Keine Siegelung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 70 StVZO bzw. § 47 FZV

 

Seit 01.04.2021 werden die Ausnahmegenehmigungen und Bescheide gemäß § 70 StVZO bzw. § 47 FZV nicht mehr gesiegelt, weil keine Pflicht zur Siegelung von Verwaltungsakten besteht. Zudem enthalten die Ausnahmegenehmigungen und Bescheide das Hoheitszeichen des Landes Brandenburg und das offizielle Logo des LBV, weshalb kein zusätzliches Siegel erforderlich ist.