Berufskraftfahrer Grundqualifikation und Weiterbildung

© pexels

Das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) ist die nach Landesrecht zuständige Behörde für die staatliche Anerkennung und Überwachung der Ausbildungsstätten im Bereich Berufskraftfahrerqualifikation im Land Brandenburg gemäß § 9 Absatz 2 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG).

Neu ab dem 02.12.2020:

Durch eine mit dem aktuellen Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz einhergehende Zuständigkeitsänderung ist die Zuständigkeit der Überwachung der gesetzlich anerkannten Ausbildungsstätten (Fahrschulen und IHK Betriebe) von den Ämtern der Landkreise und kreisfreien Städte auf das LBV übergegangen. Die bisher gesetzlich anerkannten Ausbildungsstätten gelten nach § 30 Abs. 1 BKrFQG bis zu ihrer Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde zunächst weiterhin als anerkannt im Sinne des § 9 BKrFQG, längstens jedoch bis zum 02. Dezember 2022.Mit der staatlichen Anerkennung der Ausbildungsstätten geht auch die Verwendung des neu eingeführten Berufskraftfahrerqualifikationsregisters (BQR) beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) einher.

Achtung

  • Bis spätestens zum 02.12.2022 müssen alle gesetzlich anerkannten Ausbildungsstätten durch das LBV staatlich anerkannt werden. Bitte stellen Sie rechtzeitig unter Beachtung eines notwendigen Bearbeitungszeitraumes einen Antrag auf Umstellung mit dem unten genannten Verfahren.
     
  • Ab sofort sind alle Aus-und Weiterbildungen der bisher gesetzlich anerkannten Ausbildungsstätten mit dem Formular Anzeige von Weiterbildungen / beschleunigte Grundqualifikation mindestens 5 Werktage vor Beginn über das Funktionspostfach des LBV LBV-BKrFQ@LBV.Brandenburg.de anzuzeigen.
  • Auch nach der Umstellung von der gesetzlichen auf die staatliche Anerkennung können bis zum  02.12.2022 „Papier Bescheinigungen“ ausgestellt werden. Ab dem 03.12.2022 sind nur noch Eintragungen im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zugelassen.

Verfahren Umstellung von gesetzlicher zu staatlicher Anerkennung und Neuantrag

Das Landesamt für Bauen und Verkehr wird zur staatlichen Anerkennung grundsätzlich nur auf Antrag tätig.
 

1. Antrag auf staatliche Anerkennung:

Bitte stellen Sie über das Funktionspostfach LBV-BKrFQ@LBV.Brandenburg.de oder schriftlich einen formlosen Antrag auf staatliche Anerkennung als Ausbildungsstätte gemäß  § 9 BKrFQG beim LBV. Für eine kürzere Bearbeitungszeit fügen Sie dem Antrag bitte alle in der  Antragshilfe zur amtlichen Anerkennung als Ausbildungsstätte im Land Brandenburg genannten Dokumente zur Prüfung durch das LBV an. Kreuzen Sie in der Antragshilfe an, ob Sie bereits als gesetzlich anerkannte Ausbildungsstätte vor dem 02.12.2020 tätig waren und nun eine Umstellung zur staatlichen Anerkennung vornehmen wollen oder einen Neuantrag stellen.

2. Anerkennungsbescheid:

Nach erfolgreicher Prüfung Ihrer eingereichten Unterlagen erhalten Sie eine staatliche Anerkennung gemäß § 9 Absatz BKrFQG. Die anfallenden Gebühren entnehmen Sie bitte der Gebührentabelle. Zusammen mit Ihrem Anerkennungsbescheid erhalten Sie ein leeres Datenblatt für die Eintragung in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister (gemäß §18 BKrFQG).

3. Ausfüllen des BQR-Datenblattes:

Bitte füllen Sie das BQR-Datenblatt aus und schicken Sie es zeitnah an das Funktionsemailpostfach LBV-BKrFQ@LBV.Brandenburg.de zurück. Das LBV nimmt nun die Eintragung Ihrer Ausbildungsstätte in das BQR-Register beim KBA vor.

4. Eintragung in das BQR:

Sobald Ihre Ausbildungsstätte in das BQR eingetragen ist, erhalten Sie eine E-Mail-Bestätigung. Sie können ab diesem Zeitpunkt Eintragungen im Register vornehmen. Es ist jedoch möglich bis zum 02.12.2022 durch eine Übergangsregelung auch weiterhin „Papier-Bescheinigungen“ an die Ausbildungsteilnehmer auszustellen. Ab dem 03.12.2022 ist nur noch die Eintragung im BQR rechtmäßig.

5. Anzeigen über Aus-/und Weiterbildungen:

Bitte zeigen Sie jede Aus-/und Weiterbildung mindestens 5 Werktage im Voraus beim LBV an. Hierfür benutzen Sie das Formular Anzeige von Weiterbildungen / beschleunigte Grundqualifikation.

 

Gebühren

Für Amtshandlungen, z.B. die Entscheidung über die amtliche Anerkennung einer Ausbildungsstätte, werden gemäß § 1 (Gebühren) und § 2 (Auslagen) der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben. Für einzelne Gebühren-Nummern wurden Regelsätze festgelegt.
 


Kontaktdaten


Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 24
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten


Telefon:

  • 03342 4266-2405 (Geschäftsstelle)
  • 03342 4266-2414
  • 03342 4266-2415

Telefax:

  • 03342 2466-7601

E-Mail:

LBV-BKrFQ@
LBV.Brandenburg.de


Anfragen und Anträge stellen Sie bitte auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail.




Weiterführende Informationen