Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge

Folgende Unterlagen sind für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) / Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) einzureichen (Anträge sind grundsätzlich auf dem Geschäftsbrief zu formulieren):

• ein von den vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Prokurist) unterschriebener Antrag mit Angabe der Geltungsdauer (3, 6 oder 12 Jahre) und des Geltungsbereiches (jeweilige Gebühren sind unten unter dem Stichwort "Gebühren" zu entnehmen),
• liegt eine von den vertretungsberechtigten Personen auf Geschäftsbrief erteilte Handlungsvollmacht für die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen zur StVZO/ FZV vor, ist diese zusammen mit einem unterschriebenen Antrag unter Angabe der Geltungsdauer und des Geltungsbereiches einzureichen,
• Kopie des Gutachtens zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO und § 76 FZV,
• sofern das/die Fahrzeug/e für die Zulassung eine Ausnahmegenehmigung benötigt/benötigen (z. B. wegen Breite oder Länge), Kopie des Gutachtens zur Erlangung der Betriebserlaubnis oder einer Einzelgenehmigung,
• Kopien der unbefristeten Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugscheine) - alle Seiten - der betreffenden Kraftfahrzeuge und Anhänger.

Handeln Sie als Bevollmächtigter, ist eine von den vertretungsberechtigten Personen Ihres Kunden auf dessen Geschäftsbrief unterschriebene Vollmacht einzureichen.

Bei Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung bitte folgende Angaben auf dem Antrag angeben:

• zusätzliche Ausnahmen (Werte gemäß des entsprechenden Gutachtens),
• Geltungsbereich (Bundesländer) und
• Zeitraum (max. 3 Monate).

Bei Beantragung einer Einzel-Ausnahmegenehmigung (Grenzwerte der Empfehlungen zu § 70 StVZO in kürzest möglicher Fahrzeuglänge bzw. -breite überschritten) bitte Antrag mit Angabe des Zeitraumes (max. 3 Monate) sowie des Geltungsbereiches (Bundesländer), Gutachten und Zulassungsbescheinigungen einreichen.

Die Ausnahmegenehmigungen werden grundsätzlich nur den Fahrzeughaltern erteilt. Dies ist auch der Fall, wenn der in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Fahrzeughalter ein Leasing- oder Vermietungsunternehmen ist.

Das LBV genehmigt im Sinne der Verkehrssicherheit und Beeinträchtigung des Verkehrs Ausnahmen gemäß § 70 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) nur bis zu folgenden Werten:

• Mähdrescher 4,00 m Breite,
• Schneidwerkanhänger 19,00 m Länge
• Zug (Mähdrescher + Schneidwerkanhänger) 27,00 m Länge.

Ab dem 01.10.2024 gilt auch für ukrainische Fahrzeuge die Zulassungspflicht nach deutschem Recht (Zulassung mit deutschem Kennzeichen), wenn das Fahrzeug länger als 12 Monate am Verkehr in Deutschland teilnimmt. In der Regel ist vor der Zulassung eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) notwendig. Diese Ausnahmegenehmigung beantragen Sie bitte beim LBV mit folgenden Unterlagen:

• formloser unterschriebener Antrag,
• alle Seiten des Aufenthaltstitels,
• aktuelle Meldebestätigung,
• alle Seiten der ukrainischen Zulassungsbescheinigung,
• Vollmacht des Halters auf Deutsch (nur wenn das Fahrzeug nicht auf Sie zugelassen ist),
• alle Seiten der „Zollanmeldung für die Überführung von Übersiedlungsgut" vom Zollamt,
• „Gutachten zur Erlangung der Betriebserlaubnis gemäß § 21 StVZO“ und
• „Gutachten zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO und § 76 FZV“ (sofern erstellt).

Hinweis: Die Gutachten erstellt ein Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr (z. B. DEKRA, TÜV, KÜS, GTÜ).

Die Unterlagen bitte nur per E-Mail Anlage an LBV-StVZO@LBV.Brandenburg.de schicken.

Nach Erteilung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 der StVZO kann das Fahrzeug bei der zuständigen Zulassungsbehörde zugelassen werden. Für die Ausnahmegenehmigung werden Gebühren erhoben und diese auf dem Postweg zugestellt.

• Fragenkatalog zur Zulassung ukrainischer Fahrzeuge nach dem 30.09.2024

Aufgrund der Beschlüsse der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS) im März 2015 und des Bund-Länder-Fachausschusses „Technisches Kraftfahrwesen“ (BLFA-TK-) im September 2015 müssen Fahrzeuge mit luftgefederten und/ oder hydropneumatisch gefederten Achsen im Großraum- und/ oder Schwerverkehr bei Ausnahmen von § 34 der StVZO mit Achslastmessgeräten ausgerüstet sein. Ausgenommen sind selbst fahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger-Arbeitsmaschinen.

Deshalb enthalten die Ausnahmegenehmigungen des LBV seit 01.01.2017 als Auflage die Verpflichtung zur Ausrüstung mit Achslastmessgeräten.
Folgende Systeme gelten als geeignet:

• Druckmessgeräte (Manometer) zur Kontrolle des Luftfederbalgdrucks in Kombination mit einem Diagramm, in dem die Umrechnung von Druck in Achslast näherungsweise anhand einer mathematischen Funktion abgelesen werden kann (Nomogramm o. ä.), welches als Tafel oder Aufkleber in der Nähe des Druckmessgerätes anzubringen ist,
• Druckmessgeräte (Manometer) zur Anzeige des hydraulischen Drucks bei hydropneumatischer Federung in Kombination mit einem Diagramm, in dem die Umrechnung von Druck in Achslast näherungsweise anhand einer mathematischen Funktion abgelesen werden kann (Nomogramm o. ä.), welches als Tafel oder Aufkleber in der Nähe des Druckmessgerätes anzubringen ist,
• Elektronische Systeme zur Achslastüberwachung durch Luftfederdruckmessung mit sinnfälliger Anzeige der Achslasten für die Achsen mit Luftfederung oder ggf. auch zusätzlich mit Anzeige des Gesamtgewichtes im Kraftfahrzeug oder
• Elektronische Systeme zur Achslastüberwachung mit sinnfälliger Anzeige der Achslasten für die Achsen mit Luftfederung oder ggf. auch zusätzlich mit Anzeige des Gesamtgewichtes im Kraftfahrzeug.

Die Achslastmessgeräte dienen ausschließlich der Verdachtsgewinnung und müssen daher nicht geeicht sein. Sofern Fahrzeuge auch im genehmigungsfreien Großraum- und/ oder Schwerverkehr verwendet werden, gelten die Regelungen der Richtlinie 96/53/EG, wenn darin ein Achslastmessverfahren vorgeschrieben ist

Die verwendeten Achslastmessgeräte müssen beim Betrieb des Fahrzeugs/ der Fahrzeugkombination auf öffentlichen Straßen funktionsfähig sein. Vor Beginn des Betriebs sind sie auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen.

Soll für Dreharbeiten an einem Fahrzeug ein Filmkennzeichen angebracht werden, kann das LBV eine Ausnahmegenehmigung zur Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) erteilen, wenn das Fahrzeug in einem Zulassungsbezirk des Landes Brandenburg auf einen Brandenburger Halter zugelassen ist (für nicht zugelassene Fahrzeuge werden grundsätzlich keine Ausnahmegenehmigungen erteilt).

Folgende Unterlagen sind erforderlich:

• Antrag auf Geschäftsbrief, der von den vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Prokurist) unterschrieben ist und folgende Angaben enthält
  • für welche Dreharbeiten (Name Film oder Serie) wird die Ausnahmegenehmigung beantragt,
  • den Zeitraum und den Geltungsbereich (Name Stadt bzw. Name Landkreis/e),
  • eine Begründung, warum das Fahrzeug mit dem Filmkennzeichen auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden soll (sind die Straßen für die Dreharbeiten nicht abgesperrt?) und
  • welches Filmkennzeichen an dem Fahrzeug verwendet wird.
• unterschriebene Vollmacht vom Fahrzeughalter (bei Firmen auf Geschäftsbrief), in der erklärt wird, dass das Fahrzeug der Filmfirma „XYZ“ für die Dreharbeiten des Films/der Serie „XYZ“ überlassen wurde und der Halter mit der Beantragung der Ausnahmegenehmigung zur FZV einverstanden ist.
• Kopie aller Seiten der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein),
• Schreiben/Bescheid der Zulassungsbehörde „XYZ“, welche Filmkennzeichen zugeteilt wurden.