Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens

 
  • Der Vorhabenträger beantragt bei der gemeinsamen Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr) - im weiteren als zuständige Behörde benannt - die Durchführung des Anhörungs- bzw. Planfeststellungsverfahrens. (Das Anhörungsverfahren ist unselbstständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens.) Erforderlich ist zunächst die Übergabe des Planes durch den Vorhabenträger an die zuständige Behörde zur Durchführung des Verfahrens. Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen (§ 73 Abs. 1 VwVfG). Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen.

 

  • Innerhalb eines Monats nach Übergabe des vollständigen Plans veranlasst die zuständige Behörde, dass dieser in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, ausgelegt wird. Diese Auslegung bewirkt die Beteiligung der Öffentlichkeit. Weiterhin fordert die zuständige Behörde die Behörden und weitere Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf (§ 73 Abs. 2 VwVfG). Die Planunterlagen werden auch im Internet unter Laufende Anhörungsverfahren veröffentlicht.

     

  • Die Gemeinden haben grundsätzlich den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Die Auslegung ist vorher ortsüblich bekannt zu machen (§ 73 Abs. 3 und 5 VwVfG).

     

  • Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann je nach Verfahren bis mindestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Darauf wird in der Bekanntmachung hingewiesen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

     

  • Der Vorhabenträger setzt sich mit den Argumenten aus den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und den Einwendungen fachlich auseinander und erwidert hierauf.

     

  • Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die zuständige Behörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan sowie die Stellungnahmen der Behörden und weiterer Träger öffentlicher Belange grundsätzlich zu erörtern. Dies erfolgt mit dem Träger des Vorhabens, den Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG), den Behörden und weiteren Trägern öffentlicher Belange, den Betroffenen sowie mit Personen, die Einwendungen erhoben haben (§ 73 Abs. 6 VwVfG).

     

  • Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen Betroffener bzw. Einwender vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird (§ 73 Abs. 6 VwVfG).

     

  • Die zuständige Behörde erörtert mit den Behörden und weiteren Trägern öffentlicher Belange deren Stellungnahmen sowie mit den zum Erörterungstermin erschienenen Betroffenen und Einwendern die Sachlage zur jeweiligen Einwendung.

     

  • Die zuständige Behörde erarbeitet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Verwaltungsentscheidung, den Planfeststellungsbeschluss.

     

  • Der mit einer Rechtsbehelfserklärung versehene Planfeststellungsbeschluss wird dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt und in den betroffenen Gemeinden ausgelegt. Er unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung.