Zweiter Teilnahmeaufruf für Projektvorschläge zur InnoMob (Richtlinie zur Förderung von innovativen Mobilitätsangeboten im Land Brandenburg)

1. Förderprogramm / Richtlinie

Das Land Brandenburg fördert mit der Richtlinie „InnoMob“ neue innovative Mobilitätsangebote zur Ergänzung des bestehenden Linienverkehrs im ÖPNV. Gefördert werden Modellprojekte, die zur Verdichtung bzw. zur Verbesserung von Verkehrsangeboten im ÖPNV beitragen und somit – insbesondere auch im ländlichen Raum – die Mobilität der Menschen erhöhen. Im Rahmen der Modellprojekte sollen Erfahrungen in Bezug auf wirtschaftliche und technische Aspekte sowie die Nutzerakzeptanz von neuen ÖPNV- Bedienformen erlangt werden. Im Rahmen des ersten Calls vom August 2020 konnten bereits fünf Projekte in einem Gesamtwert von über 1 Mio. € zur Förderung ausgewählt werden.

Alle kommunalen Aufgabenträger (Landkreise und kreisfreien Städte) sowie Aufgabenträgerkooperationen im Land Brandenburg werden in einem nun folgenden zweiten Teilnahmewettbewerb nochmals aufgerufen, zukunftsweisende Projektideen einzureichen. Stichtag für die Einreichung der Angebote ist der 14. März 2021. Aus den eingegangenen Projektanträgen wird im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens eine Auswahl vorgenommen. Bei dieser Auswahl wird Anträgen zur Durchführung von Praxisprojekten ein Vorrang eingeräumt.

Über die Richtlinie „InnoMob“ förderfähig sind:

  • Erstellung von Konzepten zur Umsetzungsvorbereitung
  • Erstellung eines Betriebskonzeptes und dessen Umsetzung
  • Softwarelösungen für das neue Mobilitätsangebot
  • Praktische, zeitlich befristete Umsetzung (Investitionen, Betriebskosten, Personalkosten)
  • Durchführung einer Evaluation des Modellprojektes

Das Land Brandenburg ruft alle Aufgabenträger dazu auf, aktiv die innovative Mobilität von morgen mitzugestalten und stellt hierfür 2,2 Millionen EUR in den Jahren 2020 bis 2022 zur Verfügung. Nach dem erfolgreichen ersten Teilnahmeaufruf sind für den vorliegenden zweiten noch ca. 1,175 Mio € verfügbar, um die die einzureichenden innovativen Projektideen konkurrieren. Die Förderung beträgt dabei bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Im ersten Teilnahmeaufruf konnte allen geförderten Projektideen dieser maximale Fördersatz zuerkannt werden.

In der Richtlinie „InnoMob“ finden sich detaillierte Angaben zu

  1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
  2. Gegenstand der Förderung
  3. Zuwendungsempfänger*Innen
  4. Zuwendungsvoraussetzungen
  5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
  6. Verfahren
    1. Antragstellung
    2. Inhalt des Antrages
    3. Auswahlverfahren
    4. Bewilligungsverfahren
    5. Auszahlung der Mittel/Rechnungslegung
    6. Prüfung der Verwendung, Erfolgskontrolle
  7. Inkrafttreten, Geltungsdauer

Weiterführende Informationen zu den Teilnahmevoraussetzungen sind der Richtlinie „InnoMob“ zu entnehmen. Die entsprechenden Formulare zur Richtlinie finden sich an dieser Stelle auf der LBV-Homepage.

2. Bewerberkreis

Zuwendungsempfänger sind gemäß Richtlinie alle Aufgabenträger für den (kommunalen) übrigen ÖPNV des Landes Brandenburg. Die Antragsstellung durch (interdisziplinäre) Projektkonsortien ist ausdrücklich erwünscht.

