Informationen der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) verarbeitet Daten von Ihnen in folgendem Zusammenhang:

Bauvorhaben

Zuständigkeit als Anhörungsbehörde

Zuständigkeit als Planfeststellungsbehörde

Bundesfernstraßen (Bundesstraßen, Autobahnen)1), Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen

x x

Bundeseigene Eisenbahnen2)

x  

Nichtbundeseigene Eisenbahnen

x x

Straßenbahnen

x x

1) soweit das Verfahren vor dem 01.01.2021 eingeleitet wurde

2) soweit der Antrag vor dem 06.12.2020 gestellt wurde


Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte das LBV Sie nachstehend gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer Daten informieren.


Verantwortlich für die Datenerhebung ist das:

Landesamt für Bauen und Verkehr

Lindenallee 51

15366 Hoppegarten

Telefon: 03342 4266-0

E-Mail: poststelle@lbv.brandenburg.de


Der Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar unter:

Landesamt für Bauen und Verkehr

z. Hd. Datenschutzbeauftragter Herr André Böttner

Lindenallee 51

15366 Hoppegarten

Telefon: 03342 4266-1500

E-Mail: lbv-dsb@lbv.brandenburg.de


Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

Ihre Daten werden erhoben, um die Aufgaben als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG), dem Brandenburgischen Straßengesetz (BbgStrG), dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sowie dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu erfüllen.

Ihre Daten werden auf Grundlage von § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) in Verbindung mit dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG), dem Brandenburgischen Straßengesetz (BbgStrG), dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sowie dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verarbeitet und im Rahmen der Verfahrensbearbeitung in nur für den internen Behördengebrauch zugänglichen EDV-Systemen gespeichert.


Empfänger der personenbezogenen Daten:

Eine Weitergabe bzw. Veröffentlichung der Antragsunterlagen erfolgt verfahrensabhängig durch öffentliche Auslegung der Unterlagen, Veröffentlichung auf der LBV-Internetseite über die Fachanwendung PlanFM3) und Weiterleitung an andere Fachbehörden im Rahmen deren Verfahrensbeteiligung als Träger öffentlicher Belange. Erhobene Einwendungen werden insbesondere an den jeweiligen Vorhabenträger weitergegeben.

3) Das Digitale Planfeststellungsmanagement (PlanFM) ist eines der eGovernment-Projekte des LBV. Es beinhaltet, dass seit 2008 Planunterlagen von Planfeststellungs-/Anhörungsverfahren parallel zur öffentlichen Auslegung in den betroffenen Gemeinden durch das LBV auch im Internet veröffentlicht werden.


Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:

Ihre Daten werden – wie auch die sonstigen relevanten Unterlagen zum Verfahren – solange aufbewahrt, wie die verfahrensgegenständlichen baulichen Anlagen bestehen.


Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17,18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.


Beschwerderecht:

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg. Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesdatenschutzbeauftragten unter https://www.lda.brandenburg.de entnehmen.


Pflicht zur Bereitstellung der Daten:

Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Das LBV benötigt Ihre Daten jedoch, um als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde auf Ihren Antrag bzw. zu Ihren im Verfahren erhobenen Einwendungen oder Stellungnahmen hin tätig zu werden.