Straßenausbaubeiträge

gemäß § 1 Abs. 3 Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen i.V.m. § 4ff. der 1. Änderungsverordnung der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung (StraMaV)

Sofern die pauschalierte Zahlung die entstehende Mehrbelastung einer Gemeinde nicht vollständig deckt, gleicht das Land dieser Gemeinde den Fehlbetrag auf Antrag (sog. Spitzabrechnung) aus.

Konkrete Regelungen zum Antrags- und Nachweisverfahren für Anträge auf Fehlbeträge enthält die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung.

Das Antragsformular ist im elektronischen Verfahren an folgendes Postfach:

LBV-StrAusbB@LBV.Brandenburg.de zu richten.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Satzung für Straßenbaubeiträge in der am 31. Dezember 2018 und im Amtsblatt veröffentlichten Fassung
• Entscheidung des zuständigen Organs der Gemeine über die beabsichtigte Straßenausbaumaßnahme (z. B. Ausbaubeschluss, Haushaltsbeschluss)
• Belege dafür, dass es sich um eine nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung beitragsfähige Straßenbaumaßnahme handelt
• Nachweis der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für die Straßenausbaumaßnahme
• Schlussrechnungen über die erfolgte Straßenausbaumaßnahme (ohne Mengenermittlungen, Aufmaß etc.
• Die Höhe der Beitragsausfälle aufgrund der nicht erhobenen Beiträge infolge des Verbots der Beitragserhebung nach § 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg und deren Berechnung (Aufschlüsselung des beitrags- und umlagefähigen Aufwandes je Straßenausbaumaßnahme, anhand des Berechnungsnachweises)

(Den Berechnungsnachweis zum Ausfüllen im excel-Format erhalten Sie, in dem Sie eine E-Mail an LBV-StrAusbB@LBV.Brandenburg.de schicken. Hierbei ist in der Betreffzeile zwingend das Geschäftszeichen des LBV anzugeben.)

Antragsformular

•   Antrag auf Fehlbetragsausgleich PDF-Datei

gemäß § 1 Abs. 3 Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen i.V.m. § 4ff. der 1. Änderungsverordnung der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung (StraMaV)

Die Ausgleichsregelungen enthalten Möglichkeiten zur Beantragung von Vorausleistungen. Diese können bis zu der Höhe beantragt werden, die seinerzeit auch von Beitragspflichtigen hätte erhoben werden können.

Das Antragsformular ist im elektronischen Verfahren an folgendes Postfach:

LBV-StrAusbB@LBV.Brandenburg.de  zu richten.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Satzung für Straßenbaubeiträge in der am 31. Dezember 2018 und im Amtsblatt veröffentlichten Fassung
• Beschluss des zuständigen Organs der Gemeine über die beabsichtigte Straßenausbaumaßnahme (z. B. Ausbaubeschluss, Haushaltsbeschluss)
• Belege dafür, dass es sich um eine nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung beitragsfähige Straßenbaumaßnahme handelt
• Nachweis über den Beginn der Straßenausbaumaßnahme
• Kostenkalkulation über die Straßenausbaumaßnahme (ohne Mengenermittlungen, Aufmaß etc.)
• Nachweis über die Vorausleistungen, welche gemäß Straßenausbaubeitragssatzung und § 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 31.12.2018 erhoben worden wären sowie deren Berechnung (Kalkulation des beitrags- und umlagefähigen Aufwandes je Straßenausbaumaßnahme, anhand des Kalkulationsnachweises)

(Den Kalkulationsnachweis zum Ausfüllen im excel-Format erhalten Sie, in dem Sie eine E-Mail an LBV-StrAusbB@LBV.Brandenburg.de schicken. Hierbei ist in der Betreffzeile zwingend das Geschäftszeichen des LBV anzugeben.)

