Zuständigkeiten

Das Landesamt für Bauen und Verkehr erarbeitet entsprechend der "Zuständigkeitsregelung hinsichtlich der Beteiligung der Verkehrsbehörden und der Straßenbauverwaltung als Träger öffentlicher Belange in Planungsverfahren" (Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 17. Juni 2015) veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 27 vom 15. Juli 2015 Stellungnahmen zu folgenden Unterlagen:

 

• Landesentwicklungsplänen
• Regionalpläne
• Raumordnungsverfahren
• Kreisentwicklungsplänen, -konzeptionen
• Braunkohlen- und Sanierungsplänen
• Ausweisung von Naturschutz- und Wasserschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, forstlichen Rahmenplänen
• Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungsverfahren
• Flächennutzungsplänen
• Bebauungsplänen, Vorhaben- und Erschließungsplänen, Sanierungssatzungen
• Bodenordnungsverfahren
• Satzungen nach § 34 BauGB
• sonstigen gemeindlichen Planungen

Entsprechend der oben genannten Zuständigkeitsverordnung ist zu beachten:

• Stellungnahmen zu Landesentwicklungsplänen werden außerdem durch das
   Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung abgegeben.
• Planungsverfahren, bei denen Belange von Flughäfen betroffen sind, werden neben dem Landesamt für Bauen und Verkehr auch durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung bewertet.
• Belange der Straßenplanung und des Straßenbaus werden durch den Landesbetrieb Straßenwesen wahrgenommen.