Gewährung von Zuweisungen/Zuwendungen zur Förderung zusätzlicher Busverkehre zur Schülerbeförderung zur Verbesserung des Infektionsschutzes im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19


Die COVID-19-Pandemie hat bei den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erheblichen Einnahmeeinbußen geführt und wird zu weiteren Einnahmeverlusten im Jahr 2021 führen. Der ÖPNV im Land Brandenburg hat die Aufgabe, Schüler auch unter den derzeitig schwierigen – aufgrund der COVID-19-Pandemie bestehenden – Bedingungen zu befördern. Dies soll unter Einhaltung der bekannten Hygienestandards geschehen. Aus diesem Grund gewährt das Land Brandenburg zur Verbesserung des Infektionsschutzes im Schülerverkehr, zur Förderung zusätzlicher Busverkehre zur Schülerbeförderung und zur Verbesserung des Infektionsschutzes im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in Brandenburg nach der Richtlinie Coronahilfen Schulbusverkehr auf Antrag Zuwendungen, damit der Schulbetrieb trotz der COVID-19-Infektionszahlen aufrecht erhalten bleibt und die Ansteckungsgefahr reduziert wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine besondere finanzielle Unterstützung der Aufgabenträger der Schülerbeförderung notwendig.

 

Verfahren

Die Gewährung der Zuwendung erfolgt nach der Richtlinie Coronahilfen Schulbusverkehr und § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO).

Bei der Finanzierungsart handelt es sich um eine Anteilfinanzierung. Die Zuwendung beträgt bis zu 80 vom Hundert der förderfähigen Aufwendungen, höchstens jedoch 400,- Euro (netto) je Bus und Tag als Förderobergrenze. Die Zuwendung wird in Form einer Zuweisung gewährt.

Wer kann Anträge stellen?

Antragsberechtigt sind Landkreise und kreisfreie Städte als Aufgabenträger für die Schülerbeförderung gemäß § 112 Abs. 1  BbgSchulG (Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz).

Die Zuwendung ist von den Aufgabenträgern zur Erfüllung des Zuwendungszwecks in voller Höhe an die öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen weiterzuleiten.

Zeitraum

Förderanträge nach der Rili Coronahilfen Schulbusverkehr können für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 23. Juni 2021 beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) eingereicht werden.

Für die Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und gegebenenfalls der erforderlichen Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der Zuwendung gelten die VVG zu § 44 LHO.

Antragstellung


Einsatz von Reisebussen

Sofern für die im Rahmen der Richtlinie Coronahilfen Schulbusverkehr durchgeführten Fahrten Reisebusse eingesetzt werden sollen, ist dies möglich, soweit ein entsprechender Antrag auf Ausnahme von den Vorschriften der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) gestellt wird. Hierfür ist das untenstehende Antragsformular zu nutzen.

Kontakt / Ansprechperson:

  • Telefon: 03342 4266-2206
  • E-Mail: LBV-PV@LBV.Brandenburg.de
  • Fax: 03342 4266-7604
  • Landesamt für Bauen und Verkehr
    Abteilung 2 – Verkehr
    Dezernat 22 – ÖPNV-Förderung und Genehmigungen
    Lindenallee 51
    15366 Hoppegarten

Antragsformular Ausnahmen BOKraft: