Berufskraftfahrer Grundqualifikation und Weiterbildung

 

Mit dem 02. Dezember 2020 trat das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575), welches die „RICHTLINIE (EU) 2018/645 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. April 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein“ umsetzt in Kraft.
Außerdem trat am 17. Dezember 2020 mit der sogenannten „Ablöseverordnung die Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV) vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2905) in Kraft

Die wichtigsten Änderungen sind:

  • Seit dem 23. Mai 2021 ersetzt der Fahrerqualifizierungsnachweis als neuer Nachweis die Schlüsselzahl 95 im Führerschein. Der Fahrerqualifizierungsnachweis wird im neuen Berufskraftfahrerqualifikationsregister erfasst.
     
  • Gemäß § 9 Absatz 1 BKrFQG müssen die Ausbildungsstätten amtlich anerkannt sein. Diese amtlich anerkannten Ausbildungsstätten werden zukünftig, ab Mitte Oktober 2021, ihre durchgeführten Unterrichte, die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung, an das Kraftfahr-Bundesamt übermitteln, wo die Daten in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister einzutragen sind, nach § 14 Nummern 3 und 4 BKrFQG.
     
  • Die bis zum 02. Dezember 2020 nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Berufs-Kraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 gesetzlich anerkannten Ausbildungsstätten können weiterhin, aber bis längstens zum 02. Dezember 2022 die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildungen anbieten und durchführen.
     
  • Bis zur Aufnahme der Datenübermittlung in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister durch die amtlich anerkannten Ausbildungsstätten sind die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildungen auf „Papier“-Bescheinigungen auszustellen. Dazu wurden zwei neue Muster (Anlage 3 und 4 BKrFQV) obligatorisch.
     
  • Die gesetzlich anerkannten Ausbildungsstätten können bis zum Ende der Befristung ihrer Tätigkeit am 02. Dezember 2022 „Papier“-Bescheinigungen über den Unterricht ausstellen.
     
  • Sämtliche Weiterbildungsbescheinigungen, auch die vor dem 02. Dezember 2020 ausgestellten in Papierform, haben zukünftig eine Geltungsdauer ab Tag der Ausstellung für längstens fünf Jahre.
     
  • Es können zukünftig „andere abgeschlossene spezielle Ausbildungsmaßnahmen“ als Teil des Unterrichts angerechnet werden. Anzurechnen im Umfang von jeweils sieben Unterrichtseinheiten (ein Tag) sind die
  1. Ausbildung gemäß Anhang I der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13) für Fahrzeugführer, die zuletzt durch den Beschluss (EU) 2019/1094 (ABl. L 173 vom 27.6.2019, S. 52) geändert worden ist, und die
  2. Schulung gemäß Artikel 6 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2017/625 (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1) geändert worden ist.

Die Bestätigung der Anerkennung dieser „anderen besonderen Ausbildungsteile“ erfolgt über die Fahrerlaubnisbehörde und ist mit einer Gebühr (Gebühren-Nummer 344 von gegenwärtig 7,00 EUR) verbunden.

 

Das Landesamt für Bauen und Verkehr ist die nach Landesrecht zuständige Behörde für die amtliche Anerkennung der Ausbildungsstätten im Land Brandenburg. Mit der amtlichen Anerkennung wird zukünftig die Ausbildungsstätte im Berufskraftfahrerqualifikationsregister eingetragen. Dies gilt auch für eine Austragung aus dem Register bei Verzicht oder Widerruf der amtlichen Anerkennung.

Schließlich ist das Landesamt für Bauen und Verkehr auch zuständig für die Untersagung des Anbietens oder der Durchführung von Unterricht ohne die hierfür zwingend erforderliche amtliche Anerkennung.

Im Bereich Service finden Sie Formulare für die

  • die Anzeige des Unterrichts (NEU),
  • den Antrag auf amtliche Anerkennung, auch Verlegung und Erweiterung (NEU) und
  • den Antrag auf Umstellung von einer „gesetzlichen Ausbildungsstätte“ in eine amtlich anerkannte Ausbildungsstätte (NEU).