Abbiegeassistent Förderung

Mit Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 2019/21441 vom 05. Januar 2020 über die allgemeine Sicherheit und den Schutz von Fahrzeuginsassen und ungeschützten Verkehrsteilnehmenden ist die Ausrüstung von neuen Fahrzeugtypen ab Juli 2022 und für neu zugelassene Fahrzeuge ab Juli 2024 mit Abbiegeassistenzsystemen verpflichtend vorgeschrieben. Diese Systeme sollen Fahrerinnen und Fahrer von Kraftfahrzeugen (LKW, Busse) gezielt während des Abbiegevorgangs unterstützen, um Zusammenstöße mit ungeschützten Personen, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß am Verkehr teilnehmen, zu vermeiden.

Das Land Brandenburg fördert die freiwillige Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen in diesen Lastkraftfahrzeugen. Ein landeseigenes Förderprogramm zur Nachrüstung solcher Systeme soll regional die Reichweite erhöhen und die Durchdringung des aktuellen Fahrzeugbestandes beschleunigen. Ziel des Förderprogramms ist es, Unfälle mit Personenschäden signifikant zu verringern, an denen nach rechts abbiegende Lastkraftfahrwagen und Busse beteiligt sind.

Als zuwendungsfähige Kraftfahrzeuge gelten Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t sowie Kraftomnibusse mit mehr als 9 Sitzen (einschließlich Sitz der fahrenden Person). Die Zuwendung beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, höchstens jedoch 1.500 Euro pro Abbiegeassistenzsystem. Je Antragstellenden werden maximal 3 Abbiegeassistenzsysteme pro Kalenderjahr gefördert.

Die Förderung richtet sich an Eigentümerinnen und Eigentümer, Halterinnen und Halter sowie Leasingnehmende mit Sitz im Land Brandenburg.

Vor Antragstellung informieren Sie sich bitte über den Verfahrensablauf in der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) zur Förderung von Abbiegeassistenzsystemen im Land Brandenburg (Rili AASBbg) vom 22.07.2021 sowie bei der Bewilligungsbehörde Landesamt für Bauen und Verkehr.

Die Bewilligungen der eingegangenen Anträge erfolgen entsprechend dem zeitlichen Eingang des vollständigen Antrages und der zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des Landeshaushalts.

Verfahren

  1. Antragsverfahren

    Beantragen Sie die gewünschte Förderung mit dem bereitgestellten Antragsformular und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei. Beachten Sie bitte: Der Antrag muss vor dem Vertragsabschluss über Einbau des Abbiegeassistenzsystems erfolgen.

    Sie erhalten eine Eingangsbestätigung mit der Information, ob Ihr Antrag vollständig ist und die entsprechenden Zuwendungsvoraussetzungen vorliegen, damit er in der Reihenfolge des Antragseingangs in das Förderprogramm aufgenommen wird. Warten Sie in jedem Fall mit dem Einbau des Abbiegeassistenzsystems, bis Sie einen Zuwendungsbescheid erhalten haben.
     
  2. Bewilligungszusage

    Wird Ihr Antrag vom MIL bestätigt und stehen die Fördermittel im Haushalt zur Verfügung, erhalten Sie einen Zuwendungsbescheid. Je nach Antragslage kann dies einige Zeit in Anspruch nehmen.
     
  3. Aus- bzw. Nachrüstung des Abbiegeassistenzsystems

    Mit Erhalt des Zuwendungsbescheides können Sie das Abbiegeassistenzsystem in Ihrem Fahrzeug/Ihren Fahrzeugen von einer Fachwerkstatt einbauen lassen. Sollte sich abzeichnen, dass der angegebene Bewilligungszeitraum nicht eingehalten werden kann, informieren Sie bitte unverzüglich die Bewilligungsbehörde!
     
  4. Mittelanforderung und Auszahlung der Zuwendung

    Die Auszahlung der Zuwendung kann erst nach Eintritt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides und nach dem Einbau des Abbiegeassistenzsystems erfolgen. Füllen Sie dafür das Formular Mittelanforderung / Verwendungsnachweis vollständig aus. Legen Sie die Rechnung im Original und einen Zahlungsnachweis bei. Nach Abschluss des Verwendungsnachweises erhalten Sie diese Unterlagen unaufgefordert und als „gefördert gekennzeichnet“ zurück.
     
  5. Verwendungsnachweis

    Die Mittelanforderung erfüllt gleichzeitig den Nachweis der Verwendung über die ausgereichte Zuwendung. Nach Abschluss des Verwendungsnachweises erhalten Sie Ihre beigefügten Unterlagen unaufgefordert zurück.

    Die notwendigen Formulare finden Sie hier.

Richtlinie

 

Formulare Abbiegeassistent

 


Ansprechperson

Landesamt für Bauen und Verkehr
Abteilung 2 - Verkehr
Dezernat 22 - ÖPNV-Förderung und -Genehmigungen
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten
 

Pressemitteilung