Verfahren zum ÖPNV-Rettungsschirm 2022

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Antragsberechtigt sind Aufgabenträger nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNVG) sowie ÖPNV- und SPNV-Unternehmen, die Beförderungsleistungen erbringen und direkt durch die COVID-19-Pandemie und die Einführung des 9 €-Tickets entstandene Schäden nachweisen können. Außerdem können Aufwendungen, die infolge des Einsatzes von zusätzlichem Personal für sog. 3G-Kontrollen im ÖPNV entstanden sind, zum Ausgleich geltend gemacht werden.

Die Anträge sind bis zum 30.09.2022 (Ausschlussfrist) beim Landesamt für Bauen und Verkehr einzureichen. Eine elektronische Antragstellung vorab per E-Mail an LBV-OEPNV-Rettungsschirm@LBV.Brandenburg.de ist möglich. Das Antragsformular ist zudem, zusätzlich zur Übersendung per E-Mail , vollständig ausgefüllt und unterschrieben auf dem Postweg an das Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten zu übersenden.

Die Antragsformulare, die sich an Aufgabenträger sowie Verkehrsunternehmen richten, umfassen die nachstehenden Antragskonstellationen:
 

  • Antragsformular „Antrag auf Gewährung von Billigkeitsleistungen an Aufgabenträger – Antrag Nr. 1

    Dieser Antrag richtet sich an Aufgabenträger, die das wirtschaftliche Risiko nach dem geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsvertrag tragen. Eine Schadenskompensation ist für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2022 möglich. Die Antragstellung basiert ausschließlich auf Nr. 5.4.1. ff. der Richtlinien Corona Billigkeitsleistungen ÖPNV 2022.

Dem Antrag sind beizufügen:

 

die sich im Rahmen der Inanspruchnahme einer Vorabauszahlung dazu verpflichtet haben, eine Schadenskompensation für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2022 stellvertretend für ein Verkehrsunternehmen zu beantragen,

oder

die eine Schadenskompensation für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2022 stellvertretend für ein Verkehrsunternehmen beantragen. Die Antragstellung durch den Aufgabenträger erfolgt hierbei im Wege einer mit den Richtlinien Corona Billigkeitsleistungen ÖPNV 2022 im Einklang stehenden Maßnahme zum Schadensausgleich (bspw. durch Anpassung des mit dem Verkehrsunternehmen geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsauftrages gemäß Nr. 5.4.1.4 Richtlinien Corona Billigkeitsleistungen ÖPNV 2022),

oder

die eine Schadenskompensation für den Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2022 stellvertretend für ein Verkehrsunternehmen beantragen, sofern für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.2022 die Antragstellung direkt durch das Verkehrsunternehmen vorgenommen worden ist. Die Antragstellung durch den Aufgabenträger erfolgt auch hier im Wege einer mit den Richtlinien Corona Billigkeitsleistungen ÖPNV 2022 im Einklang stehenden Maßnahme zum Schadensausgleich (bspw. durch Anpassung des mit dem Verkehrsunternehmen geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsauftrages gemäß Nr. 5.4.1.4 Richtlinien Corona Billigkeitsleistungen ÖPNV 2022).

Dem Antrag sind beizufügen:

 

Dieser Antrag richtet sich an Verkehrsunternehmen, die gemäß Nr. 5.4.2. ff. der Richtlinien Corona Billigkeitsleistungen ÖPNV 2022 in Verbindung mit der Fünften Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 geltend machen möchten.

Hierbei können die Verkehrsunternehmen gemäß den Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV 2022 den pandemiebedingten sowie den infolge der Einführung des 9 €-Tickets entstandenen Schaden für die nachstehend genannten Schadens- und Kompensationszeiträume geltend machen und eine Billigkeitsleistung für diesen Zeitraum beantragen:

01.01.2022 bis 30.06.2022 (gemäß Nr. 4.3 der Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV 2022 i.V.m. der Fünften Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020)

oder

01.06.2022 bis 31.08.2022 (gemäß Nr. 4.5 der Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV 2022 für Schäden durch das 9€-Ticket (sog. isolierte Antragstellung))

oder

01.01.2022 bis 31.08.2022 (gemäß Nr. 4.3 und Nr. 4.5. der Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV 2022 i.V.m. der Fünften Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (beihilferechtsrelevante Pandemieschäden sowie Schäden infolge der Einführung des 9 €-Tickets))

Zu beachten gilt jedoch, dass die Möglichkeit der Kompensation von pandemiebedingten Schäden im Rahmen der Fünften Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in allen der vorgenannten Konstellationen nur erfolgen kann, wenn

  • die Summe des Schadensausgleichs gemäß Nr. 5.4.2. ff. der Richtlinien Corona Billigkeitsleistungen ÖPNV 2022 und
  • weiterer an das Gesamtunternehmen gezahlter Beihilfen (bspw. Sofort- und Überbrückungshilfen) sowie
  • bereits erhaltene Zahlungen im Zuge der ÖPNV-Rettungsschirm-Antragstellung der Jahre 2020 und 2021 (Zahlungen auf Grundlage der Zweiten sowie Vierten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020) für das gesamte Unternehmen den Gesamtnennbetrag von 2.300.000,00 € nicht übersteigt.

Dem Antrag sind beizufügen:

 



 


Ansprechpersonen

Landesamt für Bauen und Verkehr

Abteilung 2 - Verkehr
Dezernat 21 - Anhörung/Planfeststellung Straßen und Eisenbahnen, Straßenausbaubeiträge
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten

Frau Wiese
Telefon: 03342 4266-2402

Frau Kromer
Telefon: 03342 4266-2117

Fax: 03342 4266-7608

E-Mail:
LBV-OEPNV-Rettungsschirm
@LBV.Brandenburg.de




Pressemitteilung

 

Pressemitteilung des MIL vom 15.08.2022:
Antragsverfahren für ÖPNV-Corona-Hilfen 2022 startet heute