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Aufsicht über Tarife

Das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) ist die zuständige Behörde im Land Brandenburg für die Genehmigung und die Überprüfung der Einhaltung von Tarifen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). In Abstimmung mit dem Aufgabenträger des SPNV, dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), gemäß § 12 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit § 5 Absatz 4 AEG, wird das Einvernehmen des Landes Brandenburg zu den Tarifanträgen der DB Regio AG und nichtbundeseigener Eisenbahnen mit Sitz in anderen Bundesländern bei Verkehrsbedienung im Land Brandenburg hergestellt.

Für nichtbundeseigene Eisenbahnen mit einer Genehmigung zum Personenverkehr ist das LBV die Genehmigungsbehörde für deren Tarife, sofern sich der Sitz des Unternehmens im Land Brandenburg befindet. Zur Genehmigung eines Tarifes ist ein schriftlicher formloser Antrag an das LBV zu stellen. Der Antrag zur Genehmigung eines Tarifes kann auch bereits im Rahmen der Beantragung einer Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmen gestellt werden.

Das Landesamt ist auch zuständige Genehmigungsbehörde und Aufsichtsbehörde für Linienverkehr im Land Brandenburg und damit auch zuständig für die Genehmigung von Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen (Tarife) gemäß § 39 Personenbeförderungsgesetzt (PBefG).

Kontakt

Dezernat ÖPNV-Förderung und -Genehmigungen

 
E-Mail:   LBV-PV@LBV.Brandenburg.de

Frau Setz

Telefon:   03342 4266-2224