- Wer ist Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit den Ausgleichsregelungen über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen?
Das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) ist als Erstattungsbehörde Ansprechpartner für Fragen rund um die Ausgleichsregelungen.
Landesamt für Bauen und Verkehr
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten
Dezernat 21 - Anhörung/Planfeststellung Straßen und Eisenbahnen, Straßenausbaubeiträge
Telefon: 03342 4266-2114
Fax: 03342 4266-7603
E-Mail: LBV-StrAusbB@lbv.brandenburg.de
- Welche Rechtsgrundlagen umfassen die Ausgleichsregelungen über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen?
Die Ausgleichsregelungen sind normiert in:
- dem Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen,
- dem Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen und
- der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung (StraMaV) sowie der Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung.
- Kommt das Land Brandenburg für Einnahmeausfälle auf, die infolge des Beitragserhebungsverbotes nach § 8 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz Brandenburg (KAG) bei Kommunen entstehen?
Ja, das Land Brandenburg tritt an die Stelle der seinerzeit Beitragspflichtigen und deckt die Einnahmeausfälle vollumfänglich ab. Es wird der auf Beitragspflichtige umlagefähige Aufwand kompensiert. Diese Regelung ergibt sich aus dem in Artikel 97 Absatz 3 Satz 2 und 3 der brandenburgischen Landesverfassung normierten Konnexitätsprinzip.
- Welche Erstattungsformen sind durch die Ausgleichsregelungen über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen normiert worden?
Folgende Erstattungsformen wurden normiert:
- Pauschaler Mehrbelastungsausgleich gemäß § 2 StraMaV (Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung)
- Antrag auf Fehlbetragsausgleich gemäß § 4 StraMaV
- Stichtagsbedingte Erstattung von Rückzahlungen gemäß § 3 StraMaV
- Wie werden die jährlichen Pauschalzahlungen gemäß § 2 StraMaV (Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung) ermittelt?
Die Pauschalzahlungen werden anhand der Gesamtlänge der gewidmeten Gemeindestraßen (in Kilometern) ermittelt (Gemeindestraßenlänge). Die Gemeindestraßenlänge wird mit einem monetären Grundbetrag von 1. 416,77 Euro je Kilometer, welcher jährlich um 1,5 % ansteigt und ebenfalls in § 2 StraMaV (Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung) festgeschrieben ist, multipliziert.
- Wie wird die Gemeindestraßenlänge ermittelt?
Die Gemeindestraßenlänge ist in den amtlichen Geobasisdaten des Amtlichen Topographischen-Kartographischen Informationssystems (ATKIS) der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) erfasst. Die
LGB übermittelt dem
LBV die entsprechenden Daten zur Berechnung der Pauschalzahlungen.
- Welche Straßen, die bei der Ermittlung und Berechnung der Pauschalzahlung Berücksichtigung finden, können im Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystem (ATKIS) erfasst werden?
Im
ATKIS können ausschließlich gewidmete Gemeindestraßen ausgewiesen werden, die bei der Ermittlung und Berechnung der Pauschalzahlung Berücksichtigung finden.
Straßen im Sinne von ATKIS sind befestigte Verkehrswege für Kraftfahrzeuge, die ganzjährig genutzt werden können. Zudem können lediglich gewidmete Gemeindestraßen innerhalb von Ortslagen, unabhängig vom Ausbauzustand, als Straße gemäß ATKIS erfasst werden.
Folgende Verkehrswege und Anlagen können in ATKIS nicht als gewidmete Gemeindestraßen erfasst werden und finden bei der Berechnung der Pauschalzahlungen keine Berücksichtigung:
- Straßen mit anderen Widmungen als „Gewidmete Gemeindestraße“
- Unbefestigte Wege
- Geh- und Radwege
- Plätze
- Geplante, noch nicht existierende gewidmete Gemeindestraßen
- In der Realität nicht vorhandene, sondern lediglich als Rechtszustand bestehende gewidmete Gemeindestraßen
- Begleitende Geh- und Radwege von anderweitig gewidmeten Straßen (z.B. Bundes-, Landes- und Kreisstraßen)
- Straßen außerhalb des Landes Brandenburg
- Wo kann ich nachverfolgen, welche gewidmeten Gemeindestraßen meiner Kommune im Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystem (ATKIS) eingetragen sind?
