ÖPNV-Rettungsschirm 2022 & 9-Euro-Ticket-Aktion

Antrag auf Vorabauszahlung gemäß Erlass des MIL vom 07.06.2022

Aufgrund der bundesseitigen Einführung des 9-Euro-Tickets für die Monate Juni bis August 2022 sowie weiterhin eintretender Einnahmeausfälle auf Seiten der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger infolge der Corona-Pandemie bietet das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer liquiditätssichernden Vorabauszahlung an. Die Vorabauszahlung kann bis zur Höhe der im Jahr 2021 bewilligten Mittel im Rahmen des ÖPNV-Rettungsschirmes 2021 erfolgen (vorläufig ermittelte pandemiebedingte Mindereinnahmen 2021). Im Zuge der Abwicklung des ÖPNV-Rettungsschirmes 2022 erfolgt sodann eine Verrechnung. Zur Beantragung einer Vorabauszahlung befugt sind ausschließlich die Aufgabenträger nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNVG).

Zur Beantragung der Vorabauszahlung kann das Antragsformular „ Antrag auf Gewährung einer Vorabauszahlung“ genutzt werden. Der Antrag ist bis zum 30.06.2022 einzureichen.

Das ausgefüllte Antragsformular richten Sie bitte an

LBV-OEPNV-Rettungsschirm@LBV.Brandenburg.de

und senden dieses außerdem im Nachgang postalisch und eigenhändig unterschrieben an das Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 21, Sachgebiet Straßenausbaubeiträge, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten.

Hinweise zur Beantragung einer Vorabauszahlung:

  • Um den Verwaltungsaufwand vorliegend möglichst gering zu halten und eine schnelle liquiditätssichernde Unterstützung der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger zu gewährleisten, wurde die Entscheidung getroffen, dass die Inanspruchnahme von Vorabauszahlungen lediglich durch die Aufgabenträger erfolgen kann.
  • Der Erhalt einer Vorabauszahlung zieht zudem die Verpflichtung nach sich, dass die Antragstellung im September 2022 für den Zeitraum 01.01.-31.12.2022 ebenfalls nur durch die Aufgabenträger erfolgen kann.
  • Der Aufgabenträger verpflichtet sich durch Inanspruchnahme der Vorabauszahlung zu einer alleinigen bzw. für das Verkehrsunternehmen stellvertretenden Antragstellung im Zuge des ÖPNV-Rettungsschirmes 2022 sowie der 9-Euro-Ticket-Aktion und hat vorab sicherzustellen, dass durch eine Maßnahme zum Schadensausgleich für die Zeit vom 01.01.-31.12.2022 die Voraussetzungen zur Antragsbefugnis vorliegen (bspw. Anpassung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages), sofern dies nicht bereits erfolgte (vgl. hierzu bspw. Nr. 5.4.1.4 der Richtlinien Corona Billigkeitsleistungen 2021) bzw. nicht notwendig ist (wirtschaftliches Risiko wird durch den Aufgabenträger getragen; sog. Bruttovertrag).
  • Sofern die vorläufig ermittelten pandemiebedingten Mindereinnahmen des Jahres 2021 durch das LBV seinerzeit direkt gegenüber dem Verkehrsunternehmen bewilligt worden sind, kann der jeweilige Aufgabenträger ebenfalls bis zu dieser Höhe eine Vorabauszahlung beantragen und diese an das Verkehrsunternehmen weiterleiten.
  • In den Bewilligungsbescheid betreffend die Vorabauszahlung wird durch das LBV eine Nebenbestimmung mit aufgenommen, die zur verzinsten Rückzahlung der erhaltenen Vorabauszahlung verpflichtet, sofern im Zuge des ÖPNV-Rettungsschirmes 2022 sowie der 9-Euro-Ticket-Aktion durch den Aufgabenträger kein alleiniger Folgeantrag für den Zeitraum 01.01.-31.12.2022 gestellt wird.
  • Die liquiditätssichernden Vorabauszahlungen werden auf die für das Jahr 2022 ermittelten Mindereinnahmen (pandemiebedingt sowie infolge der der 9-Euro-Ticket-Aktion) angerechnet, um eine vollumfängliche sowie rechtssichere Schadenskompensation über den ÖPNV-Rettungsschirm zu gewährleisten.
  • Die Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV 2022, welche auch Regelungen zur Kompensation von Schäden infolge der 9-Euro-Ticket-Aktion beinhalten, werden in nächster Zeit veröffentlicht. Für die sich aus den Richtlinien ergebenden Antragsszenarien wird das LBV wieder umfangreiche Antrags- und Nachweisunterlagen bereitstellen.

 

 



Ansprechpersonen

Landesamt für Bauen und Verkehr

Abteilung 2 - Verkehr
Dezernat 21 - Anhörung/Planfeststellung Straßen und Eisenbahnen, Straßenausbaubeiträge
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten

Frau Wiese
Telefon: 03342 4266-2402

Frau Kromer
Telefon: 03342 4266-2117

Fax: 03342 4266-7608

E-Mail:
LBV-OEPNV-Rettungsschirm
@LBV.Brandenburg.de