Fahrlehrerangelegenheiten

Das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) vollzieht im Land Brandenburg spezielle Teile des Fahrlehrerrechts im Rahmen der zugewiesenen Aufgaben. Diese sind:
  1. die Errichtung des Prüfungsausschusses, die Berufung seiner Mitglieder und die Bestimmung des Vorsitzenden nach den §§ 1 und 3 Absatz 1 der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2, 42),
  2. die Anerkennung von Berufsverbänden der Fahrlehrer nach § 16 Absatz 1 Satz 2 und § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Fahrlehrergesetzes,
  3. die amtliche Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten nach § 36 Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes,
  4. die Anerkennung von Trägern von Lehrgängen nach § 45 Absatz 3 Satz 3 des Fahrlehrergesetzes
  5. Anerkennung von Trägern nach § 53 Absatz 10 des Fahrlehrergesetzes (Fortbildungslehrgänge - 3 Trägerschaften),
  6. Anerkennung von Bewerbern für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 47 Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes,
  7. Anerkennung von Trägern von Einweisungsseminaren nach § 48 Satz 1 des Fahrlehrergesetzes,
  8. die Überwachung (Nr. 2 - 7) nach § 51 Absatz 1 bis 3 des Fahrlehrergesetzes,
  9. die Erteilung von Ausnahmen nach § 54 Absatz 1 und 3 des (gesamten) Fahrlehrergesetzes,
  10. die Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems gemäß § 51 Absatz 7 Satz 1 des Fahrlehrergesetzes,
  11. die Genehmigung des Praktikumsplans für Fahrlehreranwärter nach § 3 Absatz 1 der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2, 15),
  12. die Genehmigung des Ausbildungsplans für das Einweisungsseminar für Ausbildungsfahrlehrer nach § 4 der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung,
  13. die Genehmigung des Rahmenlehrplans über die neuntägige Basisausbildung nach § 15 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2),
  14. die Genehmigung des Rahmenplans über die einschlägige Fortbildung nach § 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz,

Die Zuständigkeit beinhaltet weiterhin die Bearbeitung aller Ausnahmen zum Fahrlehrerrecht gemäß § 54 Fahrlehrergesetz. Werden Zuständigkeiten der Landkreise und kreisfreien Städte berührt, muss ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung über die nach Landesrecht zuständige Behörde gemäß § 50 Fahrlehrergesetz gestellt werden.

Schließlich ist beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) der Fahrlehrerprüfungsausschuss des Landes Brandenburg angesiedelt.

Der Sitz des Fahrlehrerprüfungsausschusses befindet sich in 15366 Hoppegarten, Lindenallee 51.
Die Geschäftsstelle ist im LBV-Standort Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 51, 15236 Frankfurt (Oder) angesiedelt.

Allgemeinverfügungen

  • 23.06.2021: Allgemeinverfügung Nr. 02/2021 für die befristete Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von theoretischem Unterricht in Fahrschulen und der Ausbildung in den Fahrlehrerausbildungsstätten

  • 22.06.2020: Auf Grund der Corona-Pandemie wurden die Fahrlehrerausbildung in den Fahrlehrerausbildungsstätten und in den Ausbildungsfahrschulen, sowie die Fahrlehrerprüfungen für zwei Monate eingestellt. Sämtliche Betroffene erhalten über eine Allgemeinverfügung des LBV Nr. 03/2020 vom 19.06.2020 eine Verlängerung bestimmter Fristen.
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Allgemeinverfügung 02/2021

 
  • Allgemeinverfügung Nr. 02/2021 für die befristete Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von theoretischem Unterricht in Fahrschulen und der Ausbildung in den Fahrlehrerausbildungsstätten (23.06.2021)