ff) .


Fördergegenstände / Schwerpunkte

Folgende Planungen und Leistungen sind förderfähig:

  • Schwerpunkt A: (Gemeinsame) Flächennutzungsplanung
  • Schwerpunkt B: Bebauungsplanung
  • Schwerpunkt C: Planerische Maßnahmen der Landesentwicklung    
  • Schwerpunkt D: Koordination, Steuerung und Vorbereitung von Planungsprozessen (Projektmanagement)


In den Anlagen 1 bis 4 der oben genannten Richtlinie werden detaillierte Ausführungen zu den besagten Schwerpunkten gemacht.


Antragstellung / Antragsfrist

Bewilligungsbehörde für das Landesprogramm ist das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV), Standort Cottbus.

Anträge für das Programmjahr 2021 sind schriftlich bis spätestens zum 30.04.2021 beim LBV einzureichen.

Für die Wahrung dieser Frist ist der Versand mittels FAX ausreichend. Der Eingang von E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur erfüllt jedoch nicht das Formerfordernis.

Der Antrag ist vollständig einzureichen. Zum Antrag gehören insbesondere:

  • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
  • Ergänzungsblatt des jeweiligen Förderschwerpunktes (A, B, C oder D)
  • Kooperationsvereinbarungen (für Anträge nach Schwerpunkt A)
  • Beleg für die Übertragung der Planungshoheit (soweit im Einzelfall zutreffend)


Antragsberechtigt sind die Träger der kommunalen Planungshoheit (u.a. Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände).

Sofern ein Träger der kommunalen Planungshoheit die Förderung von Teilleistungen zu mehreren Planverfahren nach A bis D anstrebt, so ist jeweils ein separater Antrag einzureichen.


Zuwendungsart

  • Projektförderung


Finanzierungsart

Gefördert wird im Wege der Anteilsfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen (Zuschuss).

Der Finanzierungsanteil variiert dabei in den Schwerpunkten. Auch ist die Höhe der jeweiligen Zuwendung begrenzt:

  • Schwerpunkt A:
    maximal 80 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 150.000 Euro
  • Schwerpunkt B:
    maximal 50 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 50.000 Euro
  • Schwerpunkt C:
    maximal 70 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 150.000 Euro
  • Schwerpunkt D:
    maximal 80 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 150.000 Euro

Für die Förderung nach der Planungsförderungsrichtlinie 2020 stehen in diesem Jahr (2021) 2,5 und im nächsten Jahr (2022) weitere 5 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung.


Was ist noch zu beachten?

Zuwendungsfähige Ausgaben sind alle unmittelbar mit den Teilleistungen des jeweiligen Schwerpunktes A bis D im Zusammenhang stehenden Ausgaben.

Gemäß PFR 2020 sind in den Schwerpunkten A, B und D jeweils nur Teilleistungen zur Aufstellung, Änderung und Ergänzung einer Flächennutzungsplanung und von Bebauungsplänen sowie zur Vorbereitung bzw. begleitenden Koordination und Steuerung kommunaler Planungsprozesse förderfähig.

Eine Förderung von Projektmanagementkosten nach Schwerpunkt D kann nicht isoliert erfolgen. Dies ist ausschließlich im Zusammenhang mit einem nach den Schwerpunkten A, B oder C geförderten Planverfahren vorgesehen.

Nicht zuwendungsfähig sind Personal- und Sachkosten der jeweiligen (Gemeinde-)Verwaltungen.

Die zur Förderung beantragten Teilleistungen dürfen noch nicht begonnen sein. Als Vorhabenbeginn gilt gemäß Landeshaushaltsordnung (LHO) grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.

Eine Kumulierung mit anderen Zuwendungen ist zulässig, sofern damit ein Gesamtfördersatz von 80 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschritten wird. Eine Doppelförderung ist nicht zulässig.

Die Vorhaben gemäß den Schwerpunkten A bis D müssen nach Bestandskraft des entsprechenden Zuwendungsbescheides innerhalb von 6 Monaten begonnen worden und spätestens 48 Monate nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides abgeschlossen sein.

Der jeweils maßgebliche Zeitpunkt für den Abschluss eines Vorhabens findet sich in den Anlagen der PFR 2020 zu den Schwerpunkten A bis D.

Bei einer Zuwendung nach der PFR 2020 mit vereinbarter Lieferung von XPlanGML-Dateien ist die Anlage XPlanGML des LBV zu beachten.

 


Downloads

 

Ergänzungsblätter:


Hinweis:
Für jede Teilleistung ist ein seperater Antrag erforderlich.


Teilleistungen im Sinne der PFR 2020 sind alle an externe Planungs- und Architekturbüros vergebenen Leistungen im Rahmen des vorliegend beantragten Planungsprojekts. Hierzu zählen insbesondere – aber nicht ausschließlich – extern vergebene Aufträge gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

Zur Lieferung von XPlanGML-
Dateien bei einer Zuwendung
nach der PFR 2020 mit
vereinbarter Lieferung:

> Anlage XPlanGML

 


Ansprechpersonen


Stefan Ewers
(Dezernatsleiter 32 - Stadterneuerung)

Tel.: 03342 4266-3200
Fax: 03342 4266-7608
E-Mail: Stefan.Ewers@
LBV.Brandenburg.de

 

Steffen Winkler
(Dezernat 32 - Stadterneuerung)

Tel: 03342 4266-3209
Fax: 03342 4266-7608
E-Mail:  Steffen.Winkler@
LBV.Brandenburg.de