Rechtsgrundlagen
Die Ausgleichsregelungen sind normiert in:
- dem Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen,
- dem Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen und
- der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung (StraMaV) sowie die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung