Luftsicherheit

 Luftsicherheit (Foto: LBV)

 

Die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden nach dem Luftsicherheitsgesetz sowie nach der VO (EG) Nr. 300/2008 werden von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt, soweit in § 16 Abs. 3a Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)  nichts anderes bestimmt ist.

Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg nimmt in den Ländern Berlin und Brandenburg aufgrund des zwischen ihnen geschlossenen Staatvertrags die nach § 16 Abs. 2 LuftSiG den Ländern übertragenen Aufgaben als Luftsicherheitsbehörde zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen wahr.

Weitere Aufgaben werden wahrgenommen:

  • durch die Bundespolizei (Sicherheitsmaßnahmen nach § 5 LuftSiG, insbesondere Fluggast- und Gepäckkontrolle) an den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld,
  • durch das Luftfahrt-Bundesamt (Sicherheitsmaßnahmen nach § 9 und 9a LuftSiG), insbesondere Zulassung und Überwachung der Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen, Fracht- und Postversender und Lieferanten von Bordvorräten.

Die Aufgabe der LuBB besteht im Vollzug der gemeinsamen Grundstandards entsprechend Artikel 4 und Anhang I Kapitel 1; 2; 4; 5; 9; 11 und 12 sowie Anhang II (Qualitätskontrolle) der VO (EG) Nr. 300/2008 unter Beachtung der Festlegungen des Nationalen Luftsicherheitsprogramms. Es handelt sich insbesondere um:

  • die Zulassung von Luftsicherheitsprogrammen nach VO (EG) Nr. 300/2008 Artikel 12 i. V. m. § 8 Abs. 1 LuftSiG an Flugplätzen (außer Flughafen Berlin-Tegel) sowie Festlegung zulässiger Abweichungen von den Grundstandards nach Artikel 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 300/2008 auf Grundlage von Risikobewertungen gemäß § 8 Abs. 2 LuftSiG sofern die Voraussetzungen nach VO (EU) Nr. 1254/2009 an Landeplätzen und / oder in abgegrenzten Bereichen gegeben sind,
  • Koordinierung und Einordnung der speziellen Anforderungen anderer Luftsicherheitsbehörden in das flughafenbezogene Sicherheitssystem,
  • Durchführung von Qualitätskontrollmaßnahmen zugelassener bzw. angeordneter Sicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld sowie an den Landeplätzen in Berlin und Brandenburg,
  • Zulassung von Schulungs- und Fortbildungsprogrammen / Prüfung und Zulassung von Sicherheitspersonal, einschließlich der Ausbilder,
  • Durchführung aller sonstigen Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden nach § 5 LuftSiG außerhalb der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld.

Gegenwärtiger Schwerpunkt der Tätigkeit sind die Mitwirkung bei der Entwicklung sowie die Zulassung eines effektiven, wirksamen und zuverlässigen Sicherheitssystems für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg, außerdem die Festlegung angemessener Sicherheitsmaßnahmen an den Landeplätzen in den Ländern Berlin und Brandenburg.