Verfahren zum ÖPNV-Rettungsschirm 2021

Antragsberechtigt sind Aufgabenträger nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie ÖPNV- und SPNV-Unternehmen, die Beförderungsleistungen erbringen und direkt durch die COVID-19-Pandemie entstandene Schäden nachweisen können.

Die Anträge sind bis zum 15.10.2021 (Ausschlussfrist) beim Landesamt für Bauen und Verkehr einzureichen. Eine elektronische Antragstellung per E-Mail ist möglich. Das Antragsformular ist zudem, zusätzlich zur Übersendung per E-Mail, vollständig ausgefüllt und unterschrieben auf dem Postweg an das Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten zu übersenden.

Die Antragsformulare, die sich an Aufgabenträger sowie Verkehrsunternehmen richten, umfassen die nachstehenden Antragskonstellationen:
 
  • Antragsformular „Antrag auf Gewährung von Billigkeitsleistungen an Aufgabenträger – Antrag Nr. 1“
    - ist für Aufgabenträger vorgesehen, die das wirtschaftliche Risiko nach dem geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsvertrag tragen. Eine Schadenskompensation ist für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2021 möglich. Die Antragstellung basiert ausschließlich auf Nr. 5.4.1. ff. der Richtlinien Corona Billigkeitsleistungen ÖPNV 2021.
     
  • Antragsformular „Antrag auf Gewährung von Billigkeitsleistungen an Aufgabenträger für Verkehrsunternehmen – Antrag Nr. 2“
    - ist für Aufgabenträger vorgesehen, soweit diese eine Schadenskompensation für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2021 für das Verkehrsunternehmen vornehmen möchten. Die Antragstellung durch Aufgabenträger erfolgt hierbei im Wege der Anpassung des mit dem Verkehrsunternehmen geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsauftrages. Zu beachten gilt, dass der beim Verkehrsunternehmen entstandene Gesamtschaden der Jahre 2020 und 2021 eine Höhe von 1,8 Millionen Euro überschreiten muss. Anderenfalls kann die Schadenskompensation direkt durch das Verkehrsunternehmen vorgenommen werden (vgl. Antrag Nr. 3). Die Antragstellung basiert ausschließlich auf Nr. 5.4.1.4. der Richtlinien Corona Billigkeitsleistungen ÖPNV 2021.

    Sonderfall: Direktantragstellung durch das Verkehrsunternehmen
    In Ausnahmefällen ist im Wege der vorliegenden Antragskonstellation zudem eine Direktantragstellung durch das Verkehrsunternehmen nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 möglich. In diesem Fall wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage bitte direkt per E-Mail an das LBV. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Direktantragstellung durch das Verkehrsunternehmen des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs zur Folge haben kann, dass lediglich eine geringere Schadenskompensation vorgenommen werden darf, als bei Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages. Zudem stehen für diese Antragskonstellation keine Antragsunterlagen zur Verfügung.
     
  • Antragsformular „Antrag auf Gewährung von Billigkeitsleistungen an Verkehrsunternehmen – Antrag Nr. 3“
    - ist für Verkehrsunternehmen vorgesehen, die das wirtschaftliche Risiko nach dem geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsvertrag tragen. Eine Schadenskompensation ist für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2021 möglich. Die Antragstellung basiert ausschließlich auf Nr. 5.4.2. ff. der Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV 2021 und erfolgt auf der Grundlage der Vierten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.

    Zu beachten gilt jedoch, dass bei der Kompensation von pandemiebedingten Schäden auf Basis der Vierten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020
    • Zahlungen auf Basis der Zweiten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (ÖPNV-Rettungsschirm 2020) sowie
    • weitere Hilfen an das Gesamtunternehmen, die unter die Kleinbeihilfenregelung fallen,

von dem je Gesamtunternehmen zur Verfügung stehenden 1.8 Millionen € in Abzug zu bringen sind. Diese bereits erhaltenen Zahlungen werden im Wege des Antragsverfahrens durch das LBV angerechnet.


Ansprechpersonen

Landesamt für Bauen und Verkehr
Abteilung 2 - Verkehr
Dezernat 21 - Anhörung/
Planfeststellung Straßen und Eisenbahnen, Straßenausbaubeiträge

Lindenallee 51
15366 Hoppegarten

Susanne Rabisch
Tel.: 03342 4266-2119
8.00 Uhr - 15.00 Uhr

Lea-Sophie Wiese
Tel.: 03342 4266-2119
8.00 Uhr - 16.00 Uhr

Fax: 03342 4266-7608

E-Mail: LBV-OEPNV-Rettungsschirm@
LBV.Brandenburg.de