Antragsformular

•   Antrag auf Vorausleistungen PDF-Datei

Das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) ist als Erstattungsbehörde Ansprechpartner für Fragen rund um die Ausgleichsregelungen.

Landesamt für Bauen und Verkehr
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten
Dezernat 25 - Straßenausbaubeiträge, Kraftfahrwesen, Grundsatz
Telefon: 03342 4266-2505
Fax: 03342 4266-7603
E-Mail: LBV-StrAusbB@LBV.Brandenburg.de

Die Ausgleichsregelungen sind normiert in:

• dem Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen,
• dem Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen und
• der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung (StraMaV) sowie der Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung.

Ja, das Land Brandenburg tritt an die Stelle der seinerzeit Beitragspflichtigen und deckt die Einnahmeausfälle vollumfänglich ab. Es wird der auf Beitragspflichtige umlagefähige Aufwand kompensiert. Diese Regelung ergibt sich aus dem in Artikel 97 Absatz 3 Satz 2 und 3 der brandenburgischen Landesverfassung normierten Konnexitätsprinzip.

Folgende Erstattungsformen wurden normiert:
 

• Pauschaler Mehrbelastungsausgleich gemäß § 2 StraMaV (Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung)
• Antrag auf Fehlbetragsausgleich gemäß § 4 StraMaV
• Stichtagsbedingte Erstattung von Rückzahlungen gemäß § 3 StraMaV

Die Pauschalzahlungen werden anhand der Gesamtlänge der gewidmeten Gemeindestraßen (in Kilometern) ermittelt (Gemeindestraßenlänge). Die Gemeindestraßenlänge wird mit einem monetären Grundbetrag von 1.416,77 Euro je Kilometer, welcher jährlich um 1,5 % ansteigt und ebenfalls in § 2 StraMaV (Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung) festgeschrieben ist, multipliziert.

Die Gemeindestraßenlänge ist in den amtlichen Geobasisdaten des Amtlichen Topographischen-Kartographischen Informationssystems (ATKIS) der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) erfasst. Die LGB übermittelt dem LBV die entsprechenden Daten zur Berechnung der Pauschalzahlungen.

Im ATKIS können ausschließlich gewidmete Gemeindestraßen ausgewiesen werden, die bei der Ermittlung und Berechnung der Pauschalzahlung Berücksichtigung finden.

Straßen im Sinne von ATKIS sind befestigte Verkehrswege für Kraftfahrzeuge, die ganzjährig genutzt werden können. Zudem können lediglich gewidmete Gemeindestraßen innerhalb von Ortslagen, unabhängig vom Ausbauzustand, als Straße gemäß ATKIS erfasst werden.

Folgende Verkehrswege und Anlagen können in ATKIS nicht als gewidmete Gemeindestraßen erfasst werden und finden bei der Berechnung der Pauschalzahlungen keine Berücksichtigung:

• Straßen mit anderen Widmungen als „Gewidmete Gemeindestraße“
• Unbefestigte Wege
• Geh- und Radwege
• Plätze
• Geplante, noch nicht existierende gewidmete Gemeindestraßen
• In der Realität nicht vorhandene, sondern lediglich als Rechtszustand bestehende gewidmete Gemeindestraßen
• Begleitende Geh- und Radwege von anderweitig gewidmeten Straßen (z.B. Bundes-, Landes- und Kreisstraßen)
• Straßen außerhalb des Landes Brandenburg

Informationen zur Nachverfolgung, welche gewidmeten Gemeindestraßen derzeit im ATKIS erfasst sind, finden Sie auf der Internetpräsenz der LGB. Hierzu ist folgender Link aufzurufen:

https://www.geobasis-bb.de/dienstleister/gemeindestrassen.htm

Der Bestand an gewidmeten Gemeindestraßen kann durch eine Änderungsmeldung im Brandenburg-Viewer geändert werden. Eine Eintragungs- sowie Löschungsanleitung kann unter folgendem Link eingesehen werden:

https://www.geobasis-bb.de/dienstleister/gemeindestrassen.htm

Maßgeblicher Zeitpunkt ist der 31.12. des Vorjahres. Es handelt sich hierbei um den in § 2 StraMaV (Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung) festgelegten Stichtag. Für die Berechnung der jährlichen Pauschalzahlungen werden die im ATKIS zum 31.12 des Vorjahres erfassten Daten zur Gemeindestraßenlänge herangezogen.

Nein, für die Auszahlung der jährlichen Pauschale ist kein Antrag notwendig. Diese erfolgt ohne Antrag und wird vorab durch das LBV angekündigt. Gemäß § 2 Absatz 4 StraMaV wird die Pauschale einmal jährlich und spätestens zum 31. Juli als Zuweisung ausgezahlt.

Ja, die jährliche Pauschalzahlung stellt eine zweckgebundene Zuweisung dar. Die Mittel dienen dem Zweck, Einnahmeausfälle für Straßenausbaubeiträge, welche aufgrund der Einführung des Beitragserhebungsverbotes nicht mehr erhoben werden dürfen, auszugleichen. Die Mittel können demnach lediglich für Straßenausbaumaßnahmen genutzt werden, die vor Inkrafttreten des Beitragserhebungsverbotes entsprechende Beiträge ausgelöst hätten.

Nein, eine Rücküberweisung noch nicht verwendeter Mittel ist nicht notwendig. Diese sollen auch in zukünftigen Jahren zweckgebunden eingesetzt werden. Für nicht verwendete Mehrbelastungsausgleichszahlungen ist eine Sonderrücklage zu bilden.

Nein, gemäß § 2 StraMaV (Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung) ist für die Errechnung der Pauschalzahlungen der zum Stichtag 31.12. im Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystem (ATKIS) erfasste Datenbestand zu den gewidmeten Gemeindestraßen (impliziert Gemeindestraßenlänge) heranzuziehen. Diese Stichtagsregelung hat zur Folge, dass seitens des LBV keine Möglichkeit besteht, nachträglich korrigierte Daten zu verwenden und den Pauschalbetrag erneut zu ermitteln. Eine etwaige Berücksichtigung findet sodann im Rahmen der im nächsten Jahr folgenden Pauschalzahlung statt.

Nein, bei der Berechnung der jährlichen Pauschalzahlung finden Geh- und Radwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Plätze, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung in gemeindlicher Baulast (z.B. an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), für die bis zum 31.12.2018 durch die Gemeinden Straßenausbaubeiträge von Beitragspflichtigen erhoben werden konnten, ausdrücklich keine Berücksichtigung. Der pauschale Mehrbelastungsausgleich basiert ausschließlich auf der gewidmeten Gemeindestraßenlänge entsprechend der Daten aus dem ATKIS.

Ja, die Pauschalzahlungen sind ausdrücklich dafür gedacht, dass Straßen sowie sog. Teileinrichtungen (Geh- und Radwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Plätze, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung) in gemeindlicher Baulast ebenfalls weiterhin ausgebaut werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass der Ausbau der vorgenannten Teileinrichtungen eine Beitragspflicht nach dem KAG (Kommunalabgabengesetz) Brandenburg ausgelöst hätte. Es soll der Einnahmeausfall, welcher entsteht, weil der auf Beitragspflichtige umlagefähige Aufwand nicht mehr erhoben werden darf, kompensiert werden.

Sofern die Pauschalzahlungen die entstehende Mehrbelastung einer Gemeinde nicht vollständig deckt, gleicht das Land der Gemeinde den Fehlbetrag auf Antrag (sog. Spitzabrechnung) aus. Konkrete Regelungen zum Antrags- und Nachweisverfahren für Anträge auf Fehlbeträge enthält die Erste Verordnung zur Änderung der StraMaV (Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung).

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
 

• Satzung für Straßenbaubeiträge in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung
• Beschluss des zuständigen Organs der Gemeinde über die beabsichtigte Straßenausbaumaßnahme (z. B. Ausbaubeschluss, Haushaltsbeschluss)
• Belege dafür, dass es sich um eine beitragsfähige Straßenbaumaßnahme nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung handelt
• Nachweis der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für die Straßenausbaumaßnahme
• Schlussrechnungen über die erfolgte Straßenausbaumaßnahme (ohne Mengenermittlungen, Aufmaß etc.)
• die Höhe der Beitragsausfälle aufgrund der nicht erhobenen Beiträge infolge des Verbots der Beitragserhebung nach § 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) und deren Berechnung nach § 4 Absatz 3 StraMaV (Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung) seit dem 1. Januar 2019 (Aufschlüsselung des beitrags- und umlagefähigen Aufwandes je Straßenausbaumaßnahme anhand des Berechnungsnachweises und bei Reduzierungen des Anteils der Beitragspflichtigen am Aufwand als Nachweis die Grundstücksliste mit den berechneten Anliegerbeiträgen)
• ggf. Zuwendungsbescheid bei Förderung oder Nachweis über Gemeinschaftsmaßnahme

Ja, Einnahmeausfälle für Geh- und Radwege, Plätze, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung in gemeindlicher Baulast sind im Wege des Antrags- und Nachweisverfahrens für verbleibende Fehlbeträge (sogenannte Spitzabrechnung) erstattungsfähig.

Nein, eine „vorgeschaltete“ Prüfung durch das LBV, welche der Zuordnung von Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen zum jeweils anzuwenden Rechtsgebiet dient, sehen die Ausgleichsregelungen nicht vor. Die Zuordnung ist weiterhin von der Kommune vorzunehmen. Der Zuständigkeitsbereich des LBV als Erstattungsbehörde ist lediglich dann eröffnet, wenn bei Kommunen im Zusammenhang mit der Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen Fehlbeträge entstehen, die über die geleisteten Pauschalzahlungen hinausgehen und seinerzeit eine Beitragserhebung nach dem KAG (Kommunalabgabengesetz) begründet hätten.

Wichtig ist für die Erstattungsbehörde, dass der Ausbauzustand vor der Baumaßnahme aus den Unterlagen zu ersehen ist. Dafür können z.B. aussagekräftige Fotos vorgelegt werden, auf denen der Ausbauzustand zu erkennen ist. 

Ja, auch die Möglichkeit zur Beantragung von Vorausleistungen sehen die Ausgleichsregelungen vor. Diese können bei der Erstattungsbehörde bis zu der Höhe beantragt werden, die seinerzeit auch von Beitragspflichtigen hätte erhoben werden können.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
 

• Satzung für Straßenbaubeiträge in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung
• Beschluss des zuständigen Organs der Gemeinde über die beabsichtigte Straßenausbaumaßnahme (z. B. Ausbaubeschluss, Haushaltsbeschluss)
• Belege dafür, dass es sich um eine beitragsfähige Straßenbaumaßnahme nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung handelt
• Nachweis über den Beginn der Straßenausbaumaßnahme
• Kostenkalkulation über die Straßenausbaumaßnahme (ohne Mengenermittlungen, Aufmaß etc.)
• Nachweis über die Vorausleistungen, welche gemäß Straßenbaubeitragssatzung und § 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31.12.2018 erhoben worden wären sowie deren Berechnung nach § 4 Absatz 3 StraMaV (Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung) seit dem 1. Januar 2019 (Kalkulation des beitrags- und umlagefähigen Aufwandes je Straßenausbaumaßnahme anhand des Kalkulationsnachweises und bei Reduzierungen des Anteils der Beitragspflichtigen am Aufwand als Nachweis die Grundstücksliste mit den berechneten Anliegerbeiträgen)
• ggf. Zuwendungsbescheid bei Förderung oder Nachweis über Gemeinschaftsmaßnahme

