Zuständigkeiten

 
  • Das Landesamt für Bauen und Verkehr ist zuständig für die Bewilligung von Fördermitteln zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg gemäß Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (jetzt Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) zur Förderung von Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) vom 20.01.2020 (Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 5 vom 05.02.2020). mehr
  • Gemäß § 10 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNVG) erhalten die kommunalen Aufgabenträger vom Land Brandenburg jährlich 100 Millionen Euro (2018), 101 Millionen Euro (2019) und 98 Millionen Euro (2020-2022) als zweckgebundene Zuweisung zur Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Ausgabenverantwortung nach § 3 ÖPNVG, letzte Fassung vom 14.12.2017 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I - Nr. 30 vom 15.12.2017 in Verbindung mit der Verordnung über die Finanzierung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs im Land Brandenburg (ÖPNVFV) vom 03.01.2005, zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der ÖPNV-Finanzierungsverordnung vom 18.01.2018 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg, Teil II - Nr. 4 vom 26.01.2018). Das LBV ist für die Bescheiderteilung der Zuweisung zuständig.
     
  • Durch bedarfsgesteuerte Angebote im üÖPNV im Sinne von § 2 Abs. 10 des ÖPNV-Gesetzes sollen Schwachlastzeiten durch alternative Bedienformen vorgehalten werden.
    Die Aufgabenträger des üÖPNV können auf der Grundlage der tatsächlich durchgeführten Nutzwagenkilometer für diese Bedarfsverkehre nach der Verwaltungsvorschrift für die Zuweisung von Mitteln für die Durchführung von Bedarfsverkehren (VVBV) finanzielle Mittel des Landes Brandenburg erhalten.
    Der Antrag ist beim LBV zu stellen.
     
  • Zur Steigerung von Leistung und Attraktivität wurden in den letzten Jahren PlusBus-Verkehre im Land Brandenburg etabliert.
    Diese Verkehre müssen gesonderte Kriterien erfüllen, um nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Zuweisungen für die Durchführung dieser Verkehre zu erhalten (VVPlusBus).
    Der Antrag ist beim LBV zu stellen.
     
  • Für die Genehmigung und Förderung von Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen ist der Landesbetrieb Straßenwesen zuständig.

  • Die Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH ist für die Bestellung von Verkehrsleistungen im SPNV und von landesbedeutsamen Buslinien verantwortlich.