Verfahren

Investive Förderung des ÖPNV (RiLi ÖPNV-Invest)

Die Förderung erfolgt nach der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung von Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) vom 20.01.2020 und kann in folgende vier Abschnitte unterteilt werden:

  1. Anmeldung
    Grundsätzlich sind Fördermaßnahmen fünf Jahre im Voraus anzumelden, spätestens jedoch bis zum 1.1. des Jahres, das der Fördermaßnahme vorausgeht. Der Anmeldung sollte ein Anmeldegespräch vorausgehen.

    Die Anmeldungen werden durch das LBV geprüft und, sofern als zuwendungsfähig erkannt, in den Entwurf des mittelfristigen Programms der ÖPNV-Investitionen aufgenommen, welches dem MIL zur Bestätigung übergeben wird. Nähere Informationen sind im Anmeldungsformular zu finden, aus dem auch die vorzulegenden Unterlagen hervorgehen.
     
  2. Antragstellung
    Sofern nicht im Rahmen der Anmeldung erfolgt, sollte der Antragstellung ein Antragsgespräch mit dem LBV vorausgehen. Die Antragstellung hat bis spätestens 31.3. des Jahres zu erfolgen, das der Fördermaßnahme vorausgeht.

    Für die Antragstellung ist das Antragsformular zu nutzen, das Angaben zu den notwendigen Stellungnahmen, Plänen und weiteren Unterlagen enthält. Beträgt die beantragte Zuwendung  für Bauleistungen mehr als 500.000 Euro, so sind dem Antrag auch Unterlagen für die baufachliche Prüfung beizufügen.
     
  3. Mittelanforderung
    Die Mittelanforderung hat schriftlich unter Verwendung des entsprechenden Formulares zu erfolgen. Gegebenenfalls sind weitere Informationen beizufügen wie zum Beispiel Unterlagen zu Ausschreibungen, Verträgen, Rechnungen usw.
     
  4. Verwendungsnachweis
    Je nach Projektfortschritt ist der Bewilligungsbehörde ein Zwischen- oder Abschlussverwendungsnachweis schriftlich unter Verwendung des vorgesehenen Formulares vorzulegen. Dem Abschlussverwendungsnachweis sind weitere Unterlagen beizulegen wie zum Beispiel (Original-)Rechnungen, Buchungsbelege, Verträge usw.

Förderung von innovativen Mobilitätsangeboten im Land Brandenburg (RiLi InnoMob)

Förderprojekte nach der Richtlinie zur Förderung von innovativen Mobilitätsangeboten im Land Brandenburg (Rili InnoMob) gehen als Sieger aus einem Teilnahmewettbewerb hervor. Im Rahmen dieses Wettbewerbs erfolgt ein Teilnahmeaufruf an alle teilnahmeberechtigten Aufgabenträger in Brandenburg (Landkreise und kreisfreie Städte). Das weitere Vorgehen (Mittelabruf, Verwendungsnachweis) läuft analog dem oben skizzierten Verfahren bei Förderprojekten nach RiLi ÖPNV-Invest und wird im Teilnahmeaufruf detailliert beschrieben.


Zuweisungen des Landes für den üÖPNV

Die Beantragung und Bewilligung der Zuweisungen basiert auf folgenden rechtlichen Grundlagen:

  • ÖPNV-Finanzierungsverordnung (ÖPNVFV) vom 03.01.2005, zuletzt geändert am 18.01.2018
  • Antragsunterlagen und einfacher Nachweis aus dem Vorjahr ÖPNVFV (Formulare)
  • Leitfaden für die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Jahr 2017: 
    Hinweise des Landes zum Abschluss öffentlicher Dienstleistungsaufträge und Rechtsrahmen für die Gewährung von Ausgleichszahlungen im ÖPNV (MIL)
  • Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft für die Zuweisung von Mitteln für die Durchführung von Bedarfsverkehren (VVBV) vom 08.06.2017.
  • Antragsunterlagen und einfacher Nachweis aus dem Vorjahr VVBV (Formulare)
  • Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung für die Zuweisung von Mitteln für die Durchführung von PlusBus-Verkehren (VVPlusBus) vom 24.08.2018.
  • Antragsunterlagen und einfacher Nachweis aus dem Vorjahr VVPlusBus (Formulare)