3. Projektanforderungen

Die Projektanforderungen entnehmen Sie bitte der Richtlinie „InnoMob“.

Bei Kooperationen von Aufgabenträgern hat ein Aufgabenträger die federführende Antragstellung zu übernehmen.

Für die Wettbewerbsbeiträge sind folgende Kriterien einzuhalten:

  • Der Antrag ist formal korrekt und vollständig auszufüllen.
  • Die Einreichung muss per Email und in Papierform erfolgen.
  • Der Email-Eingang ist hierbei maßgeblich für die Wahrung der Frist. Die identische Papierversion darf um die Postlaufzeit verzögert beim LBV eintreffen.
  • Bei den Emails ist die Größenbegrenzung der Mail-Anhänge auf 15 MB zu beachten. Nötigenfalls sind mehrere Mails zu senden, die jeweils den Grenzwert einhalten.
  • Alle Pflichtfelder sind durch Ankreuzen zu bestätigen.
  • Die ggf. erforderlich werdende Genehmigungsfähigkeit des Projektes ist sicherzustellen und im Antrag deutlich darzustellen.
  • Die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die ggf. erforderliche Ausschreibung von Leistungen obliegt vollständig den Antragstellenden.

4. Bewertung der Angebote

Die Angebote werden vom LBV anhand einer detaillierten Bewertungsmatrix beurteilt. Mit der jeweils erreichten Punktzahl ergibt sich eine Rangfolge, anhand derer die besten Projekte zur Realisierung für eine Förderung ausgewählt werden. Die Anzahl der so ausgewählten Projekte ergibt sich im Verlauf des Bewertungsverfahrens und hängt dabei u. a. auch vom Finanzrahmen der jeweiligen Projekte ab.

Die Auswahl der zu fördernden Projekte obliegt dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Abstimmung mit dem Landesamt für Bauen und Verkehr. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht.

Die Kriterien für die Bewertung der Anträge liegen schwerpunktmäßig in den Bereichen:

  • Qualität Projektbeschreibung
  • Beitrag zur Ergänzung des bestehenden ÖPNV-Liniennetzes zu einem Mobilitätsgewinn
  • verkehrspolitische Bewertung
  • Innovativität des Konzeptes,
  • Wirkung auf die Fahrgäste und Fahrgastzahlen,
  • Beitrag zu einem umweltgerechten, emissionsneutralen Verkehr
  • Technische Umsetzung,
  • Vereinbarkeit mit Genehmigungsrecht
  • Reproduzierbarkeit und Dokumentation der Projektdurchführung,
  • Wirtschaftlichkeit und
  • Perspektive nach Projektende

wobei sowohl die Kriterien innerhalb der Gruppen als auch die Gruppen unterschiedlich stark gewichtet werden. Es müssen dabei nicht alle Kriterien erfüllt werden.

5. Zeitschiene für den zweiten Teilnahmeaufruf

Folgende Zeitpunkte gelten für die Projektmeilensteine:

Datum

Meilenstein

14.12.2020

Veröffentlichung des Teilnahmeaufrufs

14.03.2021

Einsendeschluss der Beiträge

10.05.2021

Erteilung der Zu- und Absage-Bescheide an die Antragstellenden

10.06.2021

Bestandskraft der Bescheide

11.06.2021 Start der Projekte

6. Ansprechpartner

Sollten zur Richtlinie InnoMob noch Fragen und/oder Anmerkungen seitens der Antragstellenden bestehen, wenden Sie sich bitte an:

 

Landesamt für Bauen und Verkehr

Lindenallee 51

15366 Hoppegarten

 

 

Erik Hoeppe

03342 / 4266-2219

 

 

Susanne Rabisch

03342 / 4266-2220

 

 

LBV-oepnv-Eisenbahn@LBV.brandenburg.de

 

 



Kontakt zum LBV

zentrale Telefoneinwahl aller Standorte: 03342 4266-0
Fax: 03342 4266-7601