- Wie kann ich den Datenbestand über gewidmete Gemeindestraßen meiner Kommune (und somit die Gemeindestraßenlänge) im Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystem (ATKIS) verändern?
- Welcher Zeitpunkt ist für die Ermittlung der Pauschalbeträge maßgeblich?
Maßgeblicher Zeitpunkt ist der 31.12. des Vorjahres. Es handelt sich hierbei um den in § 2 StraMaV (Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung) festgelegten Stichtag. Für die Berechnung der jährlichen Pauschalzahlungen werden die im ATKIS zum 31.12 des Vorjahres erfassten Daten zur Gemeindestraßenlänge herangezogen.
- Ist zur Auszahlung der jährlichen Pauschale ein Antrag notwendig?
Nein, für die Auszahlung der jährlichen Pauschale ist kein Antrag notwendig. Diese erfolgt automatisch und wird vorab durch das LBV angekündigt. Gemäß § 2 Absatz 4
StraMaV wird die Pauschale einmal jährlich und spätestens zum 31. Juli als Zuweisung ausgezahlt
- Unterliegt die jährliche Pauschalzahlung einer Zweckbindung?
Ja, die jährliche Pauschalzahlung stellt eine zweckgebundene Zuweisung dar. Die Mittel dienen dem Zweck, Einnahmeausfälle für Straßenausbaubeiträge, welche aufgrund der Einführung des Beitragserhebungsverbotes nicht mehr erhoben werden dürfen, auszugleichen. Die Mittel können demnach lediglich für Straßenausbaumaßnahmen genutzt werden, die vor Inkrafttreten des Beitragserhebungsverbotes entsprechende Beiträge ausgelöst hätten.
- Müssen Mittel der Pauschalzahlungen, die noch nicht für Straßenausbaumaßnahmen verwendet worden sind, zurücküberwiesen werden?
Nein, eine Rücküberweisung noch nicht verwendeter Mittel ist nicht notwendig. Diese sollen auch in zukünftigen Jahren zweckgebunden eingesetzt werden. Für nicht verwendete Mehrbelastungsausgleichszahlungen ist eine Sonderrücklage zu bilden.
- Besteht die Möglichkeit Korrekturen, die nach dem Stichtag 31.12. am Bestand der gewidmeten Gemeindestraßen im ATKIS (somit an der Gemeindestraßenlänge) vorgenommen worden sind, bei der Ermittlung und Berechnung der Pauschalzahlungen zu berücksichtigen?
Nein, gemäß § 2 StraMaV (Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung) ist für die Errechnung der Pauschalzahlungen der zum Stichtag 31.12. im Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystem (ATKIS) erfasste Datenbestand zu den gewidmeten Gemeindestraßen (impliziert Gemeindestraßenlänge) heranzuziehen. Diese Stichtagsregelung hat zur Folge, dass seitens des
LBV keine Möglichkeit besteht, nachträglich korrigierte Daten zu verwenden und den Pauschalbetrag erneut zu ermitteln. Eine etwaige Berücksichtigung findet sodann im Rahmen der im nächsten Jahr folgenden Pauschalzahlung statt.
- Sind Geh- und Radwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Plätze, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung in gemeindlicher Baulast bei der Ermittlung und Berechnung der Pauschalzahlung zu berücksichtigen?
Nein, bei der Berechnung der jährlichen Pauschalzahlung finden Geh- und Radwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Plätze, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung in gemeindlicher Baulast (z.B. an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), für die bis zum 31.12.2018 durch die Gemeinden Straßenausbaubeiträge von Beitragspflichtigen erhoben werden konnten, ausdrücklich keine Berücksichtigung. Der pauschale Mehrbelastungsausgleich basiert ausschließlich auf der gewidmeten Gemeindestraßenlänge entsprechend der Daten aus dem
ATKIS.
- Können die Pauschalzahlungen genutzt werden, um Geh- und Radwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Plätze, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung, die sich in gemeindlicher Baulast befinden, auszubauen?
Ja, die Pauschalzahlungen sind ausdrücklich dafür gedacht, dass Straßen sowie sog. Teileinrichtungen (Geh- und Radwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Plätze, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung) in gemeindlicher Baulast ebenfalls weiterhin ausgebaut werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass der Ausbau der vorgenannten Teileinrichtungen eine Beitragspflicht nach dem KAG (Kommunalabgabengesetz) ausgelöst hätte. Es soll der Einnahmeausfall, welcher entsteht, weil der auf Beitragspflichtige umlagefähige Aufwand nicht mehr erhoben werden darf, kompensiert werden.
- Wie gestaltet sich die Erstattung von Fehlbeträgen, die nach dem Verbrauch der Pauschalzahlungen bei den Kommunen verbleiben?
Sofern die Pauschalzahlungen die entstehende Mehrbelastung einer Gemeinde nicht vollständig deckt, gleicht das Land der Gemeinde den Fehlbetrag auf Antrag (sog. Spitzabrechnung) aus. Konkrete Regelungen zum Antrags- und Nachweisverfahren für Anträge auf Fehlbeträge enthält die Erste Verordnung zur Änderung der StraMaV. Nähere Informationen können zudem unter folgendem Link eingesehen werden:
Verfahren
- Welche Unterlagen sind einem Antrag auf Fehlbetragsausgleich beizufügen?
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
- Satzung für Straßenbaubeiträge in der am 31. Dezember 2018 und im Amtsblatt veröffentlichten Fassung
- Entscheidung des zuständigen Organs der Gemeine über die beabsichtigte Straßenausbaumaßnahme (z. B. Ausbaubeschluss, Haushaltsbeschluss)
- Belege dafür, dass es sich um eine nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung beitragsfähige Straßenbaumaßnahme handelt
- Nachweis der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für die Straßenausbaumaßnahme
- Schlussrechnungen über die erfolgte Straßenausbaumaßnahme
- die Höhe der Beitragsausfälle aufgrund der nicht erhobenen Beiträge infolge des Verbots der Beitragserhebung nach § 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg und deren Berechnung
- Können Ausbaumaßnahmen, die lediglich den Ausbau von Geh- und Radwegen, gemeinsamen Geh- und Radwegen, Plätzen, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung in gemeindlicher Baulast umfassen, Teil eines Antrages auf Fehlbetragsausgleich sein bzw. erstattet
Ja, Einnahmeausfälle für Geh- und Radwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Plätze, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung in gemeindlicher Baulast sind im Wege des Antrags- und Nachweisverfahrens für verbleibende Fehlbeträge (sogenannte Spitzabrechnung) erstattungsfähig.
- Die Zuordnung von Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen in das jeweils einschlägige Rechtsgebiet ist bei jeder Baumaßnahme im Einzelfall vorzunehmen. Ist es möglich, bereits bevor ein Fehlbetrag entsteht, durch das LBV eine Prüfung bzw. Zuordnung vorzunehmen
Nein, eine „vorgeschaltete“ Prüfung durch das
LBV, welche der Zuordnung von Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen zum jeweils anzuwenden Rechtsgebiet dient, sehen die Ausgleichsregelungen nicht vor. Die Zuordnung ist weiterhin von der Kommune vorzunehmen. Der Zuständigkeitsbereich des
LBV als Erstattungsbehörde ist lediglich dann eröffnet, wenn bei Kommunen im Zusammenhang mit der Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen Fehlbeträge entstehen, die über die geleisteten Pauschalzahlungen hinausgehen und seinerzeit eine Beitragserhebung nach dem KAG (Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg) begründet hätten.
- Wie kann der Ausbauzustand einer Straße bzw. einer Teileinrichtung gegenüber dem LBV nachgewiesen werden?
Wichtig ist für die Erstattungsbehörde, dass der Ausbauzustand vor der Baumaßnahme aus den Unterlagen zu ersehen ist. Dafür können z.B. aussagekräftige Fotos vorgelegt werden, auf denen der Ausbauzustand zu erkennen ist.
- Können auch Vorausleistungen beantragt werden, wenn bereits vor der Durchführung einer Straßenausbaumaßnahme ein Fehlbetrag prognostiziert wird?
