Zuständigkeiten


 
  • die Anerkennung von Kursleiterinnen und Kursleitern für die Durchführung von besonderen Aufbauseminaren nach § 2b Abs. 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes gemäß § 36 Abs. 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung

  • die Anerkennung von Kursleiterinnen und Kursleitern zur Durchführung von besonderen Aufbauseminaren nach § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes gemäß § 43 der Fahrerlaubnis-Verordnung

  • die Anerkennung von Begutachtungsstellen für Fahreignung gemäß § 66 der Fahrerlaubnis-Verordnung

  • die Anerkennung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung gemäß § 70 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung

  • die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung von verkehrspsychologischen Beraterinnen und Beratern gemäß § 71 Abs. 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung

  • die Erteilung von Ausnahmen nach §  74 Abs. 1 Nr. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung von den Bestimmungen des § 36 Abs. 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung, des § 43 Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung, des § 66 der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie des § 70 der Fahrerlaubnis-Verordnung

 

  • Auskünfte zu NVA-Führerscheinen der ehemaligen DDR aus einem Fahrerlaubnisregister einiger Dienststellen der NVA.