Deutschlandticket 2027

Antragsverfahren Richtlinie Billigkeitsleistungen Deutschlandticket ÖPNV 2027 bis 2030 (RiLi-DT-2027–2030)

Bis zum 30.11.2026 sind die Aufgabenträger des übrigen Öffentlichen Personennahverkehrs (üÖPNV) und Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) berechtigt, einen Antrag auf Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2027 gemäß der Richtlinie Billigkeitsleistungen Deutschlandticket ÖPNV 2027 bis 2030 zu stellen. 

Die Aufgabenträger stellen hierzu einen Antrag, in dem sämtliche Verkehrsverträge für den Landkreis/die kreisfreie Stadt zusammengefasst werden. Soweit der Aufgabenträger für Verkehrsleistungen nicht erlösverantwortlich ist, hat dieser die Billigkeitsleistung an die das wirtschaftliche Risiko tragenden Verkehrsunternehmen gemäß den allgemeinen Vorschriften, den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen oder über andere beihilferechtlich zulässige Instrumente diskriminierungsfrei weiterzuleiten.

Reichen Sie bitte folgende Unterlagen fristgerecht per E-Mail an Deutschlandticket@lbv.brandenburg.de ein:

• Ein alle Verkehrsverträge zusammenfassendes Antragsformular je Aufgabenträger (siehe unten)
• Einen alle Verkehrsverträge zusammenfassenden Berechnungsnachweis pro Aufgabenträger (wird ebenso wie der Antrag bereitgestellt - bitte im Vorfeld über die oben genannte E-Mail-Adresse anfordern) 
• Nachweis über die Ist- Einnahmen aus dem Deutschlandtickt in 2025 und über Ist-Einnahmen aus dem Restsortiment 2025
• Allgemeine Vorschriften oder geänderte öffentliche Dienstleistungsaufträge (soweit der Empfänger der Billigkeitsleitung nicht selbst erlösverantwortlich ist), welche der Umsetzung der beihilferechtlich zulässigen Weiterleitung der Billigkeitsleistung an die Verkehrsunternehmen dienen, sind dem Antrag zwingend beizufügen.

Beachten Sie weiterhin die Kommentare und Hinweise zum Antragsformular und Berechnungsnachweis. Diese sind verbindlich und definieren neben der Richtlinie auch die Anforderungen an das Testat für die Spitzabrechnung im Jahr 2029. Trotz der elektronischen Antragstellung behalten wir uns eine Nachforderung der Originale der Antragsunterlagen inklusive der Nachweise für Prüffälle vor und weisen darauf hin, diese bereitzuhalten.     

Spitzabrechnung Richtlinie Deutschlandticket 2027 (RiLi-DT-2027 bis 2030) im Jahr 2029

Alle Antragsteller sind gemäß Nr. 6.4 der Richtlinie Deutschlandticket 2027 bis 2030 (RiLi-DT-2027 bis 2030) verpflichtet, bis zum 31.03.2029 die tatsächlich entstandenen nicht gedeckten Ausgaben auf der Grundlage der in Nummer 5.4 genannten Berechnungsmethode nachzuweisen und von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vom Rechnungsprüfungsamt testieren zu lassen. 

Gemäß Nr. 6.5 der RiLi-DT-2027 bis 2030 werden Billigkeitsleistungen, die über den reinen Ausgleich nach Maßgabe der Nummer 5.4 hinausgehen, vom Zahlungsempfänger zurückgefordert. Sollte der tatsächlich entstandene ausgleichfähige Betrag den prognostizierten übersteigen, so wird eine Nachbewilligung erfolgen.  Nähere Informationen und Formulare zur Spitzabrechnung werden zu gegebener Zeit auf dieser Website zur Verfügung gestellt.