Ja, auch die Möglichkeit zur Beantragung von Vorausleistungen sehen die Ausgleichsregelungen vor. Diese können bei der Erstattungsbehörde bis zu der Höhe beantragt werden, die seinerzeit auch von Beitragspflichtigen hätte erhoben werden können.
- Welche Unterlagen sind einem Antrag auf Vorausleistungen beizufügen?
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
- Satzung für Straßenbaubeiträge in der am 31. Dezember 2018 und im Amtsblatt veröffentlichten Fassung
- Beschluss des zuständigen Organs der Gemeine über die beabsichtigte Straßenausbaumaßnahme (z. B. Ausbaubeschluss, Haushaltsbeschluss)
- Belege dafür, dass es sich um eine nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung beitragsfähige Straßenbaumaßnahme handelt
- Nachweis über den Beginn der Straßenausbaumaßnahme
- Kostenkalkulation über die Straßenausbaumaßnahme
- Nachweis über die Vorausleistungen, welche gemäß Straßenausbaubeitragssatzung und § 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 31.12.2018 erhoben worden wären sowie deren Berechnung
- Wie gestaltet sich die Erstattung von bereits geleisteten Rückzahlungen für erhobene Straßenausbaubeiträge bzw. Vorausleistungen?
Zusätzlich zu den Pauschalzahlungen erhalten Gemeinden gemäß § 3
StraMaV auf Antrag die Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen und Vorausleistungen, die sie nach § 20 Absatz 4
KAG geleistet haben. Aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes erfolgt die Erstattung zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von10 Prozent des Erstattungsbetrages. Folgende Unterlagen sind beim
LBV einzureichen:
- Beitrags- bzw. Vorausleistungsbescheide nach dem KAG und der kommunalen Straßenausbaubeitragssatzung
- Kommunale Straßenausbaubeitragssatzung
- Nachweis über das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ab dem 01.01.2019
- Rückzahlungsbelege
- Können die finanziellen Mittel aus dem Mehrbelastungsausgleich genutzt werden, um den Eigenanteil der Kommune abzudecken?
Nein. Bei dem durch das Land Brandenburg gewährten Mehrbelastungsausgleich handelt es sich um Zuweisungen bzw. Erstattungen des Landes Brandenburg als Ersatz für die entfallenen Straßenbaubeiträge nach § 8
KAG. Die Kommunen haben ihren Eigenanteil an Straßenausbaumaßnahmen weiterhin selber zu tragen.
- Sind die auf der Website des LBV hinterlegten Antragsformulare zwingend zu nutzen?
Ja, die hinterlegten Antragsformulare sind zwingend zu verwenden.
- Kann der Antrag per E-Mail übermittelt werden?
Ja, der Antrag kann mit den entsprechenden Unterlagen per E-Mail übersandt werden. Lediglich das Antragsformular ist unterschrieben per Post nachzureichen.
- Ab welchem Zeitpunkt kann ein Antrag auf Fehlbetragsausgleich gestellt werden?
Ein Antrag auf Fehlbetragsausgleich (sog. Spitzabrechnung) kann gestellt werden, sobald die Straßenausbaumaßnahme beendet wurde (Entstehung der sachlichen Beitragspflicht) sowie die jährlichen Pauschalzahlungen die entstandenen Beitragsausfälle nicht decken und somit ein Fehlbetrag entstanden ist.
- Ab welchem Zeitpunkt kann ein Antrag auf Vorausleistungen gestellt werden?
Vorausleistungen können beantragt werden, sobald die Straßenausbaumaßnahme begonnen wurde, laut kommunaler Satzung für Straßenbaubeiträge Vorausleistungen von den Anliegern hätten erhoben werden können und aufgrund fehlender Deckung durch die Pauschalzahlungen ein Fehlbetrag bereits prognostiziert wird.
- Gibt es beim Antrag auf Fehlbetragsausgleich Fristen, die zu beachten sind?
Nein, es gibt keine Fristen zu beachten. Der Antrag auf Fehlbetragsausgleich kann Ausbaumaßnahmen mehrerer Kalender- bzw. Haushaltsjahre umfassen.
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