Zusätzlich zu den Pauschalzahlungen erhalten Gemeinden gemäß § 3 StraMaV auf Antrag die Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen und Vorausleistungen, die sie nach § 20 Absatz 4 KAG geleistet haben. Aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes erfolgt die Erstattung zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 10 Prozent des Erstattungsbetrages. Folgende Unterlagen sind beim LBV einzureichen:

• Beitrags- bzw. Vorausleistungsbescheide nach dem KAG und der kommunalen Straßenausbaubeitragssatzung
• Kommunale Straßenausbaubeitragssatzung
• Nachweis über das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ab dem 01.01.2019
• Rückzahlungsbelege

Nein. Bei dem durch das Land Brandenburg gewährten Mehrbelastungsausgleich handelt es sich um Zuweisungen bzw. Erstattungen des Landes Brandenburg als Ersatz für die entfallenen Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG. Die Kommunen haben ihren Eigenanteil an Straßenausbaumaßnahmen weiterhin selber zu tragen.

Ja, die hinterlegten Antragsformulare sind zwingend zu verwenden.

Ja. Das unterschriebene Antragsformular und die Antragsunterlagen können per E-Mail an das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) übersendet werden. Eine Übersendung des Antragsformulars per Post ist nicht zwingend erforderlich. Im Einzelfall behält sich das LBV die Nachforderung von Unterlagen in Schriftform vor.

Ein Antrag auf Fehlbetragsausgleich (sog. Spitzabrechnung) kann gestellt werden, sobald die Straßenausbaumaßnahme beendet wurde (Entstehung der sachlichen Beitragspflicht) sowie die jährlichen Pauschalzahlungen die entstandenen Beitragsausfälle nicht decken und somit ein Fehlbetrag entstanden ist.

Vorausleistungen können beantragt werden, sobald die Straßenausbaumaßnahme begonnen wurde, laut kommunaler Satzung für Straßenbaubeiträge Vorausleistungen von den Anliegern hätten erhoben werden können und aufgrund fehlender Deckung durch die Pauschalzahlungen ein Fehlbetrag bereits prognostiziert wird.

Nein, es gibt keine Fristen zu beachten. Der Antrag auf Fehlbetragsausgleich kann Ausbaumaßnahmen mehrerer Kalender- bzw. Haushaltsjahre umfassen.

Für den Fall, dass die Kommune über keine Straßenbaubeitragssatzung verfügt, kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der beantragenden Kommune und dem Land Brandenburg geschlossen werden. Mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag werden die für die Berechnung des Fehlbetrages notwendigen Parameter für die jeweiligen Ausbauvorhaben vereinbart.

Zunächst hindert das Fehlen einer Straßenbaubeitragssatzung nicht, dass die Kommune die jährlichen Pauschalzahlungen erhält. Verfügt eine Kommune über keine Straßenbaubeitragssatzung, so besteht die Möglichkeit für eine Baumaßnahme für die Einnahmeausfälle aufgrund des Beitragserhebungsverbotes ausgeglichen werden sollen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen.

Grundsätzlich sind alle erfolgten Zahlungen – also auch Vorausleistungen – auf den Fehlbetrag anzurechnen um die Entstehung von Überzahlungen zu vermeiden. Soweit jedoch für eine Maßnahme eine Vorausleistung gewährt wurde und vor Abschluss dieser Maßnahme, andere Maßnahmen endabgerechnet werden, für die keine Pauschalzahlungen mehr zur Verfügung stünden, wäre die Vorausleistung nicht auf diesen Fehlbetrag anzurechnen. Die Vorausleistung ist vielmehr bei der Endabrechnung der Maßnahme, für welche diese gewährt und eventuell schon verwendet wurde, entsprechend zu berücksichtigen. In diesem Fall würde es sich um eine maßnahmenbezogene Endabrechnung der Vorausleistung handeln.