Rechtsgrundlagen

Die Ausgleichsregelungen sind normiert in:
 

• dem Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen,
   
• dem Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen und
   
• der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung (StraMaV) sowie die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung