Rechtsgrundlagen


Die Ausgleichsregelungen sind normiert in:
 
  • dem Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen,
     
  • dem Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen und
     
  • der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung (StraMaV) sowie die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung