Gefahrguttransport

Allgemeine Vorschriften

Wer Transporte mit gefährlichen Gütern durchführt, unterliegt besonderen gesetzlichen Vorschriften. Die gründliche Kenntnis der Gefahrgutvorschriften ist Voraussetzung für den sicheren Transport gefährlicher Güter und damit für den Schutz der Allgemeinheit.

Dazu haben die Gesetzgeber eine Reihe von nationalen und internationalen Vorschriften erlassen. Diese Vorschriften und Regelungen sind auf die Zuordnung der Gefahrgüter zu einer bestimmten Klasse, Gruppe und Stoffnummer (UN-Nummer) aufgebaut. Anhand dieser Bezeichnungen, sowie einiger weiterer Angaben wie Gewicht und Verpackungseinheit, können alle wichtigen Vorschriften und Anforderungen für den Straßen- und Schienentransport korrekt bestimmt werden.

Grundlage aller nationalen Vorschriften ist das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG). Dieses regelt in allgemeiner Form in Deutschland den Gefahrguttransport mit den verschiedenen Verkehrsträgern und dient als Basis für weitere allgemeingültige oder verkehrsträgerspezifische Verordnungen. Für den innerdeutschen Gefahrguttransport gilt die Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB).

Unabhängig vom Verkehrsträger existieren z.B. die Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) oder die Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV). Detaillierte Regelungen werden zusätzlich in Form von Richtlinien, wie z.B die GGVSEB-Durchführungsrichtlinie (RSEB) herausgegeben.

Allgemeine Vorschriften

Zuständigkeitsbereich Straße

Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 GGVSEB (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt)
- Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 ADR – ausgenommen Kapitel 1.8 ADR - für Beförderungen innerhalb Deutschlands,
- Ausnahmen für Beförderungen innerhalb Deutschlands mit Fahrzeugen die nicht den allgemeinen Gefahrgutrichtlinien entsprechen.
Erteilung von Freistellungsbescheinigungen nach § 35 Abs. 5 Satz 1 und 2 GGVSEB bei grenzüberschreitenden Beförderungen
- Bei Beförderungen von Listengütern (Stoffe der Anlage 1 GGVSEB) auf der Straße hat der Beförderer durch eine Bescheinigung des Eisenbahn-Bundesamtes nachzuweisen, dass ein Gleisanschluss-, Container- oder Huckepackverkehr nicht möglich ist. Im Containerverkehr hat der Beförderer außerdem durch eine Bescheinigung der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion nachweisen zu lassen, dass Containerverkehr auf dem Wasserweg nicht möglich ist.Von der Möglichkeit, diese Bescheinigung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr erteilen zu lassen, können in Ausnahmefällen nur Antragsteller mit Sitz und Niederlassung ihrer Unternehmen außerhalb des Geltungsbereiches der GGVSEB Gebrauch machen.
Zustimmung zur Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen durch die Straßenverkehrsbehörden der Landkreise
- Die Zustimmung umfasst die Prüfung auf Einhaltung und Berücksichtigung aller rechtlichen Belange, die sich aus den einschlägigen Gefahrgutvorschriften bei der Durchsetzung der verkehrsregelnden Maßnahmen durch den Landkreis ergeben.

Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 GGVSEB (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt)
- Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 ADR – ausgenommen Kapitel 1.8 ADR - für Beförderungen innerhalb Deutschlands,
- Ausnahmen für Beförderungen innerhalb Deutschlands mit Fahrzeugen die nicht den allgemeinen Gefahrgutrichtlinien entsprechen.
Erteilung von Freistellungsbescheinigungen nach § 35 Abs. 5 Satz 1 und 2 GGVSEB bei grenzüberschreitenden Beförderungen
- Bei Beförderungen von Listengütern (Stoffe der Anlage 1 GGVSEB) auf der Straße hat der Beförderer durch eine Bescheinigung des Eisenbahn-Bundesamtes nachzuweisen, dass ein Gleisanschluss-, Container- oder Huckepackverkehr nicht möglich ist. Im Containerverkehr hat der Beförderer außerdem durch eine Bescheinigung der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion nachweisen zu lassen, dass Containerverkehr auf dem Wasserweg nicht möglich ist.Von der Möglichkeit, diese Bescheinigung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr erteilen zu lassen, können in Ausnahmefällen nur Antragsteller mit Sitz und Niederlassung ihrer Unternehmen außerhalb des Geltungsbereiches der GGVSEB Gebrauch machen.
Zustimmung zur Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen durch die Straßenverkehrsbehörden der Landkreise
- Die Zustimmung umfasst die Prüfung auf Einhaltung und Berücksichtigung aller rechtlichen Belange, die sich aus den einschlägigen Gefahrgutvorschriften bei der Durchsetzung der verkehrsregelnden Maßnahmen durch den Landkreis ergeben.

Zuständigkeitsbereich Eisenbahn

Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 - für den Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen

Abweichungen von den Teilen 1 bis 7 RID – ausgenommen Kapitel 1.8 RID - für Beförderungen innerhalb Deutschlands.

Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 - für den Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen

Abweichungen von den Teilen 1 bis 7 RID – ausgenommen Kapitel 1.8 RID - für Beförderungen innerhalb Deutschlands.

Zuständigkeitsbereich Binnenschifffahrt

Genehmigung von Gefahrguttransporten gemäß § 60 Abs. 2 LSchiffV

Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein formloser Antrag zu stellen, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:

Gutart und Menge der Güter
UN Nummer und Gefahrgutklasse
Art der